von
Im Rahmen der Reformpartnerschaft geht es insbesondere um die Definition klarer Verantwortlichkeiten. Ende Juni haben sich die Gebietskörperschaften darauf geeinigt, österreichweit einheitliche Mindeststandards in einem Bundesqualitätsrahmengesetz festzulegen - die Länder tragen dieses Ziel mit, die Finanzierung aber ist noch offen. Vorarlberg als aktuelles Vorsitz-Bundesland verlangt diesbezüglich eine Klärung der Finanzierung, bevor der Gesetzesentwurf in die Begutachtung geht.
In Sachen Elementarpädagogik läuft die geltende Bund-Länder-Vereinbarung Ende August 2027 aus. Länder und Gemeinden bräuchten daher rasch Klarheit über Zeitplan, Übergang und Mittel, hieß es aus dem Büro von Vorarlbergs zuständiger Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Das betreffe Budgets ebenso wie laufende Bauprojekte oder die Eltern beim geplanten zweiten Pflicht-Kindergartenjahr. Mehrere Anträge sehen vor, dass eine verlässliche Basisfinanzierung an die Stelle befristeter Anreizförderungen treten soll.
An den Pflichtschulen ist geplant, das gesamte Personal künftig aus einer Hand über die Bildungsdirektion zu steuern. Die Schulleitungen erhalten mehr Spielraum beim Personaleinsatz. Die Länder pochen dabei auf denselben Grundsatz wie beim Kindergarten: Neue Aufgaben und ihre Finanzierung gehören zusammen.
Die Wiener Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) hat einen Antrag auf eine Vorverlegung der Sommerferien um zwei Wochen gestellt. Sie sieht ihren Vorschlag als Beitrag zum Hitzeschutz. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz einmal mehr, dass eine Vorverlegung nur sinnvoll sei, wenn sich alle Bundesländer gemeinsam dafür aussprechen. Eine Vorverlegung würde jedenfalls zu weniger Hitzetagen an den Schulen führen. "Das ist nicht die langfristige Lösung, es ist eine Abmilderung", meinte der Minister allerdings. Wichtiger sei, die Gebäude klimaresilient zu machen.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) im Rahmen eines Pressegespräches zu den Österreich-Ergebnissen der PISA-Studie am Dienstag, 8. September 2026, in Wien.
