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Polizeipersonal: Ministerium räumt "Herausforderungen" ein

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Die Personalsituation bei der Wiener Polizei steht in der Kritik
©APA/APA/THEMENBILD/HARALD SCHNEIDER
Im Zuge der Debatte um Auswärtseinsätze von Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern hat das Innenministerium am Montag eine personaltechnische "Herausforderung" in Wien eingeräumt. Trotz der Fülle von 900 Bewerberinnen und Bewerbern bleiben die 200 Bänke in den Polizeischulen für den Aufnahmetermin im September in der Bundeshauptstadt teils leer. Oft könnten dort Plätze nicht mit genügend qualifizierten Schülerinnen und Schülern besetzt werden, hieß es am Montag.

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Für eine Verbesserung sei "konstruktives Handeln" erforderlich, erklärte Bundespolizeidirektor Michael Takàcs. "Weder Unterschriftenlisten, noch Pappmodelle werden mehr Polizisten für Wien bringen", richtete Takàcs der Gewerkschaft sowie den Wiener Bezirksvorstehern via Aussendung aus. "Mein Appell an all jene, die sich mehr Polizisten in Wien wünschen: Motivieren Sie Menschen, die Sie für geeignet für den Beruf des Polizisten halten."

Die Bezirksvorsteher von Floridsdorf und Favoriten hatten zu Beginn des Sommers mit einer Unterschriftenaktion für mehr Beamtinnen und Beamte in den beiden Flächenbezirken geworben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hatte sich zudem im Rahmen eines Volksbegehrens für eine an der Bevölkerungszahl orientierte Mindestzahl an Polizistinnen und Polizisten, mindestens 25 Prozent mehr Exekutivbedienstete sowie eine faire Bezahlung eingesetzt.

Ab September müssen sechs Bundesländer für drei Monate insgesamt 48 Beamtinnen und Beamte für Schwerpunktaktionen gegen Jugendkriminalität nach Wien schicken. Dort will die Polizei insbesondere Parks in Favoriten ins Visier nehmen - unter anderem wegen "geballtem Auftreten von migrantischen Jugendgruppierungen" sowie "gesteigerter Gewalt-, Raub- bzw. Eigentums- und Suchtmittelkriminalität", wie es in der Anordnung des Innenministeriums, die der APA vorliegt, heißt.

Für die Unterstützung der Wiener Bereitschaftseinheit werden die Einsatzkräfte in einem Hotel einquartiert. Bereits seit Anfang August verstärken Beamtinnen und Beamte aus den Bundesländern die Wiener Polizei im Rahmen der Einsatzgruppe gegen Jugendkriminalität (EJK).

"Wir freuen uns natürlich über Unterstützung, aber wir würden uns eine nachhaltige Lösung wünschen", erklärte dazu ein Sprecher des Favoritner Bezirksvorstehers Marcus Franz (SPÖ) gegenüber der APA am Montag. "Wenn man zu wenig qualifizierte Bewerber findet, muss man halt auch etwas an den Rahmenbedingungen ändern", sagte Polizeigewerkschafter Gerhard Zauner, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Wien (FCG), der APA. Er sprach von einer 50-prozentigen Drop-out-Quote während der zweijährigen Grundausbildung in Wien sowie rund 650 unbesetzte Planstellen mit Stand Juli.

Kritik kam auch von der FPÖ. Unterstützung bei Großveranstaltungen sei unter Kollegen selbstverständlich, der aktuelle Zustand gleiche jedoch "einem dauerhaften Notbetrieb", erklärte der blaue steirische Nationalratsabgeordnete und AUF-Personalvertreter Reinhold Maier in einer Aussendung. "Kein einziger Kollege will freiwillig für Monate nach Wien abkommandiert werden", sagte Maier.

Das Ministerium verwies am Montag auf insgesamt 1.400 österreichweite Aufnahmen an den Polizeischulen für 2026 sowie eine Steigerung bei den Bewerbungseingängen. Bei den Zuteilungen handle es sich um ein übliches Vorgehen. "Flexibilität und Beweglichkeit sind heute wesentliche Grundsätze moderner Polizeiarbeit", hatte Takàcs zuletzt am Samstag erklärt. Die Unterstützung funktioniere jedoch in beide Richtungen, verwies er auf den Einsatz von Wiener Einheiten beim Nova Rock in Nickelsdorf, bei Bundesligaspielen in der Steiermark oder bei der vergangenen Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm.

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