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Verbot von "politischem Islam" nimmt Form an

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Bauer bei einer Pressekonferenz Anfang September
©APA, Roland Schlager
Das von der ÖVP vorangetriebene Verbot des "politischen Islams" nimmt Form an. Eine 24 Punkte umfassende Punktation zum Verbot sei fertig und werde in der Koalition besprochen, bestätigte man der APA im Büro der zuständigen Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) am Freitagabend mehrere Medienberichte. Diese enthält bereits bekannte Forderungen Bauers, wie ein Verbot der Muslimbruderschaft und der Hamas und stärkere Aufsicht des islamischen Religionsunterrichts.

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"Wir haben in Österreich ein kooperatives Modell in der Zusammenarbeit und diese Kooperation fordere ich auch ein. Es geht mir um die Qualifikation der islamischen Religionslehrer, Lehrmittel und eine bessere staatliche Aufsicht", so Bauer in einem Statement gegenüber der "Krone". Abschaffen wolle sie den Religionsunterricht nicht. "Und zwar aus einem ganz pragmatischen Grund: die Radikalisierung. Wenn wir keinen staatlichen islamischen Religionsunterricht haben, der nach unseren Regeln und Werten stattfindet, dann haben die muslimischen Kinder auch keine vernünftige Wertebasis, dann findet die Sozialisierung halt rein im Moscheeverein und auf TikTok statt und das kann nicht unser Ziel sein", so Bauer.

In einem Interview mit dem "Standard" sprach Bauer von einer "professionellen Zusammenarbeit und regelmäßigem Austausch" mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Gleichzeitig kritisierte sie in der "Krone": "Es hat halt einen seltsamen Beigeschmack, wenn Steuergeld über das Konto von Religionslehrern direkt an die IGGÖ fließt. Stellen Sie sich vor, ein Sportlehrer müsste einen Teil seines Gehalts an einen Sportverband wie die Sportunion oder den ASKÖ überweisen, damit er weiter unterrichten darf. Da würde sich doch jeder fragen, was da los ist. Wäre ein Religionslehrer, wie alle anderen Lehrer, direkt angestellt, wäre eine solche Regelung jedenfalls nicht zulässig."

Allzu harmonisch dürfte die Beziehung zwischen Bauer und der IGGÖ aber nicht sein, freilich half es auch nicht, dass sie in einem APA-Interview Anfang September meinte, auch die IGGÖ könne von einem Verbot betroffen sein. Deren Präsident Ümit Vural reagierte Freitagabend auf die Aussagen der Ministerin. "Wir sind selbstverständlich bereit, über Qualität, Qualifikation und Weiterentwicklung zu sprechen. Was es aber nicht braucht, ist der Eindruck, als gäbe es bisher keine Qualitätssicherung oder keine staatliche Aufsicht".

Lehrpläne, Schulbücher und die schulorganisatorischen Rahmenbedingungen unterliegen staatlichen Vorgaben. Gleichzeitig liege die Verantwortung für die religiösen Inhalte und die unmittelbare Besorgung des Religionsunterrichts bei der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft. Dieses Zusammenspiel sei "Ausdruck des österreichischen Verfassungs- und Religionsrechts."

Auch der Vergleich des Solidarbeitrags der Religionslehrkräfte mit Beiträgen an Sportverbände greift aus Sicht der IGGÖ zu kurz. "Eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft ist keine Vereins- oder Sportorganisation. Der Solidarbeitrag ihrer Mitglieder ist vergleichbar mit dem Kirchenbeitrag und dient unter anderem der Finanzierung von Fortbildung, Unterrichtsmaterialien und der fachlichen Begleitung der Religionslehrkräfte", heißt es in der Aussendung. Die IGGÖ kündigte an, die angekündigte Punktation nach deren Vorlage zu prüfen und sich "konstruktiv in das Begutachtungsverfahren einzubringen". Weiterentwicklungen seien möglich, sie müssten sich jedoch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen.

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