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Während in der ersten Woche in der armenischen Hauptstadt Jerewan vor allem technische Formalitäten auf Expertenebene verhandelt wurden, steigen in der zweiten Woche die politischen Vertreter ein. Österreichs Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) wird direkt vom Montagabend zu Ende gegangenen EU-Agrar- und Fischereirat in Luxemburg in die gebirgige Kaukasusregion reisen. Für Mittwochvormittag ist seine Rede im Plenum erwartet.
Österreich spricht - wie üblich bei diesen Konferenzen - als Teil der EU gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten mit einer Stimme. Totschnig selbst wird mit Vertretern aus Finnland und Belgien auf Bitten der irischen Ratspräsidentschaft auf Ministerebene zum Thema sogenannter digitaler Sequenzinformationen (DSI) genetischer Ressourcen verhandeln.
Die neunköpfige österreichische Delegation arbeitet bereits seit über einer Woche in den zahlreichen Sitzungen. Die Verhandlungen waren bisher zäh. "Die Fortschritte letzte Woche waren bescheiden. Die Länder haben ihre roten Linien beibehalten. Das sieht diese Woche schon anders aus, man nähert sich der Kompromisslösung", sagte Gabriele Obermayr, Leiterin der Stabsstelle Biodiversität im Umweltministerium, der APA am Dienstag vor Ort. Dabei zeige sich Armenien als Gastgeberland vorbildhaft, mit viel Engagement vor und hinter den Kulissen und mit bester Organisation.
Zentrale Punkte in der zweiten Woche werden Bekenntnisse zu mehr Ambitionen in nationalen Plänen sein ebenso wie - nationale wie internationale - Finanzierungsfragen. Während die Abwesenheit der USA aufgrund geopolitischer Gegebenheiten unter der Präsidentschaft von Präsident Donald Trump kaum Auswirkungen auf die Verhandlungen hat, spüren die Teilnehmer die Rolle Russlands. "Russland ist auf allen Ebenen ein schwieriger Verhandlungspartner", so Obermayr. Das Land stelle sich unter anderem gegen die verstärkte Einbeziehung von Indigenen und die Gleichstellung von Frauen. Aktiv ist heuer erstmals auch Saudi-Arabien, das normalerweise nie bei Artenschutzgipfeln vertreten ist, um zu verhindern, dass die Liste der Geberländer ausgeweitet wird.
Dabei sprechen die Fakten für sich: Laut dem neuen Living Planet Report des WWF sind die weltweit untersuchten Wirbeltierbestände seit 1970 im Schnitt um 73 Prozent geschrumpft. Unter anderem um die Lebensgrundlage der Tiere zu schützen, verständigte sich die Weltgemeinschaft 2022 darauf, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresgebiete als Schutzgebiete auszuweisen.
Knackpunkt ist und bleibt die Frage nach der Finanzierung zur rascheren Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens (KMGBF). Bisher habe es viel zu wenig finanzielle Zusagen gegeben, so die Kritiker. Finanzierungsverpflichtungen seien laut Expertinnen und Experten bisher nicht erfüllt und die bisher geleisteten Zahlungen weit hinter den Zielen des ausgearbeiteten Fahrplans zurückgeblieben.
Vor vier Jahren wurde bei dem Artenschutzgipfel, der nur alle zwei Jahre ausgerichtet wird, vereinbart, dass Industrieländer "neue und zusätzliche Mittel bereitstellen", um Entwicklungsländern die Deckung der Mehrkosten für die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Zusätzliche finanzielle Mittel aus oder in Österreich sind "aufgrund der budgetären Lage" laut Totschnig im Rahmen der Konferenz nicht zu erwarten, wie es im Vorfeld hieß.
"Die Natur ist kein Luxus, den wir schützen, wenn es sich die Wirtschaft leisten kann. Die Natur ist das, was die Wirtschaft erst möglich macht", sagte Inger Andersen, Exekutivdirektorin des UNO-Umweltprogramms, zum Stand der Verhandlungen.
Das Finanzziel sieht unter anderem eine Erhöhung der gesamten internationalen Finanzmittel durch die Industrieländer auf mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2025 und auf mindestens 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 vor. Bisher kam laut Analysen aber nur ein Bruchteil davon zusammen. Auch die vereinbarte Reduktion der schädlichen Subventionen von Staaten erfolgte bisher nur schleppend. Ebenso der Versuch, private Unternehmen, die für ihre Produkte auf digitale Datenbanken biologischer Proben angewiesen sind, zur Einzahlung in den sogenannten Cali-Fonds zu motivieren.
Greenpeace zieht eine kritische Zwischenbilanz zu den laufenden Verhandlungen und fordert von den Staats- und Regierungschefs entschlossenes Handeln: "Die größten Herausforderungen sind aktuell der Einfluss von Konzerninteressen, das Ende umweltschädlicher Subventionen und die Bereitstellung genügender Finanzmittel für den Naturschutz. Vor allem aber steht die Selbstbestimmung indigener Völker zunehmend unter Druck - doch sie sind die wahren Hüter der Natur", sagte Ursula Bittner, Artenschutzexpertin bei Greenpeace Österreich.
In die gleiche Kerbe schlägt der WWF: "Die Staaten haben große Versprechen abgegeben, aber bei der Umsetzung fehlt es an Geld und politischem Willen. Zugleich fließen immer noch Milliarden in umweltschädliche Subventionen", sagte WWF-Experte Georg Scattolin.