Budget 2027/28: Pensionen, Steuern und Lohnnebenkosten im Fokus

Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 verständigt. Das Konsolidierungsvolumen beträgt insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon entfällt auf klassische Einsparungsmaßnahmen, die andere Hälfte auf sogenannte Offensivmaßnahmen, insbesondere zur Entlastung von Unternehmen.

Ziel ist es, das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen und damit das EU-Defizitverfahren zu beenden.

Von den 5,1 Milliarden Euro sind rund 2,5 Milliarden für die Budgetkonsolidierung vorgesehen. Weitere 2,6 Milliarden Euro sollen in Offensivmaßnahmen fließen. Den größten Anteil daran nimmt die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ein, die ab 2028 wirksam werden soll und mit rund zwei Milliarden Euro jährlich veranschlagt ist.

Die Entlastung soll über die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds erfolgen. Der Satz soll von derzeit 3,7 Prozent um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Finanziert werden soll diese Maßnahme zumindest teilweise durch die Unternehmen selbst. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro. Diese Maßnahme soll rund 300 Millionen Euro einbringen.

Zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen unter anderem Anpassungen bei den Pensionen. Finanzminister Markus Marterbauer kündigte an, dass die Pensionserhöhungen künftig etwa einen Viertelprozentpunkt unter der Inflationsrate liegen werden. Das Einsparungsvolumen wird für 2027 mit 280 Millionen Euro und für 2028 mit 270 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitig betonte Marterbauer, dass die Kaufkraft der älteren Bevölkerung gesichert bleibe, „obwohl wir in massivem Umfang sparen“.

Weitere Einsparungen sollen über Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen erfolgen. Hier ist eine Übergangsregelung vorgesehen: Neueinsteiger zahlen künftig einheitliche Beiträge, während bisher Begünstigte schrittweise angepasst werden.

Auch im Bereich der Familien- und Sozialleistungen sind Einschnitte geplant. Die automatische Valorisierung wird ein weiteres Jahr ausgesetzt. Gleichzeitig bleiben zentrale Leistungen wie der Familienbonus für erwerbstätige Eltern unverändert. In Haushalten, in denen beide Elternteile berufstätig sind, beträgt dieser weiterhin 2.000 Euro pro Jahr und Kind ab dem ersten Steuer-Euro.

Neben den Einsparungen sieht das Budget auch gezielte Investitionen vor. Rund 600 Millionen Euro sind für Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Arbeitsmarkt und Elementarpädagogik vorgesehen. Jeweils etwa 210 Millionen Euro sollen in Pflege und Bildung fließen, insbesondere in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres. Weitere 100 Millionen Euro sind für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eingeplant.

Zusätzlich ist eine Konjunkturspritze in Höhe von 200 Millionen Euro im Jahr 2027 vorgesehen, etwa in Form von Investitionsanreizen für Unternehmen. Auch die Wiedereinführung der Agrardiesel-Vergütung ist geplant.

Auf der Einnahmenseite setzt die Regierung unter anderem auf die Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe um drei Jahre. Diese soll jährlich rund 300 Millionen Euro einbringen. Weitere Maßnahmen umfassen eine geplante Erhöhung der Immobilienertragsteuer sowie ein Steuerbetrugspaket mit einem erwarteten Volumen von rund 100 Millionen Euro.

Zusätzlich sollen Einsparungen beim Familienbonus im Umfang von rund 130 Millionen Euro sowie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zur Budgetkonsolidierung beitragen.

Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete das Vorhaben als „kein Krisenbudget, aber es ist ein Budget in der Krise“. Vizekanzler Andreas Babler verwies auf die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu reduzieren: „Wir müssen 2,5 Milliarden einsparen, investieren aber gleichzeitig 2,6 Milliarden Euro, um Österreich auf Kurs zu bringen“. Zur Entlastung der Unternehmen betonte Babler: „Die Unternehmer finanzieren sich das selbst, wie beispielsweise durch eine höhere Konzernsteuer“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf internationale Unsicherheiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt und möglichen Auswirkungen auf Energiepreise. Finanzminister Marterbauer ergänzte mit Blick auf geopolitische Entwicklungen: „Sofern denn Herrn Trump nicht noch etwas einfällt“.

Offen bleiben vorerst zentrale Detailfragen, etwa zur Finanzierung des Bundesheeres oder zur Nachfolge der Eurofighter. Hier verwies das Finanzministerium auf laufende Arbeiten in einer eigenen Arbeitsgruppe.

Die nun präsentierte Einigung stellt lediglich den Rahmen dar. In den kommenden Wochen folgen Detailverhandlungen mit den einzelnen Ministerien. Diese haben bis zur Budgetrede am 10. Juni Zeit, konkrete Vereinbarungen mit dem Finanzministerium zu treffen.

Die Opposition spart nicht mit Kritik an der Grundsatzeinigung der Regierung zum Doppelbudget 2027/28. Es fehlten weiterhin jegliche strukturelle Einsparungen, kritisierte Kickl. Der negative Trend der wachsenden Staatsschulden werde nicht durchbrochen und große Teile des Regierungsprogramms würden „de facto begraben“. Die „schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel“ habe ihre letzte Chance, das Land budgetpolitisch auf einen tragfähigen Pfad zu bringen, endgültig vertan, lautete die Bilanz des FPÖ-Chefs. „Mit diesem Doppelbudget wird die Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition endgültig offensichtlich.“

Kritik gab es vonseiten der Freiheitlichen auch an der „Belastungslogik gegenüber der Wirtschaft“. Während die einzige kleine Entlastung – eine mögliche Senkung der Lohnnebenkosten – erst für 2028 in die Ferne gerückt werde, würden die Betriebe schon jetzt mit neuen Steuern und Belastungen konfrontiert.

Die Senkung der Lohnnebenkosten konnte Gewessler noch nachvollziehen – deren Gegenfinanzierung allerdings nicht. Nur ein Teil davon würde von der Wirtschaft selbst getragen. Rund eine Mrd. Euro würden dagegen die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionistinnen und Pensionisten schultern müssen. Die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung könnten eine Alleinerzieherin bis zu 910 Euro pro Jahr kosten. „Draufzahlen tun die Frauen in Teilzeit.“

„Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern“, meinte die Grünen-Chefin. Das seien die Milliardenerben, die um eine Erbschaftssteuer herumgekommen seien. Gleichzeitig strapaziere die Regierung als Ausrede für die Maßnahmen den Krieg im Iran. Das könne man zwar gelten lassen: „Aber die Regierung tut nichts gegen unsere Abhängigkeit – Maßnahmen zum Raus aus Öl und Gas? Da findet sich nichts.“ Wochenlang habe man angekündigt, dass die heimische Energieerzeugung das Um und Auf sei – nun sei aber für den Ausbau von Windenergie und Wärmepumpen kein Geld da.