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Tödliche Auseinandersetzung im Westjordanland

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Ein bewaffneter Zwischenfall im Westjordanland mit mindestens sieben Toten verschärft die Spannungen zwischen Israel und Palästinensern. Die israelische Armee bereitet sich nach eigenen Angaben als Konsequenz auf eine groß angelegte Militäroperation in dem besetzten palästinensischen Gebiet vor. Sie verhängte außerdem eine Ausgangssperre. Über den Zwischenfall machten palästinensische Behörden und die israelische Armee unterschiedliche Angaben.

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Der Ankündigung waren Gespräche von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit Verteidigungsminister Israel Katz vorausgegangen. Daran nahmen auch Generalstabschef Ejal Zamir und Geheimdienstchef David Zini teil. In einer gemeinsamen Erklärung von Netanyahu und Katz hieß es, das Haus eines palästinensischen "Terroristen" werde abgerissen. In Dörfern, die als "Terrorzentren" dienten, solle es "durchgreifende Maßnahmen" geben, wie die Beschlagnahmung von Waffen, den Entzug von Arbeitserlaubnissen. Die Armeepräsenz im Westjordanland werde erhöht. Zudem solle die Legalisierung bestehender und neuer Siedler-Außenposten beschleunigt werden.

In Israel hat der Wahlkampf vor der Parlamentswahl Ende Oktober begonnen. Das Thema Sicherheit spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bei dem Vorfall in der Nähe des israelischen Außenpostens "Gilad Farm" im palästinensischen Westjordanland wurden mindestens fünf Palästinenser und zwei Israelis getötet und mehrere weitere verletzt. Palästinensische Behörden sprachen von einem Siedlerangriff gegen Palästinenser, während die israelische Armee den Vorfall als Attacke auf israelische Wanderer bezeichnete.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens fünf Palästinenser getötet, drei weitere seien schwer verletzt worden. Den Angaben zufolge griffen bewaffnete israelische Siedler am Morgen das Dorf Tel bei Nablus im nördlichen Westjordanland an. Bewohner hätten sich verteidigt. Hinzugekommene Soldaten hätten dann das Feuer eröffnet und mehrere Palästinenser getötet. Unter den Dorfbewohnern hätten sich auch Siedler aufgehalten, die durch Schüsse von Soldaten verletzt worden seien.

Nach Angaben der israelischen Armee sind ein Offizier und ein Mitglied der Zivilverteidigung getötet worden. Eine Sprecherin der israelischen Armee erklärte auf X, es sei in der Nähe des israelischen Außenpostens "Gilad Farm" zu einem Angriff auf israelische Wanderer gekommen. Die Angreifer hätten die Waffe einer Sicherheitskraft entwendet und das Feuer auf Israelis eröffnet. Rettungskräfte brachten demnach mehrere verletzte Menschen in ein Krankenhaus. Palästinenser vor Ort bezeichneten die Angaben der Armee zum Tathergang als frei erfunden.

Das palästinensische Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, Maßnahmen gegen die Gewalt israelischer Siedler zu ergreifen, wie beispielsweise Sanktionen gegen Siedlungen und Siedleraktivisten sowie einen Boykott von Waren aus den Siedlungen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte zu dem Angriff, Israel werde "mit Entschlossenheit gegen die Terroristen und ihre Auftraggeber vorgehen". Er werde mit Vertretern der Sicherheitskräfte über die Reaktion auf den "tödlichen Anschlag" beraten.

Israels rechtsextremistischer Polizei- und Sicherheitsminister, Itamar Ben-Gvir, forderte auf der Plattform X, die Häuser von "Terroristen und deren Unterstützern" aus der Luft und mit Baggern zu zerstören, so wie es im Gazastreifen geschehen sei. "Für jeden ermordeten Juden muss der Feind den Verlust von Land und Häusern hinnehmen. Das ist die Sprache, die man im Nahen Osten spricht, und so wie wir sie in Gaza gesprochen haben", schrieb Ben-Gvir. In Israel herrscht vor der Parlamentswahl Ende Oktober Wahlkampf. Es ist unklar, ob diese Forderung überhaupt in Betracht gezogen oder umgesetzt wird.

Der israelische Siedler-Außenposten "Gilad Farm" wurde 2002 errichtet. Das israelische Kabinett erklärte ihn 2018 zu einer vollwertigen Siedlung. Nach völkerrechtlichem Konsens gelten alle Außenposten und Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland als illegal.

Dort kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und radikalen israelischen Siedlern. Israel treibt seit langem den Bau von Siedlungen auf besetztem Palästinensergebiet voran. Sie sind hoch umstritten, werden vom Militär bewacht und sind international nicht anerkannt. Verstärkt greifen jüdische Siedler Palästinenser, die dort leben, an, zerstören ihre Häuser und Felder. Zahlreiche Menschen wurden bereits getötet. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen solche Angreifer vor.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem rund 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.

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