Politiker, die sich für den Verbrennermotor ins Zeug legen, stehen jetzt vor den Folgekosten. Die Benzinkosten sind hoch und schon folgt die Spritpreisbremse. Eigentlich könnte Österreich bei E-Mobilität und erneuerbaren Energien weiter sein. Doch die Hoffnung auf einen Lerneffekt ist gering.
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Die deutsche Energieökonomin Claudia Kemfert sagt es in Interviews und schreibt es in Büchern: „Technologieoffenheit ist nur ein anderes Wort für Stillstand.“ Der Unternehmer Robert Tencl, mit Traktionssysteme Austria Weltmarktführer bei elektromechanischen Antrieben für Schienen- und Straßennutzfahrzeuge, erklärte im News-Interview: „Ein Wort, das ich nicht mehr hören kann, ist Technologieoffenheit wie bei der Debatte um den Verbrennermotor.“ Nationalbankgouverneur Martin Kocher, ein Verhaltensökonom, ebenfalls in News: „Haushalte verschieben den Kauf von Autos, weil sie nicht wissen, was nun die Technologie der Zukunft ist. Die positive Fortschrittserzählung fehlt.“
Dem gegenüber steht der Kampf der ÖVP, der FPÖ und Teilen der SPÖ für den Verbrennermotor bzw. gegen dessen Zurückdrängen durch die EU-Politik. „Österreich ist ein Autoland“, verkündete einst Bundeskanzler Karl Nehammer. Rund 350.000 Arbeitsplätze in Österreich hängen vor allem an der deutschen Automobilindustrie, die ihrerseits den Übergang zur Elektromobilität im Vergleich zu China verschlafen hat. Die Österreicherinnen und Österreicher sind „Benzinbrüder und -schwestern“, nur vier Prozent der Fahrzeuge fahren elektrisch, trotz steigender Tendenz bei den Neuzulassungen.
Die Politik orientiert sich an diesen Gegebenheiten.
Das kommt teuer
Jene Menschen, denen man suggeriert hat, dass sie weiter Benzin und Diesel tanken können, kommt das teuer. Wegen des Kriegs im Iran schießen die Preise für fossile Energien in die Höhe. Als Russland die Ukraine überfallen hat, war das auch so.
Politikerinnen und Politiker, die hofften, mit ihrem Pro-Verbrenner-Kurs an Wählerstimmen zu kommen, müssen den nächsten Schritt gehen. Um diese Wählerinnen und Wähler nicht zu verlieren – wohl auch, um den unter der Preislast ächzenden Menschen den Alltag zu erleichtern –, wird die Benzinpreisbremse gezogen. Aber: Noch im Vorjahr hat man Förderungen für E-Autos gekappt, den Klimabonus, der höhere fossile Kosten dämpfen sollte, abgeschafft, und die Öffi-Preise stiegen spürbar. Von Preisbremsen war damals nichts zu hören.
Vor zornigen Autofahrer:innen knickt man schnell ein. Sogar die Grünen
Preise steigen halt – na und? Öffi-Nutzer:innen sind geduldig. Vor zornigen Autofahrer:innen knickt man schnell ein. Sogar die Grünen. Murrend stimmen sie der Spritpreisbremse zu. Als zu Kriegsbeginn in der Ukraine die Preise stiegen und die regierenden Grünen gefragt wurden, ob das ein Anlass sei, die Tempolimits und damit den Verbrauch zu senken, hieß es: „Die Autofahrer sind eh schon genervt, da kann man ihnen das nicht auch noch zumuten.“
Im Finanzministerium prüft eine eigene Taskforce alle in Österreich ausgeschütteten Förderungen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat in einer Studie „klimakontraproduktive Subventionen“ untersucht und im Bereich Verkehr rund 2,5 bis vier Milliarden Euro von diesen gefunden. Ob vor dem Hintergrund der hohen Treibstoffpreise bei einer Förderreform das Dieselprivileg und das Pendlerpauschale angegriffen werden? Die bisherige Erfahrung lädt zur Skepsis ein.
Man könnte weiter sein
Das Ärgerliche an dieser Bestandsaufnahme ist: Österreich könnte viel weiter sein. E-Mobilität und erneuerbare Energien sind nicht (nur) schlau, weil sie dem Klima nützen. Sie machen unabhängiger von Despoten und geopolitischen Verwerfungen. Das fördert den Wohlstand. Die Antwort auf die Politikerphrase „Klimapolitik darf Wirtschaft und Wohlstand nicht gefährden“ lautet also: Jo, eh.
Österreich importiert fossile Energie im Wert von zehn Milliarden Euro jährlich. Dieses Geld müsste nicht (zur Gänze) an zweifelhafte Regime fließen. Ja, einen Teil fossiler Energie wird es immer brauchen. Aber man könnte, hätte man sich rechtzeitig von Abhängigkeiten frei gemacht, einen guten Teil dieser zehn Milliarden hierzulande einsetzen. Und wer würde davon profitieren? Die heimische Wirtschaft und der Wohlstand?
Doch, was die Regierung tut, verharrt in Halbherzigkeit. Der Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz sieht vor, dass Bundesländer, die keine Windräder bauen wollen, keine Förderungen für Windräder bekommen sollen. Ernsthaft. Und dass Bundesländer, die ihre Quote an erneuerbaren Energien nicht erfüllen, bei Strafzahlungen, falls Österreich die Klimaziele verfehlt, mitzahlen sollen. Ob dieser Passus die Beschlussfassung im Parlament erlebt oder die Landeshauptleutekonferenz noch vorher drüberfährt?
Wie wenig Politiker darüber diskutieren wollen, zeigte die ORF-Sendung „Im Gespräch“ letzten Sonntag. Wifo-Forscher Michael Böheim fragte: „Warum soll man Sprit überhaupt billiger machen?“ Das verzerre die Preise und mache öffentlichen Verkehr unattraktiver, für den es keine Preisdeckel gebe. Nicht jeder sei auf das Auto angewiesen. „Es gibt keinen Grund, die Leute, die das aus Bequemlichkeit nutzen, zu subventionieren.“ Antwort der anwesenden Politiker? Keine.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 14/2026 erschienen.
