Im Weißen Haus ringen verschiedene Lager um den weiteren Kurs im Iran-Krieg. Trumps widersprüchliche Signale sorgen für Verunsicherung, während steigende Ölpreise und mögliche Folgen für die Zwischenwahlen die Debatte verschärfen.
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Ein Tauziehen zwischen den verschiedenen Lagern im Weißen Haus ist Insidern zufolge der Grund für die widersprüchlichen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum weiteren Vorgehen im Iran-Krieg. Während sein Wirtschaftsteam vor den politischen Folgen eines Ölpreisschocks warne, drängten andere auf eine Fortsetzung der Militäreinsätze, sagten ein Berater Trumps sowie mehrere mit den Diskussionen Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters.
Hardliner in der Regierung und im Kongress forderten, den militärischen Druck auf die Islamische Republik aufrechtzuerhalten. Die Einblicke in die internen Beratungen zeigen, wie die US-Regierung knapp zwei Wochen nach Beginn der größten US-Militäroperation seit dem Irak-Krieg 2003 um einen Kurs streitet.
Das Ringen um Trumps Gehör verdeutlicht, wie viel für den Präsidenten auf dem Spiel steht. Er war im vergangenen Jahr mit dem Versprechen ins Amt zurückgekehrt, „dumme“ Militärinterventionen zu vermeiden. Nun weicht er von den weitreichenden Zielen ab, die er zu Beginn des Krieges am 28. Februar formuliert hatte. Zuletzt betonte er, er betrachte den Konflikt als einen begrenzten Feldzug, dessen Ziele größtenteils erreicht seien. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kentucky sagte er am Mittwoch: „Wir haben gewonnen.“ Unmittelbar danach fügte er jedoch hinzu: „Wir wollen doch nicht zu früh abziehen, oder? Wir müssen die Sache zu Ende bringen.“
Hardliner: Iranisches Atomprogramm muss gestoppt werden
Den Insidern zufolge argumentieren politische Berater wie Stabschefin Susie Wiles und ihr Stellvertreter James Blair, dass steigende Benzinpreise die Unterstützung für den Krieg in der Bevölkerung schnell aushöhlen könnten. Sie drängen Trump, einen Sieg klar zu definieren und das Ende der Offensive zu signalisieren. In die entgegengesetzte Richtung drängen Falken wie die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Tom Cotton. Sie argumentieren, die USA müssten den Iran am Bau einer Atomwaffe hindern und entschlossen auf Angriffe auf US-Truppen und die Schifffahrt reagieren. Eine dritte Kraft bilden populistische Stimmen wie der Stratege Steve Bannon, die Trump ermahnen, sich nicht in einen weiteren langwierigen Konflikt im Nahen Osten hineinziehen zu lassen. „Er lässt die Falken glauben, dass der Feldzug weitergeht, will die Märkte glauben machen, dass der Krieg bald enden könnte, und seine Basis, dass die Eskalation begrenzt sein wird“, sagte der Trump-Berater.
Weißes Haus weist Kritik zurück
Das Weiße Haus wies die Darstellung zurück. „Diese Geschichte basiert auf Gerüchten und Spekulationen von anonymen Quellen, die nicht einmal bei den Gesprächen mit Präsident Trump im Raum sind“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Das gesamte Team des Präsidenten sei darauf konzentriert sicherzustellen, dass die Ziele der „Operation Epic Fury“ vollständig erreicht würden.
Unklare Kriegsziele und steigender wirtschaftlicher Druck
Die US-Regierung hat die Kriegsziele mehrfach geändert. Sie reichten von der Abwehr eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriffs über die Zerstörung des iranischen Atomprogramms bis hin zum Sturz der Regierung. Die US-Luftangriffe haben zwar Teile der iranischen Führung getötet und das Raketenarsenal dezimiert. Gleichzeitig hat der Iran jedoch seine Angriffe auf Öltanker im Persischen Golf verstärkt, was die Ölpreise in die Höhe treibt. Entscheidend für den weiteren Verlauf des Krieges wird die Straße von Hormuz sein. Durch die Meerenge wird normalerweise ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert, doch der Verkehr ist fast zum Erliegen gekommen. Der neue Oberste Führer des Iran, Mojtaba Khamenei, hat angekündigt, die Meerenge geschlossen zu halten.
Zweifel an Trumps Kalkül
Einigen Berichten zufolge könnte Trumps Einschätzung der Lage auf einer Fehleinschätzung beruhen, die durch den schnellen militärischen Erfolg in Venezuela im Jänner begünstigt wurde. Damals gelang es bei einem Überfall, Präsident Nicolás Maduro gefangen zu nehmen. Der Iran hat sich jedoch als weitaus widerstandsfähigerer Gegner erwiesen. Zudem bezweifeln Experten die Darstellung von Trumps Regierung, der Iran sei kurz vor der Fertigstellung einer Atomwaffe gestanden. Ein Großteil des hochangereicherten Urans des Landes gilt nach den Luftangriffen als verschüttet, könnte aber potenziell geborgen werden.
Sollte sich der Krieg in die Länge ziehen und die wirtschaftlichen Kosten steigen, könnte dies die Unterstützung für Trump bei den Zwischenwahlen im November gefährden. Bisher steht seine „Make America Great Again“-Bewegung jedoch weitgehend hinter ihm. „Die 'MAGA'-Basis wird dem Präsidenten Spielraum geben“, sagte der republikanische Stratege Ford O'Connell.
