Politik und Social Media: Von Telekratie zu Digikratur

Allein zum traditionellen ARD-Sommergespräch in Berlin hat Markus Söder am Sonntag sechs Reels via Instagram verbreitet. Der Biss in einen Döner nach dem Interview erntete mehr Zustimmung als die anderen inhaltsbezogenen Filmchen zusammen. Bayerns politisch konservativer Ministerpräsident ist Deutschlands medialer „Socialist“ Nr. 1, wie ihn Der Spiegel soeben am Cover betitelte.

Samt seinem digitalen Zielgruppen-Markenzeichen, der Bratwurst. Videos mit 90-Sekunden-Limit bescheren Söder ein Millionenpublikum. Das Follower-Heer des CSU-Chefs rekrutiert sich aus 750.000 auf Insta, 540.000 via X, 280.000 bei TikTok, 335.000 in Facebook und 150.000 LinkedIn-Nutzern. Hart bedrängt nur von der Linken-Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.

Was Söder bei den Nachbarn tut, dürfte eher als die nationale Benchmark ein Vorbild für Wolfgang Hattmannsdorfer sein, der als Oberösterreicher FPÖ- wie Bayern-Nähe hat, wo CSU-Übervater Franz Josef Strauß einst postulierte, rechts von ihr dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das ist vorbei wie die Ära der Parteizeitungen.

Österreichs politischer Social-Media-Primus war Herbert Kickl schon, bevor seine Gesinnungsgemeinschaft im Nationalrat Rang 1 eroberte. 310.000 Facebook (FB), 140.000 TikTok, 105.000 Instagram und 20.000 X sind seine Vergleichswerte. Auf LinkedIn ist er nicht, die FPÖ hat aber auf YouTube 240.000 Abos, wo die CSU wie Österreichs andere Parteien nur vierstellig ist. Hattmannsdorfer schickt schon fast so oft Reels wie Söder. Am Wie muss er noch feilen.

Wie der Herr, so’s Gescherr. Doch während der Ressortchef nicht in der Transparenzdatenbank für Politikwerbung auf FB und Insta auftaucht, ist sein Ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus schon Siebter in den jüngsten 90 Tagen; gleich hinter SPÖ, Grünen und Herbert Kickl, der die seit April 2019 geführte Liste insgesamt mit mehr als einer Million Euro Ausgaben anführt – übertroffen nur von Greenpeace. Hier sind die imagetechnisch Guten mit den Misfits traut vereint. Auch UNICEF, EU-Parlament und Vier Pfoten sind Top-Kunden für algorithmische Propaganda. Also alles untadelig?

Je jünger die Zielgruppe, desto eher ist Social Media die Hauptnachrichtenquelle: Bei den unter 25-Jährigen für 36,6 % – Fernsehen (13,8 %) oder gar gedruckte Zeitungen (4 %) spielen bei ihnen viel geringere Rollen. Um die Jungen zu erreichen, benötigte es eine Anpassung an ihre Beeinflusser. Politiker agieren dann wie Influencer. Was die von Italiens Premierminister und Privat-TV-Multi ­Silvio Berlusconi mitbegründete Telekratie an demokratischem Sittenverfall vorgezeichnet hat, wird nun geradezu von einer Digikratur in den Schatten gestellt.

Der kurze Paarlauf von X-Eigner Elon Musk mit Truth-Social-Besitzer US-Präsident Donald Trump zeigt, wohin das führen kann. Während Philosoph Jürgen Habermas gleichberechtigte, argumentative öffentliche Debatte als ein gemeinschaftliches Wunschbild sieht, ist die Schein-Augenhöhe der politischen Kommunikation auf Social Media ein Turbo der vom Soziologen Colin Crouch befürchteten Postdemokratie. Infotainment, den via TV bewirkten Vorrang der Unterhaltung zur Vermarktung von Information, steigert erst Social Media zum Superlativ.

Das führt nicht zwangsläufig zu Entwertung von Politik, ist aber ein Balanceakt mit großer Absturzgefahr dorthin und ermöglicht Missbrauch leichter denn je. Da Polarisierung als Erfolgsrezept auf FB, Insta, X und TikTok wirkt, dringen ausgerechnet wichtige integrative Ansätze immer weniger durch. Ständig stärker von KI und Bots unterwanderte Social Media sind Brandbeschleuniger für Enttabuisierung von Unsagbarem, Propaganda-Wording und manipulativer Bedeutungsverschiebung – siehe Remigration und Querdenker.

Demokratiepolitisch noch gefährlicher erscheint die Vermeidung kritischer, meist journalistischer Filter der omnipotenten wie -präsenten digitalen politischen Botschaftenverkündigung. Während Söder noch ARD und ZDF als Anregung für seine Insta-Programmgewichtung nennt, verweigert Kickl sich schon fast durchwegs den herkömmlichen Medien – und ihren Fragen. Er setzt lieber auf das eigene Medienhaus, wie es Generalsekretär Christian Hafenecker noch in Erwartung, bald erstmals den Bundeskanzler zu stellen, präsentiert hat: 83 Millionen Videoaufrufe von FPÖ TV und 31 Millionen Interaktionen mit der Facebook-Site des Chefs in den vergangenen drei Jahren.

Das ist zwar ein Schreckensbild für die Konkurrenz, aber insgeheim ihr Vorbild. Alle Parteien forcieren Owned Media, statt ihre Exponenten von Armin Wolf in der ZIB2 grillen zu lassen. Wie Söder am Sonntag geht es ihnen beim Sommergespräch im ORF abgesehen vom Interview schon in zweiter Linie darum, Video-­Schnipsel zu verbreiten. So wie es Hattmannsdorfers Insta-Team mit Café-Tratsch übt – für den Fall, dass der Chef einmal als Parteichef zum großen Hitze-Talk kommt.

Seine Medienvorbildung ist anders als jene von Söder, dem einstigen TV-Volontär beim Bayerischen Rundfunk: Bevor er Landesrat in Oberösterreich wurde, war er dort Geschäftsführer der OÖVP sowie der OÖ Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH und somit ihres Volksblatts, der letzten Parteitageszeitung Österreichs. Als Wirtschaftsminister und promovierter Ökonom ist ihm auch wegen der umfassenden Pleite dieses Genres trotz jahrzehntelang vergeudeter Presseförderung klar, welchen Vorteil Österreichs Politik in der neuen Social-Media-Welt hat: In Deutschland lag 2024 die Obergrenze der gesamten öffentlichen Parteienfinanzierung bei 219 Millionen Euro, in Österreich haben Bund und Länder dafür 273 Millionen ausgegeben. Trotz staatlicher Budgetkrise werden daraus gespeiste Social-Media-Etats immer größer. Wer die „Reelisierung“ der Austropolitik zumindest bremsen will, muss bei der Parteiförderung beginnen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.35/2025 erschienen.