ÖVP und SPÖ entfernen sich immer weiter von einer Zusammenarbeit, die auf Dauer angelegt ist. Zumal sie sich nicht einmal um Akzente bemühen, die ihnen ideologisch möglich sein sollten.
Mehr als ein Jahr nach Bildung der schwarz-rot-pinken Koalition ist es schwieriger denn je, festzustellen, was die drei Parteien zusammen überhaupt wollen.
Schon klar: Einig sind sie sich in ihrer Ablehnung eines Kanzlers Herbert Kickl (FPÖ); und außerdem, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, die Teuerung nachlassen und die Neuverschuldung sinken muss.
Wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten
Das Problem ist aber, dass es an gemeinsamen inhaltlichen Vorstellungen vor allem von ÖVP und SPÖ mangelt. Die Differenzen waren von vornherein groß. Seit geraumer Zeit wachsen sie jedoch: In der Hoffnung, so Freiheitlichen vielleicht doch noch Wind aus den Segeln zu nehmen, drängt die Volkspartei verstärkt, Integrationsbestimmungen zu verschärfen und Sozialleistungen zu kürzen, was Sozialdemokraten in dieser Form ablehnen.
In ihren Reihen wiederum wächst von Sparpaket zu Sparpaket der Druck, endlich Erbschafts- und Vermögenssteuern einzuführen, was mit der ÖVP aber so gar nicht zu machen ist. Sie lehnt selbst eine Grundsteuerreform ab, obwohl eine solche Gemeinden längst zugesagt wäre. Grund: Sie befürchtet, dass sie dadurch nur noch mehr Stimmen verlieren würde; in diesem Fall jene von Eigentümern.
Kein zeitgemäßes Politikverständnis
So erhält die Koalition ein Ablaufdatum, das spätestens mit der nächsten Nationalratswahl gesetzt ist, wenn sich ÖVP und SPÖ gegenseitig so weit geschwächt haben werden, dass sie nicht einmal mehr mit den NEOS eine Mehrheit erreichen.
Zumal sich die beiden ehemaligen Großparteien mit Hilfe dieser NEOS, die dafür zu haben wären, nicht einmal gemeinsam um Akzente bemühen, die ihnen ideologisch möglich sein sollten und durch die sie wenigstens ein neues, zeitgemäßes Politikverständnis zum Ausdruck bringen könnten.
Nichts aus Postenschacher-Affäre gelernt
Zum Beispiel durch eine Entpolitisierung des ORF, mit der gleich bei der anstehenden Bestellung eines neuen Generaldirektors, einer neuen Generaldirektorin ernst gemacht und signalisiert wird, dass bei Postenbesetzungen nicht mehr Parteiinteressen zählen, sondern Kriterien wie Qualifikation und Leistung.
Aber nein: Die ÖVP besteht darauf, ein Recht zu haben, zu bestimmen, wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft führt – als habe ihr die Postenschacher-Affäre um ihren Ex-Klubobmann August Wöginger noch nicht genug geschadet.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 21/2026 erschienen.
