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Seit Beginn der Befragungen im Jänner hat sich der U-Ausschuss weitgehend chronologisch bei den Ermittlungen nach dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek 2023 vorgearbeitet, um eine mögliche politische Einflussnahme zu untersuchen. Mit der früheren Justizministerin Zadic und deren Nachfolgerin Sporrer kommen die Befragungen nun zur Weisungsspitze und damit erstmals auf die politische Ebene.
In die Amtszeit von Zadic, die am Mittwoch als Auskunftsperson geladen ist, fallen die Entmachtung des umstrittenen Beamten durch die Teilung dessen Strafrechtssektion, die Suspendierung Pilnaceks sowie die Ermittlungen nach dem Auffinden dessen Leiche in einem Seitenarm der Donau im Oktober 2023. Zudem setzte Zadic nach Auftauchen einer Tonaufnahme, auf der Pilnacek über ÖVP-Interventionen sprach, eine Kommission ein, um mögliche politische Einflussnahmen auf die Justiz unter Pilnacek zu untersuchen.
Bei der Befragung von Sporrer, die seit März 2025 das Justizministerium führt, am Donnerstag dürfte es dann unter anderem um die Übertragung des Ermittlungsverfahrens zum Pilnacek-Tod von der Staatsanwaltschaft Krems nach Eisenstadt gehen und um die Einstellung der Amtsmissbrauch-Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte.
Dies wird auch bei der Befragung eines weiteren Vertreters der WKStA sowie des stellvertretenden Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Michael Klackl, voraussichtlich einmal mehr Thema sein.
Nach den beiden Sitzungen kommende Woche sind noch vier weitere Termine im Oktober und eine am 3. November geplant. Dann endet laut bisherigem Terminfahrplan die Beweisaufnahme. Auf der Ladungsliste steht weitere Politikprominenz darunter Bundeskanzler Christian Stocker, dessen Vorgänger Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (alle ÖVP). Auf die Ladung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die FPÖ bisher dagegen verzichtet.
