Vor 70 Jahren trat Österreich dem Europarat bei

Vor 70 Jahren ist Österreich dem Europarat beigetreten. Am selben Tag, dem 16. April 1956, nahmen der damalige Außenminister Leopold Figl (ÖVP) und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ) zum ersten Mal an einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarates teil. Die Organisation will die Demokratie stärken sowie die Menschenrechte schützen. Seit Ende Jänner hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) mit Petra Bayr eine Präsidentin aus Österreich.

Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Er ist damit die älteste internationale politische Organisation des Kontinents. Zu seinen Zielen gehört, das Zusammenwachsen der Völker in Europa zu fördern und damit den Frieden zu sichern. Die zehn Gründerstaaten waren Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Großbritannien, Irland, Italien, Dänemark, Norwegen und Schweden. Sie wollten den von zwei Weltkriegen zerrissenen europäischen Kontinent wieder einen: „Das Ziel des Europarats ist es, größere Einigkeit zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um die Ideale und Prinzipien zu bewahren und zu verwirklichen, die ihr gemeinsames Erbe sind“, heißt es im Statut der in Straßburg ansässigen Organisation. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Mittlerweile hat der Europarat 46 Mitglieder mit knapp 700 Millionen Menschen. Neben den 27 EU-Ländern gehören 19 weitere Staaten von Aserbaidschan im Osten bis Island im äußersten Westen des Kontinents der Organisation an. Russland war nach dem Überfall auf die Ukraine am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden. Bereits am Tag davor, am 15. März, hatte Moskau seinen Rückzug aus dem Europarat sowie die Kündigung der Menschenrechtskonvention verlautbart. Ein Beitrittsantrag von Belarus wurde aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. Der Vatikan, die USA, Kanada, Japan und Mexiko haben Beobachterstatus, Israel hat lediglich bei der Parlamentarischen Versammlung Beobachterstatus.

Die Mitgliedsländer entsenden in die Parlamentarische Versammlung Vertreter, diese wählen den Generalsekretär des Europarates. Seit September 2024 hat der Schweizer Alain Berset dieses Amt inne. Ein weiteres zentrales Organ des Europarats ist der Ministerrat. Den Vorsitz über das Ministerkomitee hat noch bis Mai die Republik Moldau. Der Europarat tritt als politischer Akteur kaum in Erscheinung. Er hat aber das Recht, Wahlbeobachtungsmissionen zu schicken oder unangemeldet Gefängnisse zu besuchen. Er kann Konventionen verabschieden, die dann in allen 46 Mitgliedsländern ratifiziert werden müssen. Im Jahr 1950 wurde etwa die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Rom unterzeichnet, das erste internationale Abkommen dieser Art. 1953 trat sie in Kraft. Über die Durchsetzung der Konvention wacht seit 1959 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

An der Menschenrechtskonvention (EMRK) gibt es jedoch vermehrt Kritik. Neun Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), forderten Änderungen in der EGMR-Spruchpraxis im Migrationsbereich. „Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen“, hieß es in einem Offenen Brief im vergangenen Mai. Genannt wurden etwa Fälle von schweren Gewaltverbrechen oder Drogenkriminalität. Die Unterzeichner betonten weiters, die Staaten müssten in der Lage sein, wirksame Maßnahmen gegen feindliche Staaten zu ergreifen, die durch die Instrumentalisierung von Migranten versuchten, „unsere Werte und Rechte gegen uns zu verwenden“.

Angesichts der Kritik an der Interpretation der Konvention durch den EGMR habe man einen guten Weg gefunden, sagte Bayr unlängst gegenüber der APA. Anstelle einer Veränderung der Konvention solle im Mai bei einer Sitzung der Außenminister der Europaratsmitgliedstaaten in Chișinău eine politische Deklaration beschlossen werden, kündigte sie an. Damit solle deutlich gemacht werden, dass es bei Migration Probleme gebe und Mechanismen gefunden werden müssen, um Menschen, die schwere Straftaten gemacht hätten, loswerden zu können, ohne dabei gegen das Verbot der Zurückweisung in Staaten zu verstoßen, in denen Flüchtlingen Verfolgung droht, oder das Recht auf Familienleben abzuschwächen.

Eine weitere berühmte Konvention des Europarats ist die Istanbul-Konvention. Die Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt als Menschenrechtsverletzung ein. Zudem werden darin politische und rechtliche Maßnahmen definiert, mit denen die Unterzeichnerstaaten einen europaweit einheitlichen Rahmen für Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung schaffen sollen. Doch auch diese Konvention ist nicht unumstritten: Die Türkei hatte der Konvention 2021 den Rücken gekehrt. Auch die lettische Regierung wollte austreten, das scheiterte jedoch an einem Veto des Staatspräsidenten.

Bekannt ist der Europarat auch für seinen Kampf gegen die Korruption. Experten der Antikorruptions-Gruppe (GRECO) untersuchen, welche Maßnahmen einzelne Länder gegen Korruption ergreifen. GRECO nahm 2011 auch die österreichische Parteienfinanzierung unter die Lupe und forderte anschließend schärfere Gesetze. Regelmäßig tadelte GRECO Österreich. In ihrem jüngsten Bericht vom März 2025 bemängelte GRECO, dass Österreich weiterhin nicht genug zur Bekämpfung und Prävention von Korruption tue. So wurden von den 19 GRECO-Empfehlungen aus 2017 zur Vermeidung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwaltschaft demnach nur drei vollständig umgesetzt.

Österreich war außerdem 2014 Vorsitzland des Europaratsministerrats. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte in seiner Funktion als amtierender Europaratsvorsitzender im März 2014 in der Ukraine zu vermitteln. In Begleitung des damaligen Europaratsgeneralsekretärs Thorbjørn Jagland bereiste er Kiew. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland und den Konflikt in der Ostukraine konnten sie nicht verhindern. Russland verlor allerdings sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.