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"Persönlich hielte ich das für gut, weil ich das seinerzeitige Konzept gut gefunden habe. Die Gerichtsbarkeit und eine Haftanstalt für Jugendliche waren an einem Platz. Ich habe es einen großen politischen Fehler gefunden, dass man das zerschlagen hat", sagte Sporrer im Sommerinterview mit der APA. Sie sehe jedoch "zurzeit die Ressourcen nicht", um einen "Jugendgerichtshof Neu" umsetzen zu können.
Mit der neuen Justizanstalt (JA) Münnichplatz in Wien-Simmering für jugendliche Häftlinge sei allerdings ein "Systemwechsel" eingeläutet, betonte die Justizministerin. Zwei Drittel von dem, was seinerzeit den Jugendgerichtshof ausmachte, werde nun am Münnichplatz geleistet: "Wir haben an einem Standort die Haft mit Ausbildungs-, Therapie- und Sportmöglichkeiten kombiniert. Die Jugendgerichtshilfe ist natürlich auch vor Ort." Die Jugendlichen seien nicht mehr Teil der ans Landesgericht für Strafsachen angeschlossenen JA Josefstadt: "Das war ein großes Ziel von mir."
"Ein engerer Schulterschluss zwischen der Gerichtsbarkeit und vor allem der U-Haft wäre natürlich günstig", räumte Sporrer ein. Man offeriere daher den Richterinnen und Richtern vom Landesgericht, Vernehmungen am Münnichplatz durchzuführen: "Es gibt auch die Möglichkeit, dass dort die Einvernahmen stattfinden. Derzeit führen wir die Häftlinge aus." Die Distanz zwischen der Josefstadt und Simmering sei "nicht so riesig", bemerkte die Ministerin.
Die heuer offiziell in Betrieb genommene JA Münnichplatz war für 72 ausschließlich männliche Jugendliche im Alter zwischen 14 und 18 Jahren konzipiert. Das Gefängnis ist bereits jetzt ausgelastet bzw. überbelegt. "Auf einmal haben wir über 90 Insassen. Das haben wir vor einem Jahr nicht absehen können. Die Anstalt hat aber unter Einhaltung der gesetzlichen Standards die Kapazitäten, mehr Jugendliche unterzubringen als ursprünglich geplant", konstatierte Sporrer.
Grundsätzlich bedürfe es rasch greifender Maßnahmen, um die überfüllten Justizanstalten bei einem Personalmangel aufseiten der Strafvollzugsbediensteten zu entlasten, bekräftigte Sporrer einmal mehr: "Darauf liegt seit Beginn meiner Amtszeit der Fokus." Von der Erweiterung des elektronisch überwachten Hausarrests, Erleichterungen bei der bedingten Entlassung, der Forcierung von Haft in der Heimat sowie der Entlassung in den Herkunftsstaat bei rechtskräftigem Aufenthalts- und Rückkehrverbot erhofft sich Sporrer erste Schritte: "Das bringt aber noch nicht die gesamte Entlastung, die wir brauchen." Die Ministerin forciert daher den Neubau einer in Planung befindlichen Justizanstalt bzw. eines forensisch-therapeutischen Zentrums.
Das sei aber "zu langfristig für den Überbelag, der jetzt herrscht". Daher will Sporrer im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen, der gemeinnützige Arbeit statt primärer kurzer Freiheitsstrafen möglich machen soll. Im Jugendstrafbereich soll Haft durch Ausbildungsmaßnahmen substituiert werden: "Da haben wir jetzt auch eine Erleichterung beschlossen, nämlich dass es einen Haftaufschub geben kann, wenn sich jemand in Ausbildung befindet." Man müsse "an verschiedenen Ebenen gleichzeitig ansetzen. Und da werde ich im Herbst neue Vorschläge machen", kündigte Sporrer an.
