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"Er war unausweichlich, dieser Tag der Abrechnung mit dem System Ludwig", befand der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp zum Auftakt seiner Rede. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht seiner Ansicht nach im Mittelpunkt eines politischen Netzwerks, in dem es immer wieder zu Machtmissbrauch kommt. Ins Treffen führte Nepp etwa Behauptungen des inzwischen abgetretenen WKW-Chefs Walter Ruck, der damit geprahlt haben soll, ein Bauvorhaben durch seine Kontakte zum Bürgermeister beschleunigt zu haben.
Um welches Projekt es sich dabei gehandelt hat, ist offen. Die Aussagen könnten dahingehend interpretiert werden, dass es sich um einen Zubau des Traumazentrums in Wien-Meidling gehandelt hat. Das Verfahren hat dort allerdings laut Bauwerber Jahre in Anspruch genommen, sogar ein Architekturwettbewerb musste durchgeführt werden. Ruck selbst hat die kolportierten Wortmeldungen nie bestätigt oder kommentiert.
Die FPÖ wünscht eine Klarstellung darüber, ob bei einem Bauprojekt tatsächlich Abkürzungen "abseits des Verwaltungsweges" vorgenommen worden sind. Auch ein weiterer mutmaßlicher Teilnehmer des Gesprächs mit Ruck, der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ), blieb heute nicht unerwähnt. Dieser soll sich bei der Unterredung dafür ausgesprochen haben, Gemeindewohnungen zu "verklopfen", wie Nepp hervorhob.
Weiters prangerten die Blauen die Finanzierung der Volkshochschulen an. Diese hätten über einen Zeitraum von 20 Jahren eine halbe Milliarde Euro erhalten. "Das ist ihre Machtbasis", warf Nepp dem Bürgermeister vor. Nötig sei diese Basis zur Versorgung von Freunden, zeigte sich der FPÖ-Chef überzeugt - der auch den Fall eines nach Kritik abgesetzten Abteilungsleiters sowie die Verzögerungen um die geplante Eventarena in St. Marx aufs Tapet brachte.
Die ÖVP vermisste konkrete Lösungsvorschläge in der Rede des FPÖ-Obmanns, sah jedoch ebenfalls mannigfaltige Probleme in Wien. Klubobmann Harald Zierfuß warnte vor einem "Budgetdesaster", das dafür sorge, dass ständig neue Belastungen erfunden würden. Zudem gebe es Probleme im Sozialbereich oder im Bildungssystem. Zierfuß verwies etwa auf die nach seiner Ansicht nach deutlich zu wenigen Deutschförderkräfte in Wiens Kindergärten.
Der ÖVP-Politiker sprach sich dafür aus, Unterstützungsmaßnahmen zu reduzieren. Mit den Mitteln, die man sich durch eine Kürzung bei der Mindestsicherung ersparen würde, könne man gezielt in die Zukunft der Kinder - also etwa in zusätzliches Personal - investieren, meinte er.
Grünen-Chefin Judith Pühringer brachte in ihrer Rede ein weiteres Sommerthema in Spiel, das die Grünen demnächst auch in einer von ihnen beantragten Sondersitzung diskutieren wollen: die Hitze. Pühringer ortete "Hilflosigkeit" in der Stadtregierung angesichts der Extremtemperaturen. Hart ins Gericht ging sie auch mit dem Wunsch Nevrivys, Gemeindewohnungen zu veräußern.
"Für mich ist das wirklich ein Tabubruch", versicherte sie. Pühringer bekräftigte die grüne Forderung nach einem Wohnungsschutzgesetz. Dieses soll einer möglichen Privatisierung kommunaler Bauten einen Riegel vorschieben.
"Es ist über den Sommer viel passiert", konstatierte NEOS-Mandatar Markus Ornig in seiner Rede. Nach Rucks Gespräch im Weinkeller sei die Wirtschaftskammer und die Sozialpartnerschaft massiv gefordert, wieder Vertrauen zu schaffen. Letztere hat seiner Ansicht nach viel bewirkt in der Vergangenheit. Nun habe sich das Rad aber weitergedreht. "Ich glaube, dass sich die Pflichtmitgliedschaft ändern muss", zeigte er sich überzeugt.
Zugleich vermutete er, dass nicht nur in Rucks Weinkeller, vertrauliche Gespräche in ähnlicher Form stattfinden. Auch bei der FPÖ wollte er solche nicht ausschließen: "Wenn ich bei euch in den Buden ein Tonband mitlaufen lasse, na servus, ich möchte nicht wissen, was da rauskommt."
SPÖ-Klubobmann Josef Taucher stieß ins selbe Horn: "Ich frag mich, was ihr in euren Kellern macht." Er hielt den Blauen vor, dass gegen Gemeinderat Leo Lugner wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt worden ist, wobei der FPÖ-Politiker eine Diversion angenommen hat. "Das ist das System FPÖ. Schämen sie sich dafür." Nepp solle sich um die eigene blaue "Skandalserie" kümmern, also etwa um eine Parteijugend, die Arierschädelknochen vermesse.
Bürgermeister Ludwig sei ein Garant für ein prosperierendes Wien, schwor Taucher. Die Stadt weise etwa das höchste Beschäftigungswachstum auf und sei auch erfolgreich dabei, geflüchtete Personen in Arbeitsverhältnisse zu bringen. "Sie wollen nur Krawall machen", warf er der FPÖ vor.
Nach der heutigen Sondersitzung folgen am morgigen Dienstag ein Landtag und am Mittwoch eine reguläre Sitzung des Gemeinderats. Im Landtag wird unter anderem über das Kulturbudget - und die inzwischen stornierten Kultureuro-Pläne - diskutiert.
