Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanzminister, der noch dazu als Linker gilt, achtet so sehr auf Budgetdisziplin, dass es die ÖVP kaum aushält. Dahinter steckt Kalkül.
Das Amtsverständnis von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wirkt immer wieder sehr einfach: Er schaut, dass das Budget ins Lot kommt – und Punkt.
Wer der Überzeugung ist, dass für etwas Bestimmtes höhere Ausgaben erforderlich sind oder eine Entlastung angebracht wäre, möge vortreten und erklären, wie das ermöglicht werden soll. Das zieht er konsequent durch.
Wider aller Klischees
Auf den ersten Blick widerspricht das, was er hier treibt, allen Klischees. Von wegen „linker Ökonom“, der Schulden macht, kostes es, was es wolle. Nein, er vermittelt den Eindruck, ausschließlich auf Budgetdisziplin zu achten. So sehr, dass es die ÖVP ein ums andere Mal zur Weißglut treibt.
Die Volkspartei drängt gemeinsam mit Unternehmen auf eine Lohnnebenkostensenkung, er bittet sogleich um „Gegenfinanzierungsvorschläge“: Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagiert empört und kann das „überhaupt nicht verstehen“.
Im Bundesheer wird zur Sicherung der Luftraumverteidigung an einer „Eurofighter“-Nachfolge gearbeitet, er sieht keinen Spielraum für neue Abfangjäger: Sicherheit sei ihm ganz offensichtlich egal, schäumen Schwarze. Sein Zugang ist jedoch, dass es der Job von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist, sich darum zu kümmern und auch wissen zu lassen, wie man größere Mittel zusammenbekommen könnte.
Geringeres Übel
Dahinter steckt Kalkül: Dass der Finanzminister drauf schaut, dass die Kassa stimmt, kann ihm die Volkspartei schwer vorwerfen. Nennenswerte Einsparungen aus einer Liste zu propagieren, die der Fiskalrat vorgelegt hat, liegt ihr jedoch fern; da geht es schließlich um so unpopuläre Dinge wie die Streichung des Pendlerpauschales, der steuerlichen Begünstigung von Abfertigungen und des Dieselprivilegs.
Also könnte es aus Marterbauers Sicht zum geringeren Übel für die ÖVP werden, sich doch Richtung Erbschafts- und Vermögenssteuern zu bewegen und auch NEOS dafür zu gewinnen. Und sei es zunächst nur über eine Reform der Grundsteuer, wie sie ohnehin auch von bürgerlichen Gemeindevertretern gefordert wird: Geht das auf, ist er in der Sozialdemokratie ein Star. Sonst hat er es wenigstens probiert.
