FPÖ, ÖVP, SPÖ: Finanziell abgesichert und gut geschützt

Die Regierungsspitze hat darauf verzichtet und nicht einmal FPÖ-Chef Herbert Kickl, ihr größter Kritiker, hat Anstoß daran genommen: Als sie Ende April Maßnahmen zur Budgetsanierung präsentierte und betonte, dass alle einen Beitrag leisten müssten, hat sie zwar weitere Einschnitte bei Pensionen und Familienbeihilfen angekündigt, nicht aber bei der Parteienförderung.

Schlussendlich würden „fix“ auch bei ihr Einschnitte beschlossen werden, heißt es in Koalitionskreisen. Stand 18. Mai wurde noch daran gearbeitet. Dass es gut gewesen wäre, ebensolche Einschnitte zuallererst zu verkünden, um so die Bereitschaft der Bevölkerung zu stärken, den Gürtel enger zu schnallen, glaubt man nicht.

Die österreichische Parteienförderung gilt als sehr hoch im internationalen Vergleich. WIFO-Chef Gabriel Felbermayer bezeichnet sie als dreimal höher als in Deutschland sowie um ein Vielfaches höher als in anderen Staaten. Die insgesamt rund 80 Millionen Euro allein auf Bundesebene setzen sich aus der reinen Parteienförderung sowie der Klubförderung und der Parteiakademienförderung zusammen.

Am relativ meisten floss im vergangenen Jahr an die stärkste Partei, die FPÖ (22,2 Millionen Euro), gefolgt von ÖVP (20,8), SPÖ (17,7), NEOS (9,6) und Grünen (9,1). Für die reine Parteienförderung ist eine automatische Inflationsanpassung vorgesehen. Wie für die Familienbeihilfe. Schon im Vorjahr ist beschlossen worden, davon abzugehen und die Parteienförderung 2026, die Familienbeihilfe aber 2026 und 2027, also länger, nicht anzupassen.

Ein Argument für die hohe Parteienförderung ist, dass sich Parteien seit 2019 nur noch eingeschränkt durch Spenden finanzieren können. Das ist gut für bestehende Parteien, erschwert jedoch das Aufkommen neuer, für die hier ebenfalls Begrenzungen gelten. Auf Großspender, wie ihn die NEOS etwa einst im Unternehmer Hans Peter Haselsteiner hatten, müssen sie verzichten.

Das steht, nebenbei bemerkt, auch Spekulationen entgegen, wonach Sebastian Kurz ein politisches Come­back mit einer eigenen Liste planen könnte: Eine solche hätte zunächst kaum Geld zu Verfügung, würde nur im Falle eines Wahlerfolgs zu nennenswerten Mitteln in Form der Parteienförderung kommen.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 21/2026 erschienen.