von
Der Mann wurde zu einem britischen Ermittlungsverfahren befragt, das aus Sicht der Staatsanwaltschaft in Form von ausgewerteten Chats auch Erkenntnisse zu Egisto Ott zutage gefördert hat und das die Anklage stützt. Die Anklagebehörde wirft Ott vor, den russischen Nachrichtendienst unterstützt und russische Interessen vertreten zu haben. Die inkriminierten Handlungen hätten "die nationale Sicherheit der Republik Österreich beeinträchtigt", heißt es in der Anklageschrift.
In dieser wird Ott angekreidet, zwischen 2015 und 2020 ohne dienstlichen Auftrag Daten wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen von Personen erhoben zu haben, an denen Russland ein Interesse hatte. Dazu zählte etwa ein ehemaliger russischer Geheimdienst-Offizier, der sich ins Ausland abgesetzt hatte. Im Zeitraum 2017 bis 2021 soll Ott personenbezogene Daten aus polizeilichen Datenbanken zum Zwecke der Übermittlung an Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes gesammelt haben. So holte er eine Meldeauskunft zu Christo Grozev, einem damals in Wien lebenden bulgarischen Investigativ-Journalisten ein, die laut Anklage "im alleinigen Interesse des russischen Nachrichtendienstes" war. Ott habe "grundsätzlich für alle dienstlich nicht begründbaren Aufträge ein Entgelt im zumindest drei bis vierstelligen Euro-Bereich gefordert", konstatiert die Anklage, weshalb ihm auch Bestechlichkeit angelastet wird.
In der angeblich angespannten finanziellen Lage Otts und einer beruflichen Frustration ortet der Staatsanwalt Motive für die inkriminierten Handlungen. Ott habe sich den von ihm bevorzugten Lebensstandard "nicht mit seinem Beamtengehalt allein, sondern nur durch hohe Bargeldeinnahmen aus unbekannten Quellen" leisten können, wird in der Anklageschrift festgehalten. Als "frustrierter nachrichtendienstlicher Polizeibeamter" sei er daher "anfällig für die Kontaktaufnahme durch den russischen Geheimdienst" gewesen.
Laut Anklage zeigte sich das im Sommer 2022. Ott habe am 12. Juni 2022 in der Wohnung seiner Tochter die Übergabe von Diensthandys eines ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium und zweier früherer Kabinettsmitarbeiter "an von Jan Marsalek beauftragte unbekannte Mittäter zum Weitertransport nach Moskau über die Türkei zur weiteren Auswertung durch den russischen Geheimdienst veranlasst". In weiterer Folge hätte Marsalek - so jedenfalls die Anklage - "als russischer Agent vollen Zugriff auf die gesamten Daten des Dienstmobiltelefons" des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs gehabt.
Die Handys waren 2017 bei einem Bootsausflug in Tulln ins Wasser gefallen und wurden zur Datenrettung einem mitangeklagten Polizeibeamten überlassen, der sie wiederum Ott übergab. Ihre Übergabe habe "die nationale Sicherheit und Souveränität Österreichs beeinträchtigt", ist der Staatsanwalt überzeugt. Der Ankläger geht weiters davon aus, dass Ott dafür am 23. Juli 2022 - wenige Wochen nach der Übergabe - in der Wohnung seiner Tochter 50.000 Euro entgegennahm, die zwei von Jan Marsalek dahin beorderte Russen vorbeigebracht hätten.
Damit nicht genug: Ott wird weiters beschuldigt, am 19. November 2022 einen SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates Vertretern des russischen Geheimdiensts überlassen zu haben, wofür Ott 20.000 Euro erhalten haben soll. Den Deal eingefädelt und den Geldtransfer organisiert soll wiederum Marsalek haben, der zu diesem Zeitpunkt längst für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig gewesen sein soll. Der SINA-Laptop dürfte in weiterer Folge in den Iran gegangen bzw. jedenfalls für das Regime in Teheran bestimmt gewesen sein, wie Chats nahelegen, die der Wiener Anklagebehörde vorliegen. Marsalek ist untergetaucht, er ist seit Jahren auf der Flucht.
Folgt man der Anklage, soll Ott sogar so weit gegangen sein, nach dem sogenannten Berliner Tiergartenmord - ein russischer Geheimdienstagent hatte im August 2019 einen in Deutschland im Exil lebenden Tschetschenen erschossen - für den russischen Nachrichtendienst eine "Fehleranalyse" erstellt zu haben. In diese hätte er "nicht öffentliche Informationen und nachrichtendienstliche Kenntnisse" eingearbeitet. Als Auftraggeber vermutet der Staatsanwalt den russischen Nachrichtendienst. Ott habe "Schwachstellen" bei der Tatbegehung im Berliner Tiergarten aufgezeigt und "als Beamter des BVT eine Handlungsanleitung für zukünftige reibungsfreie und erfolgreiche Auftragsmorde durch den russischen Nachrichtendienst auf dem Boden der Europäischen Union" verfasst, wie in der Anklageschrift wörtlich zu lesen ist.
Die Staatsanwaltschaft Wien hatte seit 2017 gegen Egisto Ott ermittelt. Am 29. März 2024 wurde der Ex-Chefinspektor fest- und bis zum 26. Juni desselben Jahres wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft genommen.
Ott bestreitet sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Ab 10.45 Uhr will er im Großen Schwurgerichtssaal in einer längeren Stellungnahme den Anschuldigungen entgegentreten, kündigten er und seine Verteidigerin Anna Mair an.
