Während sich die Schlagzeilen zu den Affären im ORF überschlagen, wird im Hintergrund um die Förderung von Journalismus und privaten Medien gestritten. Eine im Sommer beginnende Diskussion um die ORF-Reform davon loszulösen, wirkt wie eine Trennung von Yin von Yang.
Die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für eine Studie dient oft als Grundlage zu einer Entscheidungsfindung. In Österreich wirkt aber die Wahl der Autoren meist als Präjudiz des gewünschten Ergebnisses. Dies gilt auch für die von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ausgeschriebene „Studie zur Reform der Medienförderung“.
Sie ging an das Medienhaus Wien. Es hat unter Andy Kaltenbrunner auf 183 eng beschriebenen und illustrierten Seiten eine hervorragende Analyse des Status-quo erarbeitet. Besser hätten es auch andere Bewerber – u. a. von Universität Salzburg und Hochschule Burgenland – kaum vermocht.
Lächerliche Offenbarung des Koalitionszustands
Der koalitionsinterne Foulversuch eines angeblich 50-seitigen, als Handout aber nur 13 locker layoutierte Blätter leichten Konzepts von Ex-Presse-Geschäftsführer Reinhold Gmeinbauer für den Campus Tivoli, der ÖVP-Parteiakademie unter Wolfgang Sobotka, wirkt dagegen äußerst schwachbrüstig.
Übrig bleibt davon wohl bloß der fehlgeschlagene Versuch, es vor der Kaltenbrunner-Studie zu präsentieren. Das gegenseitige Überholen mit Pressekonferenzen war eine lächerliche Offenbarung des wahren Koalitionszustands.
Verprellte Journalismus-Arbeitgeber
Während die Medienhaus-Analyse viel Zustimmung findet, sind die Schlussfolgerungen höchst umstritten. Denn schon der Titel verrät die Tendenz: „Journalismusförderung in Österreich“. Die beauftragten „Optionen zur Reform der Medienförderung“ werden zur Unterzeile degradiert. Die Abkehr von Unternehmensunterstützung und Hinwendung zur Berufsstandeshilfe ist vor allem für große Verlage ein Affront.
Krone-Geschäftsführer Gerhard Valeskini wirft ein, dass fast ein Zehntel der österreichischen Journalisten in seinem Haus zu Kollektivvertragsbedingungen arbeitet. Selten sah man ihn so einträchtig neben Zeitungsverbandschef Maximilian Dasch (Eigner der Salzburger Nachrichten) wie auf einem von Kleinverleger Sebastian Loudon und Demokratie-Aktivistin Gabriela Bacher groß angelegten Workshop zur Medienförderung im Wiener Museumsquartier.
Auslassung des Markt-Dominators
Die Frage, warum der ORF in der Studie fehle, wurde dort damit beantwortet, dass er nicht Teil des Auftrags war. Dieser Betrachtungsverzicht entwertet aber das Papier. Im Sommer bereits steht der ORF per Vizekanzler-Auftrag offiziell zur Publikumsdiskussion. Am 9. und 10. September debattieren ihn dann Experten in einem „Zukunftsforum“.
Die aktuell in den Schlagzeilen entblößten Personal- und Strukturmängel des öffentlich-rechtlichen Riesen lenken davon ab, dass vor allem sein Auftrag und seine Position neu zu definieren sind. Das Ergebnis dieses Prozesses verändert die gesamte Medienlandschaft und damit auch die Grundlagen zur Förderung der Mitbewerber.
Fehlendes Bekenntnis
Die getrennte Behandlung des Public-Value-Monopolisten und seiner Konkurrenz widerspricht indirekt dem Regierungsprogramm, ihn zu mehr Kooperation zu verpflichten. Und Bablers klarem Bekenntnis zum ORF im Parlament fehlt noch ein ebensolches zu einer Medienvielfalt, die dem Markt-Dominator gewachsen ist.
So glaubwürdig das Wohlwollen des Vizekanzlers für Journalismus wirkt, so fatal wäre es, ihn ideologisch motiviert gegen ein Unternehmertum auszuspielen, das seine Arbeitsplätze sichert. Dann droht die Binsenweisheit: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 19/2026 erschienen.
