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Schweizer Parlament hebt AKW-Neubauverbot auf

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Das Schweizer AKW Leibstadt
©APA/APA/KEYSTONE/GAETAN BALLY
In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke nach dem Willen der Politik wieder möglich werden. Das Parlament in Bern nahm am Donnerstag einen Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative an. Die Regierung lehnt die Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" zwar ab, wollte mit dem Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass neue Atomkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Das letzte Wort wird das Volk haben.

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Die Abstimmung im Nationalrat erfolgte knapp. Die kleinere Parlamentskammer, der Ständerat, bestellte beim Energieministerium einen Bericht, der bis Ende des Jahres die finanziellen Folgen von AKW-Neubauprojekten skizzieren soll. Dieser Bericht würde vorliegen, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots an. Auf eine Aufhebung des AKW-Neubauverbots drängt insbesondere die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit Albert Rösti den Energieminister im Bundesrat (Regierung) stellt.

Ob die Volksinitiative selbst zur Abstimmung kommen wird, ist noch offen. Zunächst wird die Stimmbevölkerung über den Gegenvorschlag zu befinden haben. Falls dieser angenommen würde, wäre ein Rückzug des Volksbegehrens wahrscheinlich. Das von der Initiative geforderte Vorgehen hatte die Regierung abgelehnt, da es eine Verfassungsänderung beinhalten würde. Deshalb hat sie einen Gegenvorschlag vorgelegt, mit dem das Verbot von AKW-Neubauten aufgehoben werden soll.

Im Nationalrat empfahl nur die SVP-Fraktion ein Ja zur Volksabstimmung. "Wir brauchen eine ausreichende, eine breit gefächerte, eine bezahlbare und eine umweltfreundliche Energieversorgung", erklärte der SVP-Politiker Christian Imark. Bürgerliche Parlamentsmitglieder betonten, dass der Bau neuer Atomkraftwerke nicht zulasten des Ausbaus erneuerbarer Energieproduktion geschehen solle. Politiker der Sozialdemokraten pochten darauf, dass zunächst die Kosten geklärt werden müssten. "Die Frage der Finanzierung neuer Atomreaktoren in der Schweiz ist absolut fundamental, um eine seriöse Diskussion darüber zu führen, ob man das geplante Revival der Atomkraft tatsächlich auch umsetzen will", so Jon Pult (SP).

Die Schweizer hatten sich bei einer Volksabstimmung im Mai 2017 mit 58,2 Prozent der Stimmen für den Atomausstieg und eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der Bau neuer Atomkraftwerke war seither verboten, doch sollten die bestehenden Kraftwerke am Netz bleiben, solange sie von der Aufsichtsbehörde als sicher eingestuft werden. Im Dezember 2019 wurde das AKW Mühleberg westlich von Bern abgeschaltet. In Betrieb sind noch vier Reaktoren in Beznau, Gösgen und Leibstadt.

Gleichzeitig steigt der Energieverbrauch. Der Verbrauch der Schweiz habe sich 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,2 Prozent auf 777.870 Terajoule (TJ) leicht erhöht, teilte das Bundesamt für Energie am Donnerstag mit. Eine Steigerung gab es auch bei erneuerbaren Energieträgern. 2025 stammten 55,5 Prozent der Stromproduktion von Wasserkraftwerken, 27,2 Prozent aus Atomkraftwerken und 17,3 Prozent aus thermischen und erneuerbaren Stromproduktionsanlagen.

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