Jetzt, wo Ungarn bald nicht mehr von Viktor Orbàn regiert wird, machen sich viele Hoffnung, dass Europa stärker und mit gemeinsamer Stimme auftreten kann. Man wird bald merken, dass das ein Irrtum ist: Eine Schönwetterorganisation wie die EU kann nicht zur krisenfesten Weltmacht umgebaut werden.
Viktor Orbán hat die ungarischen Parlamentswahl verloren, nachdem er 16 Jahre lang als Ministerpräsident einen ziemlich konsequenten, Kritiker pflegten zu sagen, national-autoritären Kurs gefahren war. Dieser Kurs war bei den Ungarn beliebter als bei den Partnerstaaten in der europäischen Union, und ein wirkliches Menetekel war er für die EU-Institutionen in Brüssel.
Was Orbán tat und sagte, widersprach in fast allem der Art und dem Inhalt dessen, was die gegenwärtigen Verantwortlichen in der Europäischen Union für richtig halten, die freilich nicht auf eine Legitimation durch allgemeine freie Wahlen verweisen können. Wohl auch deshalb gehörte es in Brüssel und in den meisten europäischen Hauptstädten zum guten Ton, zwischen den Zeilen durchklingen zu lassen, dass es auch mit der Legitimation des Orbán-Regimes nicht weit her sei, weil es mit der demokratischen Zweidrittelmehrheit, über die es verfügte, eigentlich die Demokratie ausgehebelt habe.
Und dort, wo es die Orbán-Leute nicht selbst zustande brächten, würden wohl die allseits bekannten russischen Bot-Fabriken und Geheimdienstler ihren Beitrag zum ewigen Leben des Putin-freundlichen Regimes leisten.
Welches Europa?
Ich persönlich habe die Überraschung und Empörung darüber, dass eine sehr konservative Partei, die mit einer Zweidrittelmehrheit ausgestattet ist, sehr konservative Politik macht und eine sehr konservative Rhetorik pflegt, nie so ganz verstanden. Auch die Tatsache, dass eine Partei, die über eine Verfassungsmehrheit verfügt, darangeht, einen Staat in ihrem Sinne umzubauen, erscheint mir eher naheliegend als skandalös.
Man mag die inhaltliche Richtung, in die dieser Umbau geht, nicht teilen – was bei mir in Bezug auf Ungarn tatsächlich der Fall ist –, aber natürlich würde ich es, wäre ich Politiker und hätte eine Zweidrittelmehrheit, genauso machen. Würden Sie sich nicht wünschen, dass in Österreich eine Reformpartei, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, einfach mal die Bundesländer abschafft und die Finanzierungsströme im Gesundheits-, Sozialund Bildungswesen vereinheitlicht, damit man mit Reformen wenigstens beginnen kann?
Das Risiko, das mit einer so großen Machtfülle, wie sie einer demokratisch zustande gekommenen Zweidrittelmehrheit darstellt, einhergeht, ist natürlich die übergroße Versuchung, diese Macht missbräuchlich zu verwenden. Also zur persönlichen Bereicherung von Günstlingen und zum unbotmäßigen Einfluss auf Kontrollinstitutionen und Medien. Das ist in Ungarn ziemlich offensichtlich passiert, was schlecht ist. Oft wurde es auch medial aufgedeckt, was gut ist. Und immerhin kam es dann, wie das wohl in wirklich autoritären Systemen zu erwarten wäre, nicht zur Verhaftung der Aufdecker. Ich habe mir sagen lassen, dass Günstlingswirtschaft und unbotmäßiger Einfluss auf Kontrollinstitutionen und Medien auch in Ländern passieren können, in denen Regierungsparteien und Koalitionen nur über knappe Mehrheiten verfügen.
Sorge vor Wahlmanipulation
Am wichtigsten erscheint mir aber an den Ereignissen des vergangenen Sonntags, dass es offensichtlich nicht den geringsten Versuch gegeben hat, die Wahlergebnisse zu manipulieren oder die Machtübergabe im Falle einer Niederlage zu verweigern. Ich hatte vor Kurzem eine junge Außenpolitik-Kollegin in einer Sendung zu Gast, die die Befürchtung äußerte, dass Viktor Orbán eine Niederlage gar nicht anerkennen und die Macht nicht abgeben würde, dass es also fraglich sei, ob man bei dieser Wahl überhaupt von einer freien Wahl sprechen könne, von einer fairen Wahl erst gar nicht zu reden. Meiner Einschätzung nach wirkt das auch zurück: Wenn Orbán und seine Leute die Wahl jetzt, da es knapp war und um alles ging, nicht zu manipulieren bereit oder in der Lage waren, warum hätten sie das dann tun sollen, solange es gut für sie lief?
Die EU hat sich als mitteleuropäische Wohlfahrtsagentur mit ausgereifter Umverteilungsbürokratie etabliert
Zwischen Orbán und der EU gab es zwei Hauptprobleme: Der Ungar wollte sich von Brüssel nichts sagen lassen, weil er die EU im Grunde für eine degenerierte woke NGO mit zu viel Geld hielt, und die EU sah in dem Ungarn das Haupthindernis für eine geeinte europäische Politik, die Europa einen angemessenen Platz in der neuen Welt der Großmächte sichern könnte. Orbán vertrat die Ansicht, dass eine Regierung in erster Linie nationale Interessen zu vertreten habe, die Brüsseler Amtsträger plädierten für „Europe First“. Das konnte sich nicht ganz ausgehen.
Es kann sich übrigens auch jetzt nicht ausgehen, aber das wird man erst zur Kenntnis nehmen, wenn sich der allgemeine Jubel über den Sieg der liberalen Demokratie gegen den bösen Autoritarismus gelegt hat: Das Schönwetterprojekt EU, das sich im Windschatten einer bipolaren Nachkriegsordnung und der Systemkonfrontation zwischen Ost und West als mitteleuropäische Wohlfahrtsagentur mit ausgereifter Umverteilungsbürokratie etabliert hat, lässt sich nicht zum politischen Player im neuen Spiel der Kräfte umbauen. Schnelle Entscheidungen, die Projektion militärischer Stärke und die klare Formulierung von Interessen sind mit den EU-27 vollkommen unrealistisch.
Irgendjemand wird sich hoffentlich finden, der es den Brüsseler Illusionisten regelmäßig sagt, wenn Viktor Orbán nicht mehr da ist.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 16/2026 erschienen.
