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Konservative gewinnen Parlamentswahl auf Zypern

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Bei den Parlamentswahlen in der EU-Inselrepublik Zypern sind die Konservativen der Demokratischen Gesamtbewegung (DISY) als Sieger herausgekommen. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen kamen sie auf rund 27 Prozent. Zweitstärkste Kraft war die linke AKEL-Partei mit 23,8 Prozent. Dies teilte am Sonntagabend das zypriotische Innenministerium mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent.

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Das amtliche Endergebnis und die genaue Sitzverteilung im Parlament mit 56 Sitzen sollte am Montag vorliegen, berichtete der zypriotische Rundfunk RIK. Drittstärkste Kraft wurde die ultranationalistische Nationale Volksfront (ELAM), ein Ableger der in Griechenland verbotenen Partei Goldene Morgenröte, mit etwa elf Prozent. Die Partei der politischen Mitte DIKO kommt auf zehn Prozent. Zwei kleinere Parteien - darunter die eines YouTubers dürften, ebenfalls ins Parlament einziehen.

Alle relevanten Parteien gelten als grundsätzlich proeuropäisch. Dennoch wurde das Ergebnis als Rechtsruck interpretiert. Für Präsident Christodoulides ist der Wahlausgang ein Rückschlag. Seine bisherigen Unterstützer aus dem zentristischen Lager büßten massiv an Zustimmung ein. Die sozialdemokratische Edek, die seit 1969 eine feste Größe in der zyprischen Politik war, scheiterte ebenso wie die Dipa an der Sperrklausel von 3,6 Prozent.

Christodoulides muss sich nun neue Partner suchen, was auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl im Jahr 2028 entscheidend sein dürfte. Sollte er nicht die Unterstützung der konservativen Disy erhalten, sei er formell oder informell auf die Hilfe der rechtsextremen Elam angewiesen, erklärte der Politikwissenschaftler Hubert Faustmann.

ELAM vertritt eine harte Linie in den Verhandlungen mit den türkischen Zyprioten auf der geteilten Mittelmeerinsel und fordert die Schließung der Grenzübergänge in der UN-Pufferzone. Zudem positionierte sich die Partei gegen Migranten. Die Anti-Korruptions-Partei Alma schloss eine Zusammenarbeit mit Elam im Parlament aus. Laut Innenministerium warben insgesamt 17 Parteien und einige unabhängige Kandidaten um die Stimmen von rund 569.000 Wahlberechtigten. Für den Einzug ins Parlament gibt es eine Klausel von 3,6 Prozent der Stimmen.

Direkte Auswirkungen auf die Regierung hat die Wahl nicht: Die politische Macht liegt laut Verfassung beim Staatsoberhaupt, das direkt vom Volk gewählt wird. Der zentristisch-konservative Präsident Nikos Christodoulidis, der seit 2023 im Amt ist, bildet die Regierung und führt sie. Das Parlament übernimmt vor allem eine Kontrollfunktion. Die Wahl gilt daher als wichtiges Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahl 2028.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen unter anderem die Folgen des Krieges im nahe gelegenen Nahen Osten, die sich auf Preise und die wichtigste Einkommensquelle des Landes - den Tourismus - auswirken. Auch Themen wie Migration, Freunderlwirtschaft und Korruption sowie die seit 1974 andauernde Besetzung des Nordens der Insel durch türkische Truppen und die daraus resultierende faktische Teilung der Insel wurden intensiv diskutiert.

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