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EU-Nettozahlerstaaten überweisen mehr Geld nach Brüssel, als sie über Programme und Subventionen zurückbekommen. Wie das Bundeskanzleramt der APA mitteilte, ist der aktuell vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission für Österreich "inakzeptabel", da dieser trotz erster Anpassungen weiterhin deutlich zu hoch ausfallen würde. Wien werde sich in der deutschen Bundeshauptstadt daher gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten für eine spürbare Reduktion des Budgetvolumens einsetzen.
"Ich kann, will und werde den Menschen in Österreich nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert wird, während wir zuhause den Budgetgürtel enger schnallen müssen", erklärte Kanzler Stocker im Vorfeld. Für ihn sei klar, dass das Gesamtvolumen substanziell um Hunderte Milliarden Euro sinken müsse. Genauso müsse der österreichische Rabatt verlängert und die moderne Struktur des Budgets erhalten werden.
Mehr Europa entstehe nicht durch mehr Geld oder durch mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen, postulierte der Kanzler. Während in Österreich bis 2029 rund 2.600 Stellen in der Verwaltung eingespart würden, wolle die Kommission gleichzeitig rund 2.500 Stellen zusätzlich schaffen, das sei "absurd", so Stocker.
Die entscheidende Frage sei nicht nur, wie viel gekürzt werde, sondern auch, wie das Budget strukturiert sei. Es müsse geschaut werden, wo "echter europäischer Mehrwert" entstehe, wo Doppelgleisigkeiten gebündelt werden könnten und wo privates Kapital stärker mobilisiert werden könne, anstatt öffentliche Mittel zu verdoppeln, sagte Stocker in einer Mitteilung an die APA.
