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Hintergrund der Debatte: Die ÖVP ist nach Bünden organisiert. Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, allerdings nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Dieser wiederum hält bisher an Ruck fest. Dem Landesparteivorstand bzw. -präsidium der Wiener ÖVP gehören laut Statut die Landesobleute der Teilorganisationen an. Allerdings hält das Statut an anderer Stelle auch fest: "Funktionäre sind Parteimitglieder, die eine Funktion in der ÖVP nach den Bestimmungen dieses Statutes ehrenamtlich ausüben." Wer nicht Parteimitglied ist, kann demnach also auch keine Funktion in der Wiener ÖVP haben.
In der Praxis habe sich die Frage zuletzt kaum gestellt, hielt Figl im "Morgenjournal" aber fest. Ruck sei im letzten Jahr bei einer einzigen Sitzung der Gremien gewesen. "Seine Bedeutung, was das betrifft, war gering." Die nächsten Gremiensitzungen der ÖVP finden jedenfalls im Herbst statt, hieß es auf APA-Anfrage. Verwunderlich sei es, das mittlerweile nur mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Ruck die Stange halte.
Begrüßt wird der Ausschluss Rucks von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): ÖVP-Obmann Christian Stocker habe damit "ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt", hieß es am Samstag. Werde Vertrauen nachhaltig erschüttert, "braucht es klare Konsequenzen". Vor allem, wenn keine eindeutige Bereitschaft gezeigt werde, "an einer Aufarbeitung oder Klärung konstruktiv mitzuwirken".
Mikl-Leitner erinnerte daran, "wie wichtig Anstand, Respekt und Verlässlichkeit für das Zusammenleben sind". Gerade von denen, "die Verantwortung für unser Land und unsere Gemeinschaft tragen, wird zu recht umso mehr erwartet, dass sie diesen Werten gerecht werden". Und als Mutter zweier Töchter fügte die Landeshauptfrau hinzu: "Die Frauen und Mädchen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass wir sie schützen. Dass wir gleichberechtigt in unserem Land zusammenleben und alle die gleichen Chancen haben. Dafür haben wir zu sorgen. Nicht mehr und nicht weniger."
Die FPÖ sieht den Ausschluss Rucks unterdessen als "Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung". Dieser Schritt sei "nicht mehr als das verzweifelte Manöver einer Partei, die im eigenen Sumpf aus Machtmissbrauch und Intrigen zu versinken" drohe, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.
