Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar steht Ungarn vor einem politischen Umbruch: Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann seine TISZA-Partei tiefgreifende Reformen einleiten. Doch Erwartungen im Inland und aus Brüssel sind hoch – und die Herausforderungen ebenso.
Der Morgen nach der Wahl beginnt in Budapest mit Aufräumarbeiten. Am Batthyány-Platz, wo Péter Magyar am Vorabend vor zehntausenden Anhängern gesprochen hatte, räumt die Müllabfuhr die Überreste einer langen Nacht. Die Euphorie ist noch spürbar – politisch wie gesellschaftlich.
„Der Diebstahl hat ein Ende“
Nach 16 Jahren endet die Ära von Viktor Orbán. Mit 53,2 Prozent der Stimmen und 138 von 199 Mandaten erreicht Magyars TISZA-Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit verfügt sie über die Möglichkeit, Verfassungsgesetze zu ändern und zentrale Institutionen neu zu besetzen.
„Wir haben gewonnen! Der Diebstahl hat ein Ende!“, sagt die 63-jährige Aktivistin Judit. Gemeint ist die aus ihrer Sicht systematische Begünstigung regierungsnaher Akteure bei öffentlichen Aufträgen unter Orbán. Magyar hat angekündigt, diese Praktiken zu beenden – unter anderem durch einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft.
Klare Mehrheiten, klarer Fahrplan
Der institutionelle Ablauf ist vorgegeben: Das neue Parlament tritt in den kommenden Wochen zusammen, wählt einen Parlamentspräsidenten und wird anschließend von Staatspräsident Tamás Sulyok mit der Regierungsbildung beauftragt.
Orbán räumte seine Niederlage noch am Wahlabend ein und gratulierte seinem Nachfolger telefonisch. Für Magyar beginnt damit eine Phase, in der politische Ankündigungen rasch in konkrete Maßnahmen überführt werden müssen.
Erwartungen im Inland
Die Erwartungen sind hoch. Magyar selbst sprach in seiner Siegesrede von einem „heruntergewirtschafteten Land“ und verwies auf wirtschaftliche Stagnation, Korruption und außenpolitische Isolation.
Die Reaktionen im Land reichen von Euphorie bis Skepsis. In Budapest wurde die Abwahl Orbáns als „Budapest-Karneval“ beschrieben. Auch in anderen Städten wurde gefeiert. Gleichzeitig äußern einzelne Stimmen Zweifel. Ein 88-jähriger Pensionist kritisiert, dass keine linke Partei im neuen Parlament vertreten ist: „Um zu wissen, wie der Pudding schmeckt, muss man ihn kosten.“
Tatsächlich scheiterten traditionelle linke Kräfte deutlich: Die Demokratische Koalition kam auf 1,2 Prozent, die Sozialisten traten gar nicht an.
Brüssel hofft auf Kurswechsel
Auch auf europäischer Ebene ist die Erwartungshaltung klar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Sieg für Grundfreiheiten“ und verband den Wahlausgang mit Hoffnungen auf eine konstruktivere Zusammenarbeit.
Im Zentrum steht dabei die Freigabe von rund 17 Milliarden Euro an EU-Geldern, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit blockiert sind. Magyar hat angekündigt, diese Mittel „nach Hause zu holen“. Voraussetzung dafür ist ein umfassender Reformprozess, insbesondere in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Auftragsvergabe.
Bis Ende August soll ein nationaler Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt werden. Die Zwei-Drittel-Mehrheit erleichtert gesetzliche Anpassungen – gleichzeitig gelten viele der in den vergangenen Jahren geschaffenen Strukturen als tief verankert.
Außenpolitik und EU-Rolle
Der Machtwechsel könnte auch die Rolle Ungarns in der EU verändern. Unter Orbán blockierte Budapest wiederholt Entscheidungen, etwa zur Unterstützung der Ukraine. Die deutsche Regierung rechnet nun mit einer Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits.
Magyar gilt als kritischer gegenüber Russland als sein Vorgänger. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass Ungarn kurzfristig eine vollständig proeuropäische Position einnimmt. Beobachter gehen davon aus, dass der neue Regierungschef innenpolitische Rücksicht nehmen muss.
Offene Konfliktfelder
Mehrere Themen bleiben konfliktträchtig:
Rechtsstaatlichkeit: Reformen könnten Voraussetzung für die Freigabe von EU-Geldern sein
Medien und Justiz: Strukturen aus der Orbán-Ära gelten als schwer rückbaubar
Migrationspolitik: Eine deutliche Liberalisierung ist nicht absehbar
LGBTQ-Rechte: Hier wird in Ungarn Skepsis gegenüber Veränderungen erwartet
Gleichzeitig könnte sich die Atmosphäre im Europäischen Rat verändern. EU-Vertreter hoffen auf weniger Blockaden, weisen aber darauf hin, dass auch unter Magyar nicht mit automatischer Zustimmung zu allen EU-Vorhaben zu rechnen ist.
Zwischen Aufbruch und Realität
Der Wahlsieg markiert einen politischen Einschnitt. „Ungarn hat heute Geschichte geschrieben“, sagte Magyar am Wahlabend. „Wir haben unsere Heimat zurückgeholt.“
Ob daraus ein nachhaltiger Kurswechsel wird, hängt von der Umsetzung der angekündigten Reformen ab. Die Voraussetzungen sind durch die klare Mehrheit gegeben. Die politischen, wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen bleiben erheblich.
Neues Parlament bis zum 12. Mai
Laut Gesetz muss der ungarische Staatspräsident Tamás Sulyok bis zum 12. Mai die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments einberufen, wo er auch eine Empfehlung für den neuen Ministerpräsidenten unterbreitet. Zugleich leisten die Abgeordneten ihren Eid und wählen den Parlamentspräsidenten, erinnerte das Onlineportal HVG.hu.
Es sei weiter nicht gesetzlich geregelt, welche Partei Sulyok zur Regierungsbildung auffordert und wen er als Ministerpräsidenten empfehlt. Dabei müsse es sich nicht zwangsläufig um den Wahlsieger handeln. Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments verfügt die Regierung von Premier Viktor Orbán als geschäftsführendes Kabinett weiter über volle Rechtskompetenz.
Magyar hatte in seiner Siegesrede am Abend nach dem Wahlsieg Sulyok aufgefordert, ihn als Chef der Siegerpartei TISZA umgehend mit der Regierungsbildung zu betrauen. TISZA hatte sich zuvor mit 138 der 199 Parlamentsmandate eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Anschließend solle Sulyok sein Amt so bald wie möglich niederlegen, forderte Magyar. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts steht der bisherigen Regierungspartei Fidesz nahe.
