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Im Juni einigten sich Bund, Länder und Gemeinden, österreichweit einheitliche Mindeststandards für die Elementarpädagogik in einem Bundesqualitätsrahmengesetz festzulegen. Die Verantwortung müsse aber bei den Ländern bleiben. Die Bundesländer wollen die Möglichkeit behalten, bessere Standards vorzusehen, etwa bei Gruppengröße, Betreuungsschlüssel oder Sprachförderung. Auch bei der Ausgestaltung und allfälligen Änderungen der Standards wollen die Länder - mit Ausnahme Wiens - mitreden, so Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) aus dem Vorsitzland Vorarlberg.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte dazu weitere Gespräche an, man wolle schließlich auf Veränderungen rascher reagieren können als bisher, so der Minister dazu. Thema war weiters die zu Ende August 2027 auslaufende Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. Länder und Gemeinden fordern hier rasch Klarheit über die Mittel, um planen zu können. Referentinnen und Minister verwiesen auf weitere Bund-Länder-Finanzgespräche in der kommenden Woche. Der Bund wolle jedenfalls "nicht nur Geldautomat sein", betonte Wiederkehr.
An den Pflichtschulen soll laut Reformpartnerschaft alles Personal bei den Bildungsdirektionen gebündelt werden, die Finanzierung für diese Neugestaltung blieb weiter offen. Bevor die Finanzierung nicht geklärt sei, werden die Länder nicht zustimmen, machte Schöbi-Fink klar. Vorarlberg will als universitätsloses Land im Zuge des Reformprozesses des Bundes "Schools of Education", der pädagogische Ausbildungen unter einem Dach bündeln soll, die Führung in der Lehrerausbildung im Land behalten, konkret an der Pädagogischen Hochschule.
Intensiv diskutiert wurde laut Niederösterreichs Vertreterin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) auch über die Mitwirkungspflicht der Eltern, etwa beim Kopftuchverbot. Hier hätten sich die Strafen bisher als "nicht abschreckend genug" erwiesen, viele behelfen sich zur Umgehung mit teils kreativen Kopfbedeckungen, berichtete sie vom Austausch über die bisherigen Erfahrungen. Eine deutlichere Formulierung werde daher "zeitnah geprüft", so das Übereinkommen. Als weitere Länderforderung nannte sie die Wiedereinführung eines eigenes Lehramtsstudium für Sonderpädagogik angesichts eines steigenden Bedarfs.
Nicht durchgesetzt hat sich der Antrag aus Wien, befürwortet etwa von Kärnten, zu einer hitzebedingten Vorverlegung der Sommerferien. Wiederkehr hatte deutlich gemacht, dass das nur bei einheitlicher Länderposition angegangen wird. Das sei nicht der Fall, daher sei das für ihn "kein aktuelles Thema". Dass Schulen klimafitter werden müssten und mehr Hitzeschutz bräuchten, sei aber klar. Eine einfache Verschiebung der Ferien löse das Problem nur zum kleinen Teil, so auch die Landesrätinnen, man wolle das Thema weiter diskutieren, unter Einbeziehung von Tourismus, Wirtschaft und Eltern.
FELDKIRCH - ÖSTERREICH: FOTO: APA/ANGELIKA GRABHER-HOLLENSTEIN
