Steigende Spritpreise: Was bedeutet das für ÖVP und SPÖ?

In den Reihen der schwarz-rot-pinken Koalition währte die Zuversicht nur kurz: Nach Jahren der Krise hatte die Wirtschaft begonnen, endlich wieder anzuspringen, bestand Hoffnung, dass auch die Arbeitslosigkeit bald wieder sinken wird. Vor allem aber schien sich die Inflationsrate zu normalisieren und bei zwei Prozent einzupendeln.

Das wäre das Wichtigste überhaupt für die ÖVP von Bundeskanzler Christian Stocker und die SPÖ von Vizekanzler Andreas Babler: Im Unterschied zu den NEOS liegen sie seit geraumer Zeit historisch schlecht in Umfragen und halten mit gut 21 und 18 Prozent zusammen nicht viel mehr als die FPÖ von Herbert Kickl (36 Prozent). Zu tun hat das unter anderem damit, dass sehr viele Menschen noch immer das Gefühl haben, dass sich der Lebensstandard für sie persönlich verschlechtert hat und sie sich weniger leisten können als vor ein paar Jahren.

Insofern ist es ein Horrorszenario für ÖVP und SPÖ, wenn sich die Inflation jetzt in Folge des Nahostkriegs nicht nachhaltig beruhigt, sondern die Preise, beginnend mit jenen für Sprit, wieder stärker steigen. Zumal die Möglichkeiten, das abzufedern, begrenzt sind. Das Budget ist noch lange nicht saniert. Der Spielraum, Steuern zu senken, ist gleich null. Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass bei einer Teuerungswelle zunächst etwa mehr Umsatzsteuer in den Haushalt fließt: Das Problem ist, dass längerfristig auch Ausgaben steigen, weil zum Beispiel entsprechend höhere Pensionsanpassungen fällig werden.

Umso mehr wären Konflikte für Stocker und Babler programmiert: Bei einem solchen Szenario würde es für ihre Leute in den Ländern, die ab Herbst 2027 Landtagswahlen* zu schlagen haben, noch schwieriger werden, sich gegen die FPÖ zu behaupten; würde massiver Druck von ihnen ausgehen, alle Budgetziele auf Bundesebene über Bord zu werfen und zu einer „Koste es, was es wolle“-Politik zurückzukehren, um so vielleicht die Stimmung zu drehen.

Stand heute würde vor allem für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und den designierten Landeschef von Kärnten, Daniel Fellner (SPÖ), Bedarf dafür bestehen: In ihren Ländern ist der Wahlausgang vollkommen offen.