Der von der Steiermark entsandte Stiftungsrat zieht nach zunehmenden politischem Druck die Konsequenzen. Die Debatte um den Stiftungsrat geht weiter. Forderung nach überparteilicher Neubesetzung.
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Der von der Steiermark entsandte ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner ist am Dienstagnachmittag mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Dies teilte der ORF Steiermark mit, ebenso berichteten Kronen Zeitung, Kleine Zeitung und Kurier online. Die Opposition im steirischen Landtag – SPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS – hatte am Vormittag in einer gemeinsamen Aktion Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) für sein Festhalten an ihm kritisiert und Prantners Rücktritt gefordert.
Sexismusvorwürfe
Prantner war Mitte April als einem von vier Stiftungsräten vom ORF-Redaktionsausschuss das Misstrauen ausgesprochen worden. Die Causa war auch vorige Woche Thema einer dringlichen Anfrage im Landtag an Landeshauptmann Kunasek gewesen. Dabei ging es u. a. um Vorwürfe von Machtmissbrauch. NEOS-Klubchef Niko Swatek hatte gemeint, man spreche hier nicht von Spekulationen, die Dinge seien ja in Prantners eigenen Worten dokumentiert.
Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl sagte, Kunasek sei im Landtag „mit keinem Sterbenswörtchen auf die Sexismusvorwürfe gegen Prantner eingegangen“. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler hatte gefragt, wo in dieser Causa die Moral geblieben sei. Alle vier Parteienvertreter forderten den Rückzug Prantners bzw. ein Handeln Kunaseks. Dieser hatte zuletzt argumentiert, er habe keine rechtliche Handhabe.
Neuerliches Gespräch mit Kunasek
Nach einem neuerlichen Gespräch zwischen Kunasek und Prantner stand nun der Rückzug Prantners fest. Kunasek sagte laut einer Aussendung des Landes Steiermark, er habe nochmals die „Kardinalsfrage“ gestellt, ob Prantner die Aufgabe als Stiftungsrat noch vollumfänglich für die Steiermark wahrnehmen könne. In der Vorwoche sei die Antwort „Ja“ gewesen. Am Dienstag habe Prantner die Frage dann mit „Nein“ beantwortet. „Konsequenterweise wird er daher mit sofortiger Wirkung seine Funktion als Stiftungsrat zurücklegen. Landeshauptmann Mario Kunasek hat diese Entscheidung zur Kenntnis genommen“, hieß es laut Landeskommunikation.
Laut Krone sagte Prantner in einer Stellungnahme, nach den wochenlangen medialen Diskussionen, parteipolitischen Angriffen und rufschädigenden Wortmeldungen gegen seine Person im Landtag wolle er keine Belastung für die steirische Landespolitik und die Landesregierung sein. Eine uneingeschränkte Vertrauensbasis mit dem Land Steiermark sei jedoch die Voraussetzung dafür, diese wichtige Aufgabe in vollem Umfang ausüben zu können. Daher ziehe er die Konsequenzen und stelle seine Funktion als ORF-Stiftungsrat zur Verfügung.
„Ich werde dem Koalitionspartner und dem FPÖ-Landtagsklub vorschlagen, einen Landtagsantrag zur Novellierung des ORF-Gesetzes an die Bundesregierung zu richten, der in begründeten Fällen eine Abberufungsmöglichkeit von ORF-Stiftungsräten vorsieht“, so Kunasek. Die Kandidatenfindung für eine Nachfolge in dieser Funktion beginnt seitens der Landesregierung umgehend und wird zeitnah bekanntgegeben. An Prantners Rückzug sollten sich auch andere Stiftungsräte am Küniglberg ein Beispiel nehmen, so der Landeshauptmann laut Kronen Zeitung mit Verweis auf andere Mitglieder des ORF-Gremiums, die in der Kritik stünden, darunter die Vorsitzenden Heinz Lederer und Gregor Schütze.
Konsequenzen auch für andere Stiftungsräte gefordert
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher, Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl, KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler und NEOS-Chef Niko Swatek hatten am Dienstag angekündigt, an der Sache dranbleiben zu wollen. Schriftliche Anfragen an Landeshauptmann Kunasek seien bereits gestellt. Dabei geht es unter anderem um den Umgang mit dem Informationsschreiben der SPÖ von Mitte März zu der Angelegenheit und um die Frage, ob es Kooperationsvereinbarungen des Landes mit Prantners Consultingunternehmen C3 gebe. Weiters werde man eine Anfrage an den ORF auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes stellen, um Aufklärung zu erbitten.
Für NEOS-Klubchef Swatek sei der Schritt Prantners überfällig gewesen. Nun brauche es einen echten Neustart im ORF-Stiftungsrat, „ohne parteipolitische Einflussnahme und ohne Postenschacherei. Der ORF ist kein Spielball der Parteien“, so Swatek. SPÖ-Chef Lercher sah den Rücktritt als Folge des massiven Drucks. Der Schritt sei das Ende eines unwürdigen Sittenbildes, hinterlasse aber einen massiv beschädigten Landeshauptmann. „Dass Prantner heute selbst die Reißleine gezogen hat, ist ein politischer Offenbarungseid für den Landeshauptmann“, sprach Lercher von Führungsschwäche. Man fordere jedenfalls eine Neubesetzung, die über jeden Zweifel erhaben sei. Nach dem Abgang Prantners müssten nun auch Konsequenzen für alle weiteren Stiftungsräte, denen der ORF-Redaktionsausschuss das Misstrauen ausgesprochen hat, folgen. Das sei man den Gebührenzahlerinnen und -zahlern schuldig. Die SPÖ habe bereits einen Antrag zur überparteilichen Besetzung des Stiftungsrates im Landtag eingebracht.
Die Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat, Sigi Maurer, reagierte erfreut: „In den vergangenen Wochen ist zunehmend deutlich geworden, dass Prantner als Stiftungsrat nicht mehr tragbar war. Der innerbetriebliche und oppositionelle Druck hat gewirkt. Sein Rücktritt ist daher ein wichtiger erster Schritt, weitere müssen folgen. Dass der ORF-Redaktionsausschuss vier Stiftungsräten geschlossen das Misstrauen ausgesprochen hat, konnte nicht ignoriert werden. Der heutige Rücktritt ist daher eine direkte Folge dieses massiven Vertrauensverlusts. Mit einem einzelnen Rücktritt ist das grundlegende Problem jedoch nicht gelöst. Lederer, Schütze, Westenthaler – auch andere Stiftungsräte liefern ein unwürdiges Schauspiel ab. Hier braucht es echte Konsequenzen.“
