Am Sonntag stimmten die Eidgenossen ab, ob sie künftig 200 statt 335 Franken Haushaltsabgabe für ihre SRG zahlen wollen. Das Gedankenspiel, wie hierzulande ein solches Plebiszit gegen den ORF enden würde, sollte Bundeskanzler und Medienminister beunruhigen.
Die häufigste Fehleranzeige im Internet-Browser ist 404 für „nicht gefunden“. 411 alias „Länge erforderlich“ kommt hingegen nur selten vor. Er bezeichnet die fehlende Angabe der Datengröße bei Kontakt mit dem Server. Ein seltener Spezialfall. Wer „bmi.gv.at/411“ eintippt, wird allerdings fündig und von der Länge überrascht. Das Innenministerium listet dort die Volksbegehren auf. Aktuell stehen sechs zur Unterschrift im Juni an und warten 27 auf Unterstützungserklärungen für einen solchen Prozess. Das Spektrum der Möchtegerns reicht von „Nie wieder Krieg!“ bis zur „Auflösung der Bundesländer“.
Insgesamt 109 Volksbegehren überschritten bisher die Hürde zum Eintragungsverfahren von derzeit 8.969 Unterstützern. Nie war es so modern wie heute. 59 fanden seit 2021 statt. Einige wirkten wie ein Geschäftsmodell durch den Kostenersatz ab 100.000 Unterschriften.
Hier Stocker, dort Schweiz
Die Unübersichtlichkeit dieses Instruments der direkten Demokratie steht im Gegensatz zur Volksbefragung. Davon gab es bundesweit bloß eine – 2013 zur Wehrpflicht. Wenn es Kanzler Christian Stocker gelingt, eine weitere mit gleichem Grundthema hinzuzufügen, bedeutet dies Gleichstand mit den einzigen Volksabstimmungen – zu Kernkraft 1978 und EU-Beitritt 1994. Wahre Bürgerbeteiligung ist Österreichs Parteipolitik ein Gräuel.
Das ist spätestens seit 1964 so – und dem ersten Volksbegehren für einen unabhängigen Rundfunk. In der Schweiz hingegen hat das wahre Plebiszit kontinuierlich Einfluss auf die politische Agenda: Es gibt Volksabstimmungen im Quartalstakt. Über Inhalte informieren vorab neutral gestaltete „Büchlein“ auf Papier und online. Wie zur „SRG-Initiative“ am Sonntag. Dahinter verbirgt sich der Wunsch nach Senkung der Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 335 auf 200 Franken – umgerechnet jährlich immer noch 36 Euro mehr als in Österreich. Doch die SRG ist mit 5.700 Vollzeitäquivalenten viel größer als der ORF (3.800) und erfüllt umfangreichere Aufgaben: 17 Radio- und sieben TV-Programme in vier Sprachen. Dafür bekam sie früher sogar 500 Euro Rundfunkgebühr.
Nachhilfe in direkter Demokratie
Durch Umstellung auf Haushaltsabgabe wurde der Beitrag – wie in Österreich – massiv gesenkt und fällt ohnehin in weiteren Zweijahresschritten bis 2029 auf nur noch 300 Franken. Deshalb muss die SRG schon 900 Planstellen streichen, beim ORF sind es heuer 50. Sie wird das Plebiszit am 8. März – wie 2018 schon eine andere zur kompletten Abschaffung der Gebühr – wahrscheinlich gut überstehen. Diese Vermutung entsteht aus Umfragen, wie sie die SRG vor allen Volksabstimmungen jeweils zweimal beauftragt. Demnach waren zuletzt 54 Prozent gegen den öffentlich-rechtlichen Kahlschlag. Tendenz steigend.
Dennoch taugt das für Österreichs Regierungsspitze zum geistigen Ausflug in die Schweiz. Medienminister Andreas Babler sähe, was dem ORF blüht, wenn die FPÖ voll gegen ihn mobilisiert – und sei es hier nur per Volksbegehren. Und Kanzler Stocker erhielte Nachhilfe in direkter Demokratie. Die bmi.gv.at-Folgeseiten zu Volksbefragung und Volksabstimmung sind übrigens 416 und 410. Als Internet-Fehlercode stehen sie für „Angeforderter Bereich nicht erfüllbar“ und „Endgültig gelöscht“. Das Innenministerium hat also doch Humor.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 10/2026 erschienen.
