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Matan Kahana zu Israels Parlamentspräsident gewählt

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Matan Kahan ist Israels neuer Parlamentspräsident
©Afp, APA, EMMANUEL DUNAND
Das israelische Parlament hat einen Vertrauten des bisherigen Oppositionsführers Gadi Eisenkot an seine Spitze gewählt. Für Matan Kahana als Parlamentspräsidenten votierten am Dienstagabend 66 Abgeordnete. Der Kandidat des derzeit noch amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanyahu, Ofir Katz, erhielt lediglich 52 Stimmen.

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Durch den Parlamentspräsident erhofft sich das Oppositionslager mehr Kontrolle über die parlamentarischen Abläufe. Ziel ist es, zentrale Bestandteile der umstrittenen Justizreform rückgängig zu machen, die Benjamin Netanyahus rechtsreligiöse Regierung seit Anfang 2023 vorangetrieben hat. Medien zufolge könnten bereits am Mittwoch erste Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich warnte Kahana im Vorfeld davor, das Amt mit den "Stimmen der Feinde Israels" zu übernehmen. Gemeint sind damit die arabischen Parteien. Kahana wiederum forderte Smotrich dazu auf, den demokratischen Prozess und dessen Ergebnisse zu respektieren.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober endete ohne parlamentarische Mehrheit sowohl für Netanyahus rechtsreligiöses Lager als auch für das von Gadi Eisenkot angeführte Oppositionslager. Präsident Yitzhak Herzog beauftragte den früheren Generalstabschef Eisenkot mit der Regierungsbildung. Er hat zunächst 28 Tage Zeit, um eine Koalition zustande zu bringen. Ob dies gelingt, ist derzeit ungewiss. Zwischen und innerhalb der politischen Lager gibt es erhebliche Konflikte und zahlreiche rote Linien, die Kompromisse erschweren, darunter auch eine mögliche Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien.

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