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Gericht weist Trumps Antrag zur Briefwahl in Kalifornien ab

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Trump-Regierung zieht mit Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof in den USA
©Getty Images North America, APA, TASOS KATOPODIS
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgewiesen, mit dem die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst gestoppt werden sollte. Nach Ansicht von US-Bundesbeamten waren die registrierten Wähler wahrscheinlich keine US-Staatsbürger. Die Richter wiesen den Antrag des Justizministeriums nur wenige Stunden nach dessen Einreichung zurück.

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Die kurze, nur einen Satz umfassende Anordnung des Gerichts enthielt keine Begründung. Dies ist bei der Behandlung von Eilanträgen üblich. Zudem äußerte keiner der Richter öffentlich eine abweichende Meinung. Bereits am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag der Trump-Regierung abgelehnt.

Die Entscheidung ist eine Niederlage für Trump am Vortag der wichtigen Zwischenwahlen, bei denen seine Republikaner um die Mehrheit im Kongress kämpfen. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, nannte die Entscheidung "ein erfreuliches Zeichen für alle Amerikaner angesichts der empörenden und gefährlichen Angriffe der Bundesregierung auf unsere Demokratie". Die Trump-Regierung hatte ihren Fokus im Vorfeld der Wahlen verstärkt auf angebliche Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger gelegt. Mehrere Studien zeigen jedoch, dass dies selten vorkommt.

WASHINGTON, DC - APRIL 27: Supreme Court Police standby as "The People vs the Poison" protesters gather at the US Supreme Court on April 27, 2026 in Washington, DC. The Supreme Court is set to hear arguments this morning in a case that could lead to the dismissal of tens of thousands of lawsuits against Bayer, the pharmaceutical and biotech giant, that claim the weedkiller Roundup, made by Monsanto, caused non-Hodgkin lymphoma. Tasos Katopodis/Getty Images/AFP (Photo by TASOS KATOPODIS / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / Getty Images via AFP)

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