Leitartikel: Ein Machtwechsel ist noch lange kein Ideologiewechsel

Von Wien Richtung Adria zu fahren, ist heute vor allem eines: unspektakulär. Zwei Grenzen liegen auf dem Weg – und oft bemerkt man sie kaum noch. Was einst kontrolliert, bewacht und politisch aufgeladen war, ist zur Routine geworden. Europa zeigt sich hier von seiner besten Seite: offen und durchlässig. Gerade deshalb lohnt es sich, einen Moment innezuhalten. Denn wo Selbstverständlichkeiten nicht mehr auffallen, werden auch ihre Gefährdungen und Schieflagen leicht übersehen.

Der deutliche Sieg von Péter Magyar ist historisch. Die Jubelfeiern der vor allem jungen Menschen auf den Straßen, die Orbán ab- und für Europa gewählt haben, sind nachvollziehbar. Putin und Trump verlieren ihren wichtigsten Verbündeten innerhalb der EU. Ungarn war in den vergangenen Jahren mehr als ein unbequemer EU-Staat: Es wurde zum Vorbild für rechtspopulistische Kräfte in Europa – und zum Beispiel dafür, wie demokratische Systeme von innen ausgehöhlt werden können. Gerade deshalb reicht die europäische Erleichterung nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, wie viel echte Wende in diesem Machtwechsel steckt – und wie viel bloß ein personeller Wechsel in einem ideologisch nach rechts verschobenen System. Für die Antworten braucht es Geduld.

Die Bilanz dieser 16 Orbán-Jahre ist ernüchternd. Seit 2010 hat Fidesz Ungarn politisch und institutionell umgebaut. Der „Freedom of the World Index“ bildet diesen Wandel ab: von 90 Punkten zu Beginn von Orbáns Amtszeit auf 65 Punkte heute. Von „frei“ zu „teilweise frei“. Dazu kamen migrationsfeindliche und LGBT+-feindliche Gesetze, eingeschränkte Medienfreiheit, politischer Druck auf Universitäten und NGOs sowie ein Staat, der kritische Stimmen systematisch an den Rand drängte. Und doch blieb dieses System demokratisch legitimiert, abgesichert durch ein Wahlsystem und Wahlerfolge.

Magyar kündigt an, die von Brüssel eingeforderten Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratie umzusetzen – auch, um rund 20 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizubekommen. Das ist zunächst eine Ansage in Richtung Korrektur, nicht zwingend eine echte Erneuerung. Orbán ist abgewählt. Der Orbánismus auch? Zumal Magyar in zentralen Fragen, etwa der Migrationspolitik, einen ähnlich harten Kurs fährt wie sein Vorgänger. Bestenfalls hat Magyar positiven Einfluss auf die Dynamiken in Europa. Wir wissen aber auch, dass Politik viel Fassade ist. Und ein neuer Mann – jung, fesch und im Slimfit-Anzug – zunächst nur ein Versprechen, eine Hoffnung ist.

Daraus ergeben sich zwei unbequeme Einsichten. Erstens: Ein Machtwechsel ist kein Ideologiewechsel. Ungarn hat Orbán abgewählt, aber keine liberale Mitte gewählt. Das politische Koordinatensystem hat sich über Jahre nach rechts verschoben. Ein Parlament, das nur aus Parteien rechts der Mitte besteht, ist das Ergebnis dieser Verengung. Wer nun vorschnell von einer Rückkehr zur „Normalität“ spricht, unterschätzt die tiefgreifenden Veränderungen. Demokratie lebt von Vielfalt und institutioneller Balance. All das muss erst wiederhergestellt werden.

Zweitens: Europas Hoffnung ist größer als seine Gewissheit. Mal wieder werden an einen Politiker, über dessen politische Substanz noch wenig bekannt ist, hohe Erwartungen geknüpft. Magyar soll Korruption beenden, Institutionen stärken, das Land, wie er selbst sagt, „heilen“. Das ist verständlich – und zugleich Ausdruck europäischer Nervosität. Der Blick nach Polen zeigt, wie langwierig und konfliktreich die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit ist. Ein Regierungswechsel allein repariert keinen beschädigten Staat. Was es braucht, ist Zeit. Und genau die ist politisch meist knapp bemessen.

Auch die Europäische Union trägt Verantwortung für die Entwicklung in Ungarn. Über Jahre flossen Milliarden nach Budapest, obwohl die Missstände dokumentiert waren. Das System Orbán wurde nicht nur kritisiert, sondern indirekt mit stabilisiert. Sollten nun Gelder freigegeben werden, obwohl Reformen bislang vor allem angekündigt sind, liefert das jenen Munition, die Brüssel Opportunismus vorwerfen. Ungarn ist kein Einzelfall, sondern befindet sich in bester europäischer Gesellschaft. Fidesz war bis zur Abwahl eine der stärksten Rechtsaußen-Parteien Europas.

Auch in Polen, Frankreich, Österreich und Deutschland sind rechtspopulistische oder rechtsextreme Kräfte stark. Der Wahlausgang markiert keine Entwarnung für Europa, sondern ist eine Zäsur in einem nach rechts verschobenen politischen Klima. Er ist kein europäischer Befreiungsmoment, sondern eine Bewährungsprobe. Er zeigt, dass politische Systeme korrigierbar sind. Aber auch, wie tief sie sich verändern lassen, bevor diese Korrektur gelingt.

Es ist wie auf der Fahrt von Wien an die Adria: Die Grenzen sind nicht verschwunden. Man sieht sie nur schlechter. Europa funktioniert dort, wo seine Prinzipien so selbstverständlich geworden sind, dass sie nicht mehr auffallen. Gefährlich wird es dort, wo Selbstverständlichkeiten erodieren. Ob die Abwahl Orbáns mehr ist als ein Moment der Erleichterung, entscheidet sich erst in der politischen Praxis der nächsten Jahre.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 16/2026 erschienen.