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Steiermark steuert auf Milliarden-Defizite ab 2029 zu

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Schlechte Aussichten für Finanzlandesrat Ehrenhöfer (ÖVP)
©APA, ERWIN SCHERIAU
Die Steiermärkische Landesregierung hat am Donnerstag den Landesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2030 beschlossen. Während für 2027 bereits eine Neuverschuldung von 594 Millionen Euro vorgesehen ist, könnten die jährlichen Defizite danach deutlich ansteigen. Für 2028 werden rund 895 Mio. Euro erwartet, für 2029 etwa 1,03 Mrd. Euro und für 2030 rund 1,12 Mrd. Euro. Damit würde die Neuverschuldung die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspakts deutlich überschreiten.

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Nach den geltenden Regeln dürfte die Steiermark in den Jahren 2028 bis 2030 jeweils lediglich rund 430 Mio. Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) sprach daher von einer dramatischen Entwicklung: "Die aktuellen Zahlen zur Budgetentwicklung der Steiermark für die Jahre 2028 bis 2030 sind dramatisch und gefährden die finanzielle Stabilität des Landes massiv." Neben möglichen Sanktionen des Bundes würden auch schlechtere Ratings und damit höhere Finanzierungskosten für die Zinsen drohen.

Laut Berichten von "ORF Steiermark" und "Kronen Zeitung" könnte der Schuldenstand des Landes bis 2030 auf nahezu zwölf Milliarden Euro anwachsen. Die ursprünglich erwartete Marke von zehn Milliarden Euro würde damit deutlich überschritten.

Schon jetzt belastet die hohe Verschuldung das Budget erheblich. Nach Angaben von ORF Steiermark sind für 2027 rund 190 Mio. Euro an Zinszahlungen veranschlagt. Bis 2030 könnten diese Kosten auf 331 Mio. Euro steigen. Das entspricht mehr als einer halben Mio. Euro pro Tag und bindet Mittel, die sonst für Schulen, Krankenhäuser oder Infrastrukturprojekte verwendet werden könnten.

Der Finanzlandesrat sah deshalb dringenden Handlungsbedarf. In den kommenden sechs Monaten müssten "nachhaltige strukturelle Reformen" auf den Weg gebracht werden, um die Budgetentwicklung wieder unter Kontrolle zu bringen.

"Diese Zahlen zeigen eines: Um die Finanzen der Steiermark steht es viel schlechter als bei der Präsentation des Budgetentwurfs 2027 der Anschein erweckt wurde. Die 180-Grad-Wende von Finanzlandesrat Ehrenhöfer belegt, dass in der Grazer Burg Alarmstufe Rot herrscht", meinte NEOS-Klubobmann Nikolaus Swatek, der am Donnerstag Risse in der blau-schwarzen Landesregierung erkennen wollte. "Ehrenhöfer sagt endlich offen, was Sache ist. Das Reformproblem der Steiermark sitzt auf der Regierungsbank."

Der Finanzlandesrat schlage schon wieder Alarm, "aber anstatt seine Arbeit zu machen, nimmt er jetzt auch noch die Steirerinnen und Steirer in die Verantwortung. Das ist eine politische Bankrotterklärung", reagierte Grünen-Budgetsprecher Lambert Schönleitner und sprach sich beispielsweise für eine Lkw-Maut auf Landesstraßen aus. "Während bei Sozialem, Gesundheit, Bildung und Kultur bereits massiv gekürzt wird, kommen einnahmenseitige Maßnahmen offenbar nicht einmal ernsthaft in Betracht. Dabei könnten etwa eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren oder eine Naturnutzungsabgabe mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen spülen", kritisierte KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

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