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Stocker offen für Kompromiss-Modell bei Wehrdienstreform

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Der Wehrdienst muss reformiert werden, aber wie ist die Frage
©APA/APA/THEMENBILD/BARBARA GINDL
In die seit Monaten stockenden Verhandlungen für eine Wehrdienstreform kommt Bewegung. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich nun offen für ein mögliches Kompromissmodell. Ins Spiel brachte er in mehreren Zeitungsinterviews ein "6+3-Modell", also weiter sechs Monate Wehrdienst plus drei Monate Milizübungen. Damit kommt man zumindest der SPÖ entgegen, die ein 6+2-Modell fordert. Die SPÖ reagierte dementsprechend positiv, verwies aber wie die NEOS auf die Verhandlungen.

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"Ob es sechs plus drei oder 6 plus 100 ist, ist letztlich eine semantische Frage. Weil drei Monate 92 Tage sind", sagte Stocker etwa gegenüber der "Krone" (Freitag). Bisher hatten der Kanzler sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission präferierten Modells "Österreich Plus" gepocht. Dieses sieht eine Verlängerung der Wehrpflicht auf acht Monate sowie zwei Monate verpflichtende Milizübungen vor.

Die nun von Stocker genannte Variante 6+3 bzw. 6+100 kommt ebenfalls in dem Bericht der Wehrdienstkommission vor. Das sogenannte Stufenmodell sieht innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst eine zweimonatige, geblockte Truppenübung vor, danach sind Milizübungen in der Dauer von insgesamt 40 Tagen vorgesehen. Vorteil des Modells ist laut den Experten, dass es relativ rasch umsetzbar ist, Nachteil, dass es teuer ist und dass der zweimonatige Ausbildungsblock die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hemmt.

Der Kanzler plädiert jedenfalls gegenüber mehreren Bundesländerzeitungen am Freitag dafür, sich an dem von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modell zu orientieren: "Man kann nicht ständig etwas Neues erfinden". Zudem spricht er sich dafür aus, den Zivildienst parallel auf zwölf Monate zu verlängern, "um das Gleichgewicht zu wahren". Eine Lösung wolle er jedenfalls in diesem Sommer finden. Sollte es keine Einigung geben, will er weiterhin eine Volksbefragung abhalten.

Die SPÖ, die sich zuletzt für ein "6+2"-Modell für Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen ("9+2") ausgesprochen hatte, reagierte am Freitag positiv, dass das SPÖ-"Modell der Mitte" nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert werde. Von einer Einigung zu sprechen, sei aber noch zu früh, betonte Wehrsprecher Robert Laimer in einer Stellungnahme, es werde weiter verhandelt.

Viel weiter entfernt sind bisher die NEOS: Sie plädierten zuletzt für ein Freiwilligenmodell, das vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen wird. Zu dem Kompromissvorschlag des Kanzlers wollte sich der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Freitag nicht äußern. Man sei in laufenden Verhandlungen, sagte er auf APA-Anfrage.

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