Ungarn: Wie Orbán das Wahlsystem zu seinen Gunsten formte

Seit 2010 ist Viktor Orbán in Ungarn ununterbrochen an der Macht, zuvor war er schon einmal von 1998 bis 2002 Regierungschef in Budapest. In den vergangenen 16 Jahren schnitt er das Wahlsystem auf sich und seine Partei Fidesz zu. Am Sonntag wird sich zeigen, ob sein System abermals zum Erfolg führen wird oder der in den Umfragen führende Oppositionsführer Péter Magyar mit seiner TISZA-Partei die Parlamentswahl für sich entscheiden kann.

Seit Orbáns erster Wiederwahl im Jahr 2014 hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zunehmend kritisch über die Urnengänge in dem EU-Mitgliedsland gezeigt und "unzulässige Vorteile" für Orbáns Fidesz bemängelt. In diesem Jahr wird die OSZE schon zum zweiten Mal mit einer vollen Beobachtermission nach Ungarn reisen – ein ungewöhnlicher Schritt bei einer Wahl in einem EU-Land, von dem die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen eigentlich erwartet wird.

Nachdem Orbán 2010 zum zweiten Mal an die Macht kam, wurde das ungarische Wahlsystem verändert. Seither wurde die Anordnung der Wahlkreise zwei Mal überarbeitet und bevorzugt jetzt ländliche Regionen mit älterer Bevölkerung zum Nachteil urbaner Zentren wie der Hauptstadt Budapest, einer Hochburg der Opposition.

Ungarn hat seit den ersten freien Wahlen nach Ende des Kommunismus 1990 ein Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Orbán ließ mit einer Wahlrechtsreform das Ein-Kammern-Parlament ab der Parlamentswahl 2014 von 386 auf 199 Sitze verkleinern und erhöhte gleichzeitig den Anteil der Mandate, die über Einzelwahlkreise vergeben werden. Zudem wurde der zweite Wahlgang in den Wahlkreisen zugunsten eines First-past-the-post-Systems abgeschafft, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. 106 Sitze im Parlament werden nun in den Einzelwahlkreisen vergeben. Eine Parteiliste muss mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten, um für die nächsten vier Jahre ins Parlament einziehen zu können.

Die im Parlament vertretenen Abgeordneten ethnischer Minderheiten wie die der Roma oder auch der Ungarndeutschen benötigen weniger Stimmen als andere Parlamentarier, um ein Mandat zu erringen. Traditionell neigen sie dazu, die amtierende Regierung zu unterstützen.

Angehörige ungarischer Minderheiten in den umliegenden Ländern wie Serbien oder Rumänien können per Briefwahl wählen. Orbán gewann ihre Sympathien, indem er ihnen vereinfachte Einbürgerungen ermöglichte. Im Ausland lebenden ungarischen Staatsbürgern, die auch in Ungarn eine Wohnadresse haben, ist die Briefwahl hingegen verwehrt. Sie gelten im Allgemeinen eher als eher Orbán-kritisch. Sorgen bereiten Analysten auch, dass die Wahllisten womöglich nicht mehr auf dem neuesten Stand sind.

Seit Orbáns Rückkehr an die Macht hat sich die Medienlandschaft grundlegend verändert. Viele unabhängige Medien mussten schließen, andere wurden von Orbán-Verbündeten aufgekauft und zu Fidesz-Sprachrohren umgeformt. Nach einer Schätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen werden 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft von ihm zugewandten Oligarchen kontrolliert, die wiederum fast die gesamten staatlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit abkassieren.

Eine Studie des liberalen Rubikon-Instituts zeigte im vergangenen Jahr auf, dass Orbán in den Hauptnachrichtensendungen des wichtigsten öffentlichen TV-Senders zu 95 Prozent positiv dargestellt wurde. Oppositionsführer Magyar hingegen wurde demnach zu 96 Prozent in einem negativen Kontext erwähnt. Allerdings existieren vor allem im Online-Bereich zahlreiche unabhängige Medien, die mit großem Einsatz und unter tatkräftiger finanzieller Unterstützung ihrer Konsumentinnen und Konsumenten die Fahne der Pressefreiheit hochhalten. Gerade in den letzten Wochen des Wahlkampfes sind in ihnen zahlreiche für die Regierung unangenehme Enthüllungen veröffentlicht worden.

Orbán wird vorgeworfen, für seinen Wahlkampf öffentliche Gelder und Einrichtungen genutzt zu haben. Seine Regierung beruft sich hingegen auf ihre Pflicht, die Öffentlichkeit zu informieren. So startete sie eine mit Steuergeldern finanzierte Kampagne, um ihren anti-ukrainischen Standpunkt mit polemischen Parolen gegen die EU und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verbreiten.

Staatliche Unternehmen wie der Stromversorger MVM bezahlten eine Plakataktion, mit der Orbáns Haltung in Energiefragen dargestellt wurde. Um seine Wahlwerbung zu verschicken, konnte der Regierungschef zudem auf mehrere staatliche Adressverzeichnisse zugreifen, unter anderem auf die der Finanzämter.

Die Regierung vergab auch umgerechnet mehrere Millionen Euro an örtliche Nichtregierungsorganisationen, von denen sich einige ein Büro mit der Partei Fidesz teilten, wie das unabhängige Online-Magazin Válasz Online 2024 herausfand. Berichten zufolge verteilten mehrere dieser Organisationen Broschüren zur Unterstützung von Kandidaten der Regierungspartei.