ABO

Syriens Ex-Diktator Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
5 min
Jubel vor Gerichtspalast nach Urteil gegen Assad
©AFP, APA, BAKR ALKASEM
In Syrien hat ein Gericht den früheren Machthaber Bashar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter begründeten ihr Urteil am Dienstag mit "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Assads nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad, der im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt wurde und ins Exil in die russische Hauptstadt Moskau floh.

von

News auf Google bevorzugen

Zum Tode verurteilt wurde am Dienstag auch der frühere hochrangige Sicherheitsverantwortliche Atef Najib, ein Cousin Assads. Der inhaftierte Najib wurde wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" schuldig gesprochen, die er nach Überzeugung der Richter als Leiter der Sicherheitsbehörden in der syrischen Provinz Daraa begangen hatte. Unter anderem wurden ihm die "vorsätzliche Tötung von Kindern unter 15 Jahren" und "Folter mit Todesfolge" zur Last gelegt.

In der Provinz Daraa hatte im Jahr 2011 der Aufstand gegen die Assad-Regierung begonnen. Najib war im Jänner 2025, wenige Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung, in der syrischen Hafenstadt Latakia festgenommen worden. Der Prozess gegen den Ex-Machthaber selbst und dessen Umfeld war im April eröffnet worden. Die neue syrische Führung will die früheren Verantwortlichen von Assads Sicherheits- und Regierungsapparat zur Verantwortung ziehen.

Auch Assads Bruder Mahir al-Assad sowie weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden in Abendwesenheit zum Tode verurteilt. Ihnen wurden vorsätzlicher und geplanter Mord sowie Folter mit Todesfolge zur Last gelegt. Berichten zufolge soll sich der als brutaler "Schlächter" bekannte Mahir ebenfalls nach Moskau abgesetzt haben.

Vor dem Justizpalast in Damaskus versammelten sich während der Urteilsverkündung Dutzende Menschen. Nach dem Todesurteil gegen Najib brachen Jubel und Freudenschreie aus, wie ein dpa-Reporter vor Ort berichtete. Einige Menschen hielten Bilder von Personen hoch, deren Tod Najib vorgeworfen wird. Auch in Daraa hat es Augenzeugenberichten zufolge Freudenbekundungen gegeben.

Die Verfahren sind Teil einer Reihe von Prozessen gegen prominente Vertreter der früheren syrischen Assad-Regierung. Bisher scheint eine Vollstreckung der Strafen unwahrscheinlich. Sollten die Verurteilten jemals gefasst oder ausgeliefert werden, wartet auf sie in Damaskus umgehend der Strafvollzug oder ein neuer Prozess.

Lange Zeit war eine faire Strafverfolgung der Verantwortlichen in Syrien selbst nicht möglich. Verfahren gegen syrische Staatsangehörige wurden daher im Ausland geführt, auch in Österreich. Nun müssen syrische Gerichte mit den Hinterlassenschaften des Bürgerkriegs umgehen, in dem nach Schätzungen mehr als 500.000 Menschen getötet wurden. In vielen Fällen geht es um die Strafverfolgung unter anderem wegen systematische Folter, Massenmord, gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen und Folter mit Todesfolge, auch immer wieder an Minderjährigen.

Umstritten ist außerdem, dass sich die Verfahren bisher vor allem gegen Vertreter der früheren Regierung richten. Kritiker bemängeln, dass Verbrechen anderer bewaffneter Gruppen, darunter jihadistische Fraktionen und Rebellenmilizen, bisher weitgehend unbeachtet bleiben. Andere sehen in den Prozessen den Versuch, die Bevölkerung und ausländische Partner politisch zufriedenzustellen.

Die Verurteilung Assads dürfte zunächst vor allem symbolische Bedeutung haben. Von Verantwortlichen im Gerichtssaal hieß es: "Dies ist nicht das Ende des Weges, sondern vielmehr ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Gerechtigkeit, Wiedergutmachung für die Opfer und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit."

In den kommenden Wochen stehen weitere Prozesse an. Die nächste Anhörung im Fall von Wassim al-Assad, einem weiteren Cousin des ehemaligen Präsidenten, ist für den 18. August angesetzt. Gegen den früheren Großmufti Ahmed Hassun soll am 24. August das Urteil verkündet werden. Beide befinden sich in Syrien.

Während des 13-jährigen Bürgerkriegs in Syrien wurden zwischen 2011 und 2024 mehr als eine halbe Million Menschen getötet. Im Dezember 2024 stürzten Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz den langjährigen Machthaber Assad. Der ehemalige HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa führt die derzeitige syrische Übergangsregierung als Präsident an.

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab € 21,75
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER