Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln sowie verwandten Produkten und Erzeugnissen auf Kinderspielplätzen wird österreichweit verboten. Das hat der Gesundheitsausschuss am Dienstag im Nationalrat beschlossen. Bei Missachtung der Bestimmungen drohen Verwaltungsstrafen in der Höhe von 500 Euro, in Wiederholungsfällen bis zu 2.000 Euro. Das Verbot tritt ab 20. August in Kraft. Hinweistafeln sollen dann darauf aufmerksam machen.
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Die Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. Die zuständige Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wies unter anderem darauf hin, dass Nikotinvergiftungen stark im Zunehmen seien, wobei 58 Prozent der Fälle unter Vierjährige betreffen würden. In diesem Zusammenhang sei auch das Wegwerfverbot auf Spielplätzen zu sehen. Die Bundesregierung zieht damit beim Kinderschutz auf Spielplätzen dem Wiener Vorbild nach. In der Bundeshauptstadt ist das Rauchen auf Spielplätzen bereits gänzlich verboten.
