Sepp Schellhorn: „Es war kein leichtes Jahr“

Als Unternehmer waren Sie es gewohnt, dass passiert, was Sie sagen. In der Politik geht es um Taktik, Tauschhandel, Auflaufen-Lassen: Haben Sie sich daran gewöhnt?

Als Unternehmer ist man gewohnt, ­Dinge möglichst schnell umzusetzen. Man trägt Verantwortung für seine Mitarbeiter. Jetzt trage ich eine von den Bürgern geliehene Verantwortung und will schnell umsetzen. Es ist auch einiges passiert. Aber es dauert länger. Durch meine vielfältigen Aufgaben ist es sehr komplex. Ich habe wahnsinnig viel Einblick gewonnen und gelernt. Ich fülle meine Verantwortung aus. Es fällt nur nicht so auf, weil ich mich nicht dem Soziale-Medien-Kult aussetze und jeden Tag ein Reel rauslasse, was ich alles mache.

Warum? Sie waren mit „Sepp, was machst du?“ in den Sozialen Medien erfolgreich.

Ich will einen Kontrapunkt setzen. Politik muss ernsthafter sein. Ganz ehrlich: Angesichts dessen, was ich in den Sozialen Medien und vor allem am Boulevard erlebt habe, habe ich bewusst ausgesetzt und mich darauf fokussiert, zu liefern.

Wir stehen mit einem Konsolidierungsbedarf von 21 Milliarden Euro* da. Ich durfte Budget, Stabilitätspakt, Industriepaket und Verwaltungsreform mitverhandeln. Das Wichtigste war da, erst einmal zu sammeln. Es wird mir immer wieder vorgehalten, zu wenig umzusetzen. Aber ich halte das für entscheidend. Es braucht Zeit, Dinge einfacher zu machen.

Bei Gesprächen mit Bezirkshauptleuten höre ich: „Wir haben immer Vorschläge gemacht, aber die wurden auf Beamtenebene schubladisiert. Jetzt gibt es endlich eine Position auf Regierungsebene, die das verarbeitet.“ Aber das ist nicht so einfach in einer Dreierkoalition mit zwei unterschiedlichen Ideologien.

Der erste große Schritt war das Entbürokratisierungspaket, jetzt kommen die nächsten kleinen Schritte. Das wird von der Opposition kritisiert. Aber es ist bei den Ministerien wahnsinnig viel in der Pipeline. Ich persönlich kann es ja als Staatssekretär nicht umsetzen. Meine Rolle ist die des Vermittlers zwischen Bürgern und Ministerien. Die fülle ich aus.

Die Bereitschaft in Ministerien und Landesregierungen ist da?

Es gibt große Bereitschaft bei den BHs, die die mittelbaren Gesetzesvollzieher und unmittelbar bei den Bürgern und Gewerbetreibenden sind. Da gibt es einen super Austausch. Für die und für die Bürger und Unternehmer brenne und renne ich. Aber ich verliere irgendwann meine Kondition und Geduld, wenn es um Reformen im Föderalismus geht.

Aber das ist länderspezifisch und hängt daran, wer den Vorsitz in der LH-Konferenz hat. Jetzt ist es Tirol und da verstehen wir uns sehr gut. Wir sitzen alle in einem Boot. Es sollte nicht so sein, dass der Bund nur hinten das Ruder hält und sagt, in welche Richtung Länder und Gemeinden rudern sollen. Wir müssen alle rudern, damit es für die Bürger besser wird. Aber manchmal lässt halt einer aus.

In der Politik wird oft kunstvoll aneinander vorbeigeredet. Man tut so, als würde man einander zuhören und denkt sich in Verhandlungen: „Das mach ich eh nicht.“

Das würde ich aber nicht nur auf die Länder schieben. Das haben wir in der Koalition auch. Gerade jetzt beim Doppelbudget. Weniger den Hintergedanken „Das würge ich jetzt ab“, sondern um seine Ideologie durchzusetzen und nicht an Reformen zu denken. Ich bin im Kopf immer Unternehmer. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, die ganze Legislaturperiode hart zu arbeiten. Ich habe kein 20-Jahre-Programm als Politiker, sondern fünf Jahre, in denen ich liefern will.

Das unterscheidet mich von anderen. Ich habe ein Ablaufdatum. Das gibt mir gewisse Freiheiten. Mit diesem Mindset lebe ich, auch wenn es, das muss ich ehrlich sagen, kein leichtes Jahr war. Diese Freiheit bringt einen auch dazu, die Sinnfrage zu stellen, wenn es stockt. Aber dann kommt wieder die unternehmerische Ernsthaftigkeit, liefern zu wollen. Dafür bin ich gewählt worden und habe der Partei viele Vorzugsstimmen gebracht.

Aber es gibt Momente, wo Sie sich fragen: „Wozu sitze ich da?“

Ich würde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich sagen würde, es macht immer Spaß. Aber es ist mein ewiger Appell, dass wir uns selbst fragen müssen, was wir richtig und falsch gemacht haben. Was zwischen 2020 und 2023 passiert ist, wurde nicht so richtig öffentlich besprochen, ist aber der Grund, warum es budgetär so ist, wie es ist.

Aber, um es kurz zu machen: In meinem beruflichen Leben hat sich viel verändert, auch mein privater Radius hat sich geändert, dafür hat sich mein Horizont enorm erweitert. Das Hirn hat es mir nicht aufgerissen, aber ich habe sehr viel dazugelernt.

Sie hatten als Wirt und Abgeordneter kaum medialen Gegenwind. In den ersten Monaten im Amt aber Dauerfeuer und Häme. Stichwort: Dienstwagen. Hat Sie das überrascht?

Die unfairen Dinge haben mich überrascht. Viele Dinge, die da behauptet wurden, haben einfach nicht gestimmt. Mich hat überrascht, dass das so hingenommen wird. Plötzlich steht man allein da, bekommt keine Rückendeckung, außer von seinem kleinen, engen Team hier im Staatssekretariat. Das ist kein Vorwurf. Jeder muss schauen, dass er selbst durchkommt.

In dieser medialen Unehrlichkeit, die ich erlebt habe, sehe ich eine Gefahr für die Zukunft. Wenn wir den Qualitätsjournalismus nicht stärken und hochhalten, wird die Mitte der Gesellschaft auseinanderbrechen, weil wir nicht mehr in der Lage sind, zu unterscheiden, was ist wahr und was ist unwahr. Die linken und rechten Extreme, nicht nur in Österreich, sind durch Algorithmen getrieben. Unsere Gesellschaft wird von außen beeinflusst. Davor möchte ich warnen. Ich bin ein leidenschaftlicher Supporter des Qualitätsjournalismus, der Magazine, der täglichen Journale, des ORF.

Das ist gut zu hören.

Es ist mehr als nur gut zu hören. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung. Wenn Clickbaits und Skandalisierung mehr zählen, als die wahre Geschichte, angetrieben von einem Menschen mit einer Million Follower, wissen wir, wohin die Reise gehen kann.

Wenn man diesen Journalismus gewähren lässt – denen ist, glaube ich, gar nicht bewusst, dass sie in vier Jahren keinen Job mehr haben werden, denn das kann KI auch. Insofern möchte ich schon in den sozialen Medien etwas Neues anfangen: Ich will informieren und gegen den Fake-News-Wahnsinn ankämpfen. Aber ich habe gelernt: Wenn man authentisch ist und Dinge sagt, die nicht gestreamt sind, dann eckt man an.

Sind wir im Zeitalter des bewussten Missverstehens? Man weiß, was der andere gemeint hat, verdreht es aber, weil es in der eigenen Zielgruppe besser für Aufregung sorgt?

Ja, das funktioniert besser. Das ist die absolute Missachtung der Klarheit.

Welche historischen kulturellen Gründe sehen Sie dafür, dass Österreich so schwer reformierbar ist?

Ein Grund liegt in unserer Verfassung. Kelsen hat Vieles in eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gepackt. Wenn man diese für Reformen nicht bekommen hat, hat man 15a-Vereinbarungen mit den Ländern geschlossen. Das führte zu dem Zitat des früheren Finanzministers Schelling: „Wir leben in einem Land, wo jeder für etwas zuständig ist, aber keiner für etwas verantwortlich.“

Mit jeder Vereinbarung haben wir mehr Trümpfe in die Karten der Landeshauptleute gegeben, ohne selbst einen Stich zu machen. Die Länder haben Aufgaben bekommen und Geld dafür, dass sie aber nicht nur für diese Aufgaben verwenden durften. Gelder verschwinden dadurch.

Die alte Föderalismusdebatte

Der Föderalismus ist ein Thema, das mich bewegt. Der nicht gelebte Föderalismus, der überbordende „Förderalismus“ und der ausufernde Feudalismus der Länder. Da komme ich wieder zur Bootmetapher. Wenn wir den Wirtschaftsstandort Österreich reformieren wollen, müssen wir uns ins selbe Boot setzen.

Jeder, der seinen Arbeitsplatz wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist ein Arbeitsloser des Bürgermeisters und des Landeshauptmanns, nicht nur des Bundes. Ich denke an Entbürokratisierung und, wenn es um Einsparungen in den Gemeinden geht, an Digitalisierung. Da habe ich in Staatssekretär Pröll einen wunderbaren Mitstreiter. Ich bin zwar nicht so jung wie er, aber ich denke so jung.

Und das bewirkt was?

Am Ende einen Digitalisierungsbaum von unten nach oben. Wenn die Gemeinden ein einheitliches IT-System haben, können wir vergleichen und Benchmarken setzen. Etwa einen Promillesatz pro Einwohner für Förderungen für Vereine. Es ist nicht einzusehen, warum die eine Gemeinde 40.000 Euro pro Jahr für die Blasmusik ausgibt, die andere, gleichgroße Gemeinde nur 3.000.

Von den 2.900 Gemeinden in Österreich sind nächstes Jahr die Hälfte Ausgleichsgemeinden, das heißt: Sie sind auf Budgetzuschüsse angewiesen. Pröll und ich wollen die Digitalisierung von den Gemeinden, über die Länder bis zum Bund. Das Einzige was noch rennen soll, sind Daten, nicht die Bürger.

Stichwort: Vergleichbarkeit. Ich habe Landeshauptleute gefragt, warum Länder nicht nach gleichen Kriterien budgetieren. Das will keiner.

Genau das meine ich. Aber wir haben im Gemeindebund-Präsidenten einen Verbündeten, denn die Bürgermeister sind direkt bei den Leuten. Die wissen, was los ist, wenn ein Unternehmen im Ort 600 Mitarbeiter kündigt und die Arbeitsplätze dorthin transferiert, wo es billiger ist. Einer Landeshauptfrau Edtstadler oder einem Herrn Stelzer ist bewusst, dass es Spitz auf Knopf steht. Es muss in aller Bewusstsein hinein, dass wir zusammenhelfen müssen.

Es ist kurzsichtig, den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen, dass wir alle sparen müssen, damit es am Ende der Reise für alle besser wird. Wir versprechen euch: 2032 geht es euch besser. Aber dafür müssen wir Reformen ansetzen. Mit den Ländern ist das im Moment am schwierigsten. Ich verstehe das, weil sie durch die 15a-Vereinbarungen immer mehr leisten müssen. Deshalb wollen wir ja die Kompetenzen aufdröseln.

Gibt es Landeshauptleute, wo die Gesprächsbasis besser ist?

Ich habe viele interessante und gute Gespräche gehabt. Selbst mit der FPÖ in der Steiermark haben wir uns gut ausgetauscht. Wenn sie den Bürgern etwas Gutes tun und nicht nur Frontalopposition machen will, muss sie auch ein bisschen im Boot mitfahren.

Mario Kunasek ist pragmatischer als Herbert Kickl?

Ja, weil er merkt, was sich im Land abspielt. In der Steiermark pfeifen viele Gemeinden aus dem letzten Loch. Da ist er näher dran und es ist nicht mehr so leicht, nach Wien zu zeigen. Auf Gemeinde-Webseiten in ganz Österreich gibt es sage und schreibe 3.952 verschiedene Förderungen. Die Steiermark allein gibt 1,2 Milliarden Euro pro Jahr an Förderungen aus. Aber in der österreichweiten Transparenzdatenbank fehlen immer noch Zahlen aus 2024, insgesamt Förderungen von einer Milliarden Euro.

Es gibt Länder und Gemeinden, die tun sich wahnsinnig schwer, das technisch hinzukriegen. Die Chinesen landen auf der Schattenseite des Mondes, aber wir schaffen es nicht, das einzupflegen. Das ist, glaube ich, eine Ausrede. Darum sage ich, wir brauchen einen digitalen Gesamtplan. Eine Vision, wie wollen wir 2032 dastehen. Da bin ich schon gar nicht mehr da, aber so denke ich unternehmerisch.

Der frühere Finanz-Sektionschef Steger hat im ORF gesagt, wenn die Regierung die Reform nicht schafft, ist das Zeitfenster bis 2032 zu. Er hat nicht wahnsinnig optimistisch gewirkt, dass Sie das schaffen.

Ich teile oft seine Meinung, aber in diesem Fall nicht, weil ich einen gemeinsamen Willen der drei Parteien sehe. Aber das wird sicher ein Lackmustest, an dem wir gemessen werden. Ein weiterer wäre die Pensionsreform, die natürlich ein parteipolitisches Thema ist.

Sind die Differenzen, die man da hat, ausschließlich eine Bremse, oder können sie die Debatte befruchten?

Wir ringen in dieser Koalition hart um unsere Positionen. Darum dauert es länger. Es ist eben das erste Mal, dass drei Parteien mit sich arbeiten müssen. Es ist nicht querbeet, sondern ein Zwei-Drittel-­Beet. Da gibt es rote Rüben und Schwarzkohl.

Jetzt warte ich auf das dritte Gemüse.

Okay, Rhabarber. Alles unterschiedliche Gemüse.

Vor etwa einem Monat gab es in der Zeit ein Porträt des deutschen Kulturministers Weimer. Er erzählt von einem österreichischen Regierungskollegen, der Gastronom war und Material für ein Buch über seine Zeit in der Politik sammelt. Der Arbeitstitel sei: „Tu es nicht“. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie das sind?

Mich verbindet viel mit Staatsminister Weimer, unter anderem, dass wir in der Auslage stehen. Er hat mich gefragt, was ich gegen Angriffe unter der Gürtellinie unternehme. Ich habe gesagt: Ich spare mir den Psychotherapeuten und führe Tagebuch. Das wird zu einem Buch.

Der Titel ist ernst gemeint?

Es ist ein Arbeitstitel. Wir werden sehen. Ich glaube, das wird durchaus interessant. Vielleicht interessiert es aber auch nur mich und meine Enkel. Weimer und ich haben, da ich ja auch für die Auslandskultur zuständig bin, gemeinsame Projekte, etwa 100 Jahre Ingeborg Bachmann.

Wir sind in gutem Austausch, was die Filmindustrie oder KI in der Medien- und Filmwelt betrifft. Die KI-Industrie spricht ja nicht mehr von Menschen. Mir ist aber wichtig, dass bei Schauspielerei und Synchronstimmen noch Menschen sind. Die Seele des Ausdrucks ist ja die menschliche Stimme.

Ihre Miene hellt sich auf, wenn Sie über Kultur sprechen. Es gibt also auch Sonnenseiten der Politik?

Es geht immer wieder die Sonne auf, auch wenn es am Abend noch so frustrierend ist. Kunst und Kultur holen uns in schwierigen Zeiten immer heraus und ziehen dich nicht hinunter. Kunst und Kultur können in schwierigen Zeiten auch Brücken schlagen zwischen den Nationen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 22/2026 erschienen.