Pinke Ernüchterung: Wie viel Einfluss haben die NEOS wirklich?

So offenen Widerspruch aus den eigenen Reihen hat es noch selten gegeben in der österreichischen Politik: Kaum hatte sich NEOS-Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn in einer ORF-Pressestunde für eine Verlängerung des Wehrdiensts auf acht plus zwei Monate für Übungen ausgesprochen sowie erklärt, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten schon mit dem kommenden Jahr wenig wahrscheinlich sei, rückten Parteifreunde aus, um öffentlich zu kontern.

Er solle das pinke Programm lesen und dafür kämpfen, empfahl der Abgeordnete Niko­laus Scherak etwa: Man brauche eine Lohnnebenkostensenkung jetzt und sei klar für ein Berufsheer.

In Wirklichkeit steht das Ganze für eine große Ernüchterung: Schellhorn hat ausgesprochen, wie wenig er und seinesgleichen in der Regierung bewegen können. Was nicht nur an ihnen selbst liegt: Mit ÖVP und SPÖ ist vieles von dem, wofür sie stehen, nicht machbar. Ein Berufsheer genauso wenig wie eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters beispielsweise, die notwendig wäre, damit überhaupt erst ein Spielraum für nachhaltige Entlastungen entsteht.

Einerseits mag das alles erwartbar gewesen sein. Andererseits ist es aber schon überraschend, dass ÖVP und SPÖ den NEOS, die von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger geführt werden, so gar keine größere Rolle zugestehen. Dass sie diese keine Veränderungen anstoßen lassen, die sie allein nie zusammenbringen würden, die letztlich aber auch in ihrem Sinne wären. Etwa eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF im Hinblick darauf, dass schon bald nicht mehr sie, sondern die FPÖ das Sagen haben könnte.

Den Grünen hat die ÖVP in der vergangenen Regierung eine solche Rolle als „Juniorpartnerin“ sehr wohl zugestanden. Herausgekommen ist unter anderem eine Ökologische Steuerreform mit CO2-Bepreisung.

Für Beate Meinl-Reisinger steigt der Druck damit, den Erwartungen eigener Leute zu entsprechen und sich auf einen Drahtseilakt einzulassen: Sie musss pinken Forderungen in der Regierung mehr Nachdruck verleihen, aber verhindern, dass die Koalition deswegen platzt – zumal zumindest die NEOS dann wohl für viele Jahre in Opposition landen würden.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 14/2026 erschienen.