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Von den unter dem Begriff rechtsextrem subsumierten Tathandlungen waren laut der Anfragebeantwortung 761 explizit rechtsextrem motiviert, 55 rassistisch, 26 antisemitisch und zwölf islamophob. Insgesamt wurden österreichweit im ersten Halbjahr 1.004 Anzeigen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen/rassistischen, islamfeindlichen oder antisemitischen Tathandlungen verzeichnet. Besonders deutlich gestiegen sind dabei die Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, nämlich von 785 auf 887. Rund 90 Prozent der nachgewiesenen Tathandlungen wurden Männern zugeordnet.
"Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass rechtsextreme Straftaten und Gewalt immer weiter zunehmen. Rechtsextreme Fanatiker sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Demokratie", betonte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. "Neben einem harten Vorgehen gegen Rechtsextreme braucht es auch wirksame Prävention, politische Bildung und Unterstützung für Betroffene."
Angesichts der steigenden Zahlen forderte sie eine rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Dieser werde "konkrete Maßnahmen bringen", so Schatz. Der Nationale Aktionsplan soll im Winter fertiggestellt werden und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Österreich in den Bereichen Bildung und Demokratieförderung, Prävention und Früherkennung sowie Strafverfolgung und Resozialisierung bündeln.
