2nd Opinion: Schluss mit Reformen!

Das Doppelbudget, das die Dreierkoalition vergangene Woche in seinen Grundzügen vorgelegt hat, wurde vielfach kritisiert: von links, weil man dort der Ansicht ist, dass wieder einmal die kleinen Leute draufzahlen und die Reichen geschont werden. Und von liberaler Seite, weil schon wieder nicht wirklich „gespart“, sondern überwiegend „einnahmenseitig saniert“ wird, also durch neue und höhere Steuern und Abgaben. Manche meinen, es sei ein gutes Zeichen, dass die Kritik von allen Seiten kommt, denn wenn sich alle aufregen, müsse man doch etwas richtig gemacht haben.

Vor allem Politiker sagen das oft, aber davon wird der Gedanke nicht richtiger: Wenn sich alle aufregen, kann das, wie jeder aus eigener Erfahrung bestätigen kann, natürlich auch bedeuten, dass man alles falsch gemacht hat. Einig sind sich die Kritiker von links und liberal allerdings darin, dass dieses Budget, wenn es sich denn überhaupt in dieser Form materialisiert, vielleicht den akuten Konsolidierungsbedarf deckt, aber das vermissen lässt, was politisch mitunter als höchstes Gut gehandelt wird: den Geist der Reform. Wer nämlich glaubhaft vermitteln kann, dass er etwas reformiert hat, der hat politisch gewonnen. Ich glaube, darin liegt einer der grundsätzlichen Konstruktionsfehler des zeitgenössischen Diskurses über Politik und ihren Zweck.

„Reform“ ist zum Nullbegriff geworden, seit er für alles verwendet wird, was auch nur im Entferntesten nach Veränderung klingt. Es soll ja inzwischen fast jede Form des billigen Aktionismus, der nur verschleiern will, dass die tatsächlichen Probleme weder verstanden noch adressiert werden, durch die Verwendung des Begriffs „Reform“ nobilitiert werden. Das Hauptproblem dabei ist gar nicht so sehr, dass jeder unausgegorene Vorschlag zur Veränderung des Lehrplans – etwa die Streichung von Lateinstunden zugunsten von irgendetwas mit KI – inzwischen zur Bildungsreform hochstilisiert wird und damit zur Sinnentleerung des Begriffs beiträgt.

Das Hauptproblem ist, dass der Reformbegriff der Autorisierung des bürokratischen Tätigwerdens gleichkommt. Reform heißt Umgestaltung, also Gestaltung. Wer reformiert, agiert, greift ein, macht Dinge anders, bleibt am Drücker, nimmt das Recht des Handelns für sich in Anspruch. Wer reformiert, bleibt an der Macht, bestimmt weiterhin die Verhältnisse. Man kennt das Prinzip aus Giuseppe Tomaso di Lampedusas berühmtem Roman „Il Gattopardo“: Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern“, sagt Tancredi, der Neffe des Fürsten Salina, und er hat damit die Gebrauchsanleitung für Generationen von politischen Figuren geliefert, die sich zum Zweck des Machterhalts als Reformer ausgeben.

Es ist große Skepsis angebracht, wenn allenthalben nach Reformen gerufen wird, selbst dann, wenn es sich bei denen, die sich als Reformer präsentieren wollen, um gutgläubige Menschen handelt. Dann vielleicht sogar besonders. Es gibt dafür den alten Begriff des „Furor Rerum Novarum“, der Reformwut, die bedingungslos an die positive Kraft der Veränderung glaubt. Man hat die Lösung schon, noch bevor man weiß, was das Problem ist, und der Zaubertrick, der bei der suggestiven Veränderung einer nicht durchschauten Wirklichkeit zur Anwendung kommt, hört auf den Namen Reform.

Das Problem ist also: Wer reformiert, macht weiter. Das kann natürlich richtig sein, es soll hier nicht behauptet werden, dass jede Reform per se von Übel sei. Aber kehren wir aus dem Sizilien des 19. Jahrhunderts zurück in die österreichische Gegenwart. Es herrscht Einigkeit darüber, dass unsere Spielart des Föderalismus ein geldverschlingendes, innovationsfeindliches Ungeheuer ist, das vor allem durch die Entkoppelung von Verantwortung und Finanzierung am Leben erhalten wird (dasselbe gilt im Übrigen mindestens so stark für das in die Krise geschlitterte Gesundheitssystem des Landes).

Wie lange diskutieren wir eigentlich schon über eine „Föderalismusreform“? Gefühlt seit einer Ewigkeit und drei Jahren. Und der wahre Grund dafür, dass nichts geschieht, ist, dass man uns einredet, es ginge um eine „Reform“. Geht es aber nicht. Es geht nicht darum, mit dem Föderalismus anders weiterzumachen, ihn umzugestalten, ihm ein neues Gesicht zu geben. Es geht darum, mit ihm aufzuhören.

Unser Problem in Österreich ist nicht, dass wir zu wenig reformieren, unser Problem ist, dass wir zu viel reformieren und alles immer weiter umbauen und anpassen und neu aufsetzen, was längst nicht mehr existieren sollte. Fast jeder Unternehmer, aber auch jeder, der sich je ernsthaft mit einer schwierigen budgetären Situation im persönlichen Lebensbereich auseinandersetzen musste, weiß: Sanieren kann man nichts, indem man das Gleiche ein wenig anders weitermacht. Sanieren kann man nur, wenn man etwas anders macht, und die Voraussetzung dafür ist fast immer, dass man das, was man gemacht hat, nicht mehr macht.

Wenn ein Politiker also „Reform“ sagt, heißt das, dass er genauso weitermachen will. Genau das sollten wir verhindern.

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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 19/2026 erschienen.