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Trinkwasser-Gipfel mit Entwurf für "Wasserentnahmeregister"

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Totschnig: "Zeitliche Fristen schwer zu nennen"
©APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat am Dienstag beim zweiten Trinkwasser-Gipfel den Anfang Juni angekündigten Entwurf für ein "Wasserentnahmeregister"-Verordnung vorgestellt. "Heute wurde der Gesetzesentwurf des Hauses an die Koalitionspartner übermittelt", so der Minister. Als Schwellenwerte für eine Meldepflicht sind dabei 200.000 Kubikmeter (m3) jährlich bzw. 1.400 m3 täglich vorgesehen.

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Auf die Frage, wann die entsprechende Verordnung in Kraft trete, da seien "zeitliche Fristen schwer zu nennen." Der Vorteil nach einer Umsetzung eines digitalen Wasserregisters liege dann darin, dass alle Entnahmen dann zentral in einer Datenbank erfasst seien. Das Register ist jedenfalls nur ein Baustein, denn der grundsätzliche Anlass und allgemeines Thema des zweiten Trinkwasser-Gipfels war laut BMLUK die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

Totschnig verwies dabei auf die aktuellen Auswirkungen der Klimakrise: "Die vergangenen Monate waren in vielen Orten von außergewöhnlicher Hitze und Trockenheit geprägt." Er erinnerte an die Tiefstwerte beim Grundwasserstand in zahlreichen Regionen Österreichs und warnte vor Ernteausfällen in der Landwirtschaft. Was die Trinkwasserversorgung betrifft, die sei jedoch gesichert. Damit dies künftig weiterhin der Fall sei, müssten "Bund, Länder, Gemeinden und Wasserversorger eng zusammenarbeiten", der Trinkwassersicherungsplan sei der strategische Rahmen dafür. Dieser wurde beim ersten Trinkwasser-Gipfel im Jahr 2023 beschlossen.

Konkrete Zahlen zu den bisherigen Maßnahmen bezüglich der Sicherung der Trinkwasserversorgung wurden ebenfalls genannt, etwa dass seit 2023 vom BMLUK über 3.000 Projekte zur Trinkwasserversorgung unterstützt und rund 1,5 Milliarden Euro in die Trinkwasserversorgung investiert worden sind - davon 233 Mio. Euro durch das BMLUK. Und rund 370 Brunnen und Quellen und mehr als 94.000 Kubikmeter Speichervolumen konnten geschaffen werden.

Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) hielt fest, dass "Trinkwasser nicht nur Bundesaufgabe ist, sondern auch Länder und Kommunen haben diese Aufgabe zu bewältigen." Auch wenn Österreich gegenwärtig eine "Insel der Seeligen" in Sachen Wasser sei, es gehe um die Verteilung der Ressource. Diese sei in Tirol insgesamt ausreichend vorhanden, "rund 10.000 Quellen gibt es in Tirol vom Gebirge heraus - weniger als die Hälfte wird jedoch genutzt", führte Geisler aus.

Doch auch in Tirol gebe es Regionen, die haushalten müssen, sagte Geisler und nannte etwa die Kalkalpen, da gebe es bereits Probleme mit der Versorgung, das nur durch Wassertransport per Pumpe zu lösen sei. Im Tiroler Oberland sei wiederum die Bewässerung die Herausforderung "und in Zukunft durchaus eine Aufgabe im Bereich der Klimawandelanpassung", so der Landeshauptmannstellvertreter.

"Man erkennt den Wert von Wasser erst, wenn der Brunnen leer ist", meinte indes der Salzburger Landesrat Maximilian Aigner (ÖVP) unter dem Hinweis der Notwendigkeit einer von landes- und bundesweiten Fortbildung sowie der Information der Gemeinden. In Salzburg gebe es noch über 2.200 Quellen und zahlreiche Gemeinden, die Selbstversorger seien, das sei man noch in einer glücklichen Situation. "Damit das auch in Zeiten von Trockenheit und Klimawandel so bleibt, setzen wir auf Vorsorge, Bewusstseinsbildung und verlässliche Daten", so Aigner.

Der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer, ortete Untätigkeit im Fall von Totschnig und forderte rasche gesetzliche Anpassungen an die "Klimarealität": "Das derzeitige Wasserrecht stammt zu großen Teilen aus den 1950ern und ist der fortschreitenden Klimakrise schlichtweg nicht gewachsen - da braucht es konkrete Reformen und keine PR-Show des Ministers." Greenpeace vermisste beim heutigen Gipfel "konkrete Schutzmaßnahmen für unser Grundwasser" und kritisierte, dass "Bundesminister Totschnig nur gebetsmühlenartig die immer gleichen Ankündigungen" wiederholen würde. "Ein längst überfälliger Verordnungsentwurf schützt noch kein Grundwasser und Spartipps beim Zähneputzen stoppen keine Dürre", wurde Sebastian Theissing-Matei, der Wasserexperte der NGO, in einer Aussendung zitiert.

Auch die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) wies auf eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm für die Trinkwasserversorgung hin. "Es muss endlich Schluss sein mit der Vogelstraußpolitik im Wasserbereich. Wir laufen sehenden Auges in eine Versorgungskrise", so ÖVGW-Vizepräsident Nikolaus Sauer in einem Statement.

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