Als Landeshauptfrau von Salzburg ist die Ex-Ministerin um Mäßigung bemüht. Was bei der Landtagswahl 2028 herauskommt, könnte richtungsweisend werden für die ÖVP.
„Hart“ ist eine häufige Zuschreibung in Bezug auf das, was Karoline Edtstadler schon geliefert hat. Ob es sich um Urteile handelt, die sie einst als Richterin in Salzburg gefällt hat, oder ihre Politik auf Bundesebene. Sebastian Kurz hatte sie 2017 für die ÖVP in die Regierung geholt, wo sie über dessen Rücktritt hinaus bis 2025 Europa- und Verfassungsministerin blieb. Vergleichsweise früh sprach sie sich als solche im Sinne eines restriktiven Asylkurses etwa für eine „realitätsnahe“ Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention aus.
Ähnlich aber anders
Heuer im Sommer wurde sie in Salzburg ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau. Aufgabe: Mit der FPÖ koalieren, sie jedoch auf Distanz halten. Ähnlich wie Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich. Die beiden legen es jedoch unterschiedlich an. Mikl-Leitner will sich rechts der Mitte profilieren, Edtstadler ist in ihrer neuen Rolle um Mäßigung bemüht.
Für den Freispruch für zehn junge Männer in einem Prozess um mutmaßliche Sexualdelikte begangen an einer damals 12-Jährigen äußerte die Niederösterreicherin größtes Unverständnis, forderte eine Verschärfung des Strafrechts und Abschiebungen für Verurteilte. Edtstadler hingegen zeigte in einem Ö1-Interview Verständnis für Emotionen, stellte jedoch fest, dass es ohne Beweise keinen Schuldspruch geben könne.
Frische Zugänge
Als Landeshauptfrau ist sie um frische Zugänge bemüht. Ihr Appell, „Kirchturmdenken“ aufzugeben und das Gesundheitswesen mit den Spitälern dem Bund bzw. die Bildung den Ländern zu übertragen, steht für den Versuch, ein Signal gegen festgefahrene Machtpolitik zu setzen. Weil die meisten Länder noch dagegen sind, wird es zwar nicht so schnell dazu kommen.
Alle wissen jetzt aber, dass sie für Veränderungen wäre. Punkt für sie. findet im Frühjahr 2028 statt. Und zwar Die nächste Salzburger Landtagswahl nach jenen in Oberösterreich, Tirol, Kärnten und Niederösterreich. Gut möglich, dass man dann weiß, ob und allenfalls wie sich die ÖVP behaupten könnte gegen die FPÖ.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 43/2025 erschienen.
