Die schwarzrotpinke Koalition will den ORF reformieren, die blaue Opposition ihn zum Grundfunk reduzieren. Der Start dafür ist erst im Herbst. Dieses falsche Zögern schafft Zeit für richtige Rahmenbedingungen: Kooperation mit der privaten Konkurrenz für nationale Widerstandsfähigkeit.
Medienminister Andreas Babler will erst im Herbst mit der im Regierungsprogramm versprochenen „Gesamtreform ORF“ beginnen. Ausgerechnet die Neuwahl von dessen Chef am 11. August dient als Rechtfertigung des langen Zögerns. Die nächste Spitze des Küniglbergs soll frühzeitig in die öffentlich-rechtliche Neugestaltung eingebunden werden. Dieses Kalkül wiegt bei den Verantwortlichen schwerer als das Gegenargument, dass es von Bewerbungen abschrecken könnte, nicht zu wissen, wofür genau man kandidiert.
Titelverteidiger Roland Weißmann kann das gleichgültig sein. Olympia, Song Contest und Fußball-WM sind ideale Begleitumstände für seine klare Favoritenrolle. Noch hat die Königsmacherin ÖVP keine alternativen Kandidaten aus der Deckung gelockt.
Die auffälligen Stiftungsräte
Hinter den Kulissen lobbyiert indes der Stiftungsrat-Vorsitzende und Sprecher des SPÖ-Freundeskreises Heinz Lederer geradezu hyperaktiv, während sein nicht steuerbarer Parteifreund Leonhard Dobusch inhaltlich querschlägt. Noch konträrer als das rote Duo wirken seine ebenso rührigen blauen Kontrahenten, obwohl Steiermark-Vertreter Thomas Prantner diese Zuschreibung nicht mag, mit der Peter Westenthaler als Quotenstar für Wolfgang Fellner auf Oe24.TV agiert. Ein Musterbeispiel der „good guy, bad guy“-Taktik.
Das Interesse an oberflächlichen Personalspielchen steigt beständig bis zur Wahl. Im Vorfeld am auffälligsten ist die Unauffälligkeit der ÖVP, deren Interessen Freundeskreis-Sprecher Gregor Schütze bündelt. Da die Koalition für den ORF-Chef ein schwarzes Ticket ausgepackelt hat, sieht er offenbar wenig Handlungsbedarf. Die Konzentration auf Personen wirkt aber insgesamt so fatal wie die Agitation der FPÖ, die ein Zurechtstutzen zu einem „Grundfunk“ und das Ende der Finanzierung durch „Zwangsabgabe“ fordert.
Der ORF dient als (un)populäre Metapher für die ‚inken Meinungsmacher‘ und ‚Systemmedien‘
Denn die blauen Kampfbegriffe sind noch breiter verständlich als das Name-Dropping zu Schwarzrot. Der ORF dient als (un)populäre Metapher für die „linken Meinungsmacher“ und „Systemmedien“. Damit meint die FPÖ den nachrichtlich orientierten Journalismus insgesamt. Was das demokratiepolitisch bedeutet, verstehen aber die wenigsten – sogar ihrer Sympathisanten. Noch schwerer vermittelbar ist die Beziehung der privaten Medien zum ORF. Jede Veränderung seines gesetzlichen Auftrags betrifft die gesamte Branche.
Die fatale ORF-Abhängigkeit
Diese Abhängigkeit ist das Ergebnis von jahrzehntelang falscher Politik zugunsten von Parteimacht auf dem Küniglberg statt konsequenter Förderung der Widerstandsfähigkeit einer vielfältigen nationalen Medienlandschaft. Der ORF hat dadurch zwei Dekaden nach Ende des Rundfunkmonopols noch ein Drittel TV- und fast 60 Prozent Radio-Marktanteil sowie doppelt so viel Web-Reichweite wie der nächste Nachrichtenanbieter. Ursache der latenten Wettbewerbsverzerrung durch zu viel gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Spielräume war die SPÖVP-Scheu vor zu starken unabhängigen privaten Medien.
Wegen dieses unseligen historischen Wechselspiels darf die „Gesamtreform ORF“ nicht nur ihn zum Thema haben. Der Auftakt dazu im Herbst muss eine Art Medienkonvent mit allen relevanten Marktteilnehmern sein. Allein ihre Versammlung würde den Bürgern sehr deutlich zeigen, wie falsch die FPÖ-Parole von den „linken Meinungsmachern“ ist.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 04/2026 erschienen.
