Warum es für die Regierung jedoch riskant ist, sich großen Einfluss auf die Entwicklung zuzuschreiben und Kickl in jedem Fall weiter einen „Systemwechsel“ verlangen wird.
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird nicht müde, einen „Systemwechsel“ in der Asyl- und Migrationspolitik zu fordern. Das wirkt umso bemerkenswerter, als es im ersten Quartal dieses Jahres so wenige Asylanträge* gegeben hat wie schon lange nicht mehr: 2.598. Weniger waren es in den vergangenen 25 Jahren nur ein Mal im Vergleichszeitraum – 2010 mit 2.464 nämlich. Sonst waren es immer mehr. 2022 sogar viereinhalb Mal mehr (11.426) und 2016 überhaupt fünfeinhalb Mal mehr (14.400).
Asylanträge
Die 2.598 Anträge setzen sich aus 2.051 Erst- und 547 Mehrfachanträgen zusammen. Diese stammen von Personen, die sich nach einer rechtskräftigen Entscheidung neuerlich um Asyl bemühen.
Was sind die Gründe dafür? „Der Kampf gegen die illegale Migration wird konsequent fortgesetzt“, stellte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Bilanz fest: „Die stark rückläufigen Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen in Österreich und Europa wirken.“
Die Einschränkung des Familiennachzugs für Asylberechtigte durch die Regierung sei ein Faktor, sagt Kristof Bender, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative, einer Denkfabrik: Es sei jedoch riskant, sich zu stark auf die eigene Schulter zu klopfen. Grund: Hauptsächlich hänge der Rückgang der Asylanträge mit Faktoren zusammen, die die Regierung nicht beeinflussen könne. Aus Syrien gebe es seit dem Sturz von Baschar al-Assad kaum noch Fluchtbewegungen und aus Afghanistan, wo die Taliban die Macht übernommen haben, seien ebensolche fast unmöglich geworden. Dasselbe gelte für Gaza. Außerdem komme es an den meisten EU-Außengrenzen zu Zurückweisungen. Die Situation in Europas Umfeld könne und werde sich jedoch wieder ändern, warnt Bender: Steigen Asylanträge wieder, sei auch die verbliebene Glaubwürdigkeit der Regierung dahin.
Herbert Kickl wird so oder so weiter auf einen „Systemwechsel“ drängen. Das tut er zunehmend unabhängig von der Entwicklung der Fluchtbewegungen, indem er sich zusätzlich immer stärker für sogenannte „Remigration“ ausspricht. Damit gemeint ist die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht erst auf dem Weg nach Österreich sind, sondern sich zum Teil schon seit Jahren hier befinden.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 20/2026 erschienen.
