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Spionage-Prozess gegen Egisto Ott geht ins Finale

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Egisto Ott Mitte März im Wiener Straflandesgericht
©APA, Roland Schlager
Im Spionage-Prozess gegen den ehemaligen Chefinspektor im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, und einen mitangeklagten Polizisten wird es am Mittwoch Urteile geben. Nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers bereits am Montag hielten, bekommen in der Früh die beiden Angeklagten noch einmal die Gelegenheit, Schlussworte zu sprechen, bevor sich die Geschworenen zur Beratung zurückziehen werden.

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Das dürfte wohl mehrere Stunden dauern, schließlich ist die Anklage im größten Spionage-Prozess der letzten Jahrzehnte recht umfassend. Der Fragenkatalog, den die Geschworenen bei der Klärung der Schuldfrage "abarbeiten" müssen, umfasst immerhin 21 Hauptfragen. Egisto Ott wird angekreidet, im Interesse des russischen Geheimdienstes FSB ohne dienstlichen Auftrag wiederholt Personendaten abgefragt zu haben. Auch mehrere Diensthandys hochrangiger Beamter des Innenministeriums, die 2017 bei einem Bootsausflug in Tulln ins Wasser gefallen waren, sollen von Ott über den ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek den Weg zum FSB gefunden haben.

Damit nicht genug: Ott wird weiters beschuldigt, einen SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür Ott 20.000 Euro erhalten haben soll. Darüber hinaus soll er nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord - ein russischer Geheimdienstagent hatte im August 2019 einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen - für den russischen Nachrichtendienst eine "Fehleranalyse" erstellt haben.

Ott bekennt sich zu sämtlichen wider ihn erhobenen Vorwürfen nicht schuldig, genauso der zweitangeklagte Forensiker, der damit betraut war, die Diensthandys auszuwerten. Mit der Urteilsverkündung ist wohl nicht vor Mittag zu rechnen.

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