In Ungarn gibt es noch Meinungs-, aber kaum Pressefreiheit. Selbst ein Machtwechsel würde das Mediensystem nur schwer verändern.
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In Ungarn gibt es unter dem Regime von Premier Viktor Orbán „zwar noch Meinungsfreiheit, aber keine Pressefreiheit mehr“, erklärte Gábor Polyák, Medienwissenschaftler an der ELTE-Universität Budapest bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend in Wien. Selbst bei einem Wahlsieg von Orbáns Herausforderer Péter Magyar am 12. April sei derzeit unklar, wie es dieser mit der Pressefreiheit halten werde.
Dann das rigide Mediengesetz, mit dem Premier Orbán aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender und den meisten Printmedien willfährige Propaganda-Instrumente für seine Politik gemacht hat, kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geändert werden. Unabhängige Information ermöglichen in Ungarn zahlreiche kleinere und im Online-Bereich tätige Medien, die von vielen Bürgern mit Spenden unterstützt werden.
Düsteres Bild von Politik und Medien
Eine Podiumsdiskussion zur „Lage der Pressefreiheit in Ungarn“, die am Montagabend im „Institut für den Donauraum und Mitteleuropa“ (IDM) in Wien stattfand, ergab ein düsteres Bild zu Politik und Medien in Ungarn. Zwar werde Orbáns Herausforderer Magyar, der mit seiner TISZA-Partei in Umfragen vor Orbán liegt, zugetraut, diesen nach 16 Jahren an der Macht abzulösen. Aber über Magyars Reformpläne herrsche noch wenig Klarheit. Und Orbán habe dafür gesorgt, dass seine Politik auch bei einem Wahlverlust nicht so leicht geändert werden kann.
Polyák wies darauf hin, dass Ungarns Staatspräsident und das Höchstgericht, in dem alle Richter von Orbán ernannt wurden, Änderungen von Gesetzen beeinspruchen oder gar blockieren können. „Orbán hat nach 2012 sehr schnell alle Kontrollorgane einschließlich (einiger, Anm.) kritische(r) Medien ausgeschaltet“, so Polyák. Er hoffe, dass die EU-Kommission erst dann die Auszahlung von wegen rechtsstaatlicher Defizite eingefrorenen Fördergeldern genehmigen werde, sobald tatsächlich Änderungen für mehr Demokratie und Medienfreiheit beschlossen sein sollten.
Der Historiker und Moderator Péter Techet schließt indes nicht aus, dass sich Orbáns Fidesz-Partei auch einer Niederlage eine Parlamentsmehrheit sichern könnte. Das ungarische Wahlsystem lässt dies nämlich zu. „Die meisten Mandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben, von denen viele ländlich geprägt sind - ein klarer Vorteil für Fidesz“, so der IDM-Mitarbeiter. In Umfragen führt Magyars TISZA bereits seit längerem deutlich vor Orbáns Regierungspartei Fidesz.
Orbán als Vorbild für FPÖ und Trump
Der ungarische Journalist und Autor Ákos Tóth stellte bei der Diskussion sein neues Buch „Nach der Eroberung - Wie Autokraten Medien kontrollieren“- auf Deutsch im neuen „Wahrheitsperlen-Verlag“ erschienen - vor. Darin schildert er auch Fälle, wie zuvor unabhängige Medien durch Orbán-freundliche Unternehmer aufgekauft und auf Linie gebracht oder eingestellt wurden.
Die Zeitung „Népszabadság“, deren Vizechefredakteur Tóth einst war, wurde vom österreichischen Investor Heinrich Pecina aufgekauft und 2016 überraschend eingestellt. Das früher im Eigentum der Deutschen Telekom befindliche Online-Portal „Origo“, das etwa das Luxusleben von Fidesz-Politikern enthüllte, wurde an regierungsnahe Kreise verkauft - laut Tóth mit Billigung der damaligen deutschen Kanzlerin Angela Merkel - und auf Linie gebracht. Einige Jahre später wurden hunderte regierungsnahe Medien, insbesondere die Regionalzeitungen, in der Regierungsstiftung KESMA gebündelt. Bis zur Änderung der Regeln für politische Werbung auf sozialen Medien im Herbst 2025 ließ Orbán seine Politik zudem mit viel Geld auf Facebook und Co. bewerben.
„Was in Ungarn geschah, kann überall in Europa passieren“, warnte Tóth. „Viele autoritäre Politiker wollen wie auch US-Präsident Donald Trump Orbáns Methoden anwenden.“ Auch der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe im „Ibiza-Video“ die Medienpolitik Orbáns gelobt, erinnerte er. „Aber kein autoritäres System kann dauerhaft gegen unabhängige Medien bestehen, vorausgesetzt, dass professionelle Journalisten ihre Arbeit gut machen“, so Tóth.
Ex-Spitzenjournalist hält Unregelmäßigkeiten bei Wahl für möglich
Tóth hält auch Unregelmäßigkeiten und Schwindel bei der Stimmenabgabe und -auszählung beim Wahlgang am 12. April für möglich. „Das ganze Wahlsystem in Ungarn ist auf Betrug aufgebaut“, meinte er. Die geplante ungarische Ausgabe des Buches scheiterte am Rückzug eines ungarischen Verlegers. „Er erklärte mir, er wolle mit seiner Familie weiterhin ein ruhiges Leben führen“, so Tóths Verlegerin Andrea von Finckenstein.
Auch der Journalist der neuen österreichischen Plattform „JETZT.at“, Wolfgang Rössler, der regelmäßig über Ungarn berichtet, warnte vor politischen Bewunderern von Orbán, wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, der auch die Politik Orbáns als Vorbild bewertete. „Es gibt in Ungarn ein extremes Ungleichgewicht zwischen Systemmedien, die von Orbán sehr viel Geld bekommen, und den wenigen unabhängigen Medien, die objektiv und anständig berichten“, so Rössler. Kritische Journalisten würden zwar in Ungarn nicht eingesperrt, aber mit anderen Methoden wie etwa Steuerprüfungen eingeschüchtert.
Polyák erläuterte das Missverhältnis durch einen drastischen Vergleich: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen Ungarns werde nach einer Studie 99 Prozent positiv über Orbán berichtet, und nur zu einem Prozent neutral. Über Magyar werde dort zu 90 Prozent negativ und zu zehn Prozent neutral berichtet. Magyar bekomme dort auch keine Gelegenheit, seine Pläne in Interviews darzulegen.
