Wie der amerikanische Präsident gegen die renommiertesten Medien des Landes vorgeht, ist für mehr europäische Politiker ein Vorbild, als die Sonntagsreden von Meinungsfreiheit vermuten lassen. Auch in Deutschland und Österreich gilt deshalb: Wehret den Anfängen!
Als Zeitungen noch sexy waren und Journalismus ein Traumberuf, hießen CEOs Vorstandsvorsitzende, waren aber schon die mächtigeren Gegenpole der Chefredakteure. Sie bemühten nicht den Schmäh von „Augenhöhe“, sondern diktierten: „Wirtschaftlicher Erfolg sichert redaktionelle Unabhängigkeit.“
Dieser Leitsatz wirkt wie ein heimlicher Pate für den aktuellen amerikanischen Irrwitz, der mehr europäischen Politikern als Vorbild dient, als sich die Demokratien rund um sie eingestehen. Die Kaltstellung von Talkshow-Comedians wie Jimmy Kimmel (wenn auch bloß kurzzeitig) und Stephen Colbert ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter dessen Wasserlinie Donald Trump die New York Times auf 15 und das Wall Street Journal auf zehn Milliarden Dollar Schadenersatz wegen missliebiger Artikel klagt. Brandon Carr, Freund des Präsidenten und Chef der Medienbehörde FCC, lässt diese indes gegen ABC, CBS und NBC, die großen drei des privaten traditionellen US-Fernsehens ermitteln und droht mit Lizenzentzug.
Comedians sind bloß die Vorhut
Wenn politische Macht derart den wirtschaftlichen Erfolg gefährdet, hat redaktionelle Unabhängigkeit Pause. Trotz Rücknahme der Absetzung von Kimmel durch massiven öffentlichen Gegendruck bleibt diese Botschaft bestehen. Comedians haben klassischen Journalismus als Nachrichtenübermittler in jungen Publikumsschichten abgelöst. Die Redaktio
nen dahinter brauchen den Stärke-Vergleich mit herkömmlichen Info-Sendungen nicht zu scheuen. Dies gilt auch für „heute show“ oder Jan Böhmermann im ZDF (aber nicht Peter Klien im ORF). Dass öffentlich-rechtliche Sender die frechsten politischen Late-NightShows mit liberaler Grundnote tragen, ist demokratiepolitisch beruhigend. Wie der NDR Julia Ruhs, die rechte Galionsfigur des ARD-Magazins „Klar – Was Deutschland bewegt“ abserviert hat, wirkt aber als Warnsignal. Parteiliche Medien-Einäugigkeit begünstigt US-Verhältnisse.
Langsame Mühlen der Gerichte
Und Österreich? Hat als Gegenstück zu FCC und deutschen Landesmedienanstalten die KommAustria. Diese Behörde stellte 2023 nach Beschwerde des Presseclubs Concordia bei fünf 2021 gesendeten Kommentaren von Ferdinand Wegscheider in ServusTV Verletzungen des Objektivitätsgebots fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Bescheid aufgehoben, der Verwaltungsgerichtshof 2024 eine neue Prüfung verlangt. Das Ergebnis ist ausständig. Satiriker Florian Scheuba wurde hingegen 2025 für eine Kolumne von 2021 in zweiter Instanz verurteilt, wogegen er beim Obersten Gerichtshof vorgehen will. Diese Entscheidungen dauern also länger als die Amtsperiode eines US-Präsidenten.
Das Modell Trump spielt mit solcher Langsamkeit. Überall, wo jemand mit seiner Skrupellosigkeit an die Spitze gerät, sind solche Machtspiele möglich. Hierzulande gelten Medien parteiübergreifend derart als Gegner, dass Mehrheiten für das Ende ihrer öffentlichen Unterstützung schneller gefunden würden als die Sonntagsreden von Meinungsfreiheit vermuten lassen. Da wirtschaftlicher Erfolg selten in der Branche wird, wäre damit das Ende von Unabhängigkeit und glaubwürdiger Information erreicht. Deshalb muss jedes Anzeichen, dass der US-Trend zu uns kommt, entschieden von der Zivilgesellschaft bekämpft werden. Unabhängig von linker oder rechter Betroffenheit.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 39/2025 erschienen.
