Ein Umweltminister, der an Klimazielen rüttelt, und ein Verkehrsminister, der den Lobautunnel durchzieht, helfen der Grünen-Chefin, sich zu profilieren. Einerseits.
Analyse der Woche
Wenn man bedenkt, dass die Grünen bei der Nationalratswahl vor einem Jahr von rund 14 auf kaum mehr als acht Prozent abgestürzt und in weiterer Folge aus der Regierung geflogen sind, geht es ihnen heute bemerkenswert gut. Eigenen Angaben zufolge haben sie so viele Mitglieder wie noch nie (knapp 7.500).
Problem Oppositionsrolle
Zuzuschreiben haben Parteichefin Leonore Gewessler und Co. das nicht nur sich selbst. Dass Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) an Klimazielen rüttelt, stärkt sie genauso wie die Entscheidung von Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), den Lobautunnel bauen zu lassen. Es steht für das Gegenteil von dem, was sie tun würden, und es hilft ihnen gerade deshalb, sich als „die“ Klimaschutzpartei zu profilieren. Einerseits.
Andererseits muss es ihnen nicht nur in der Sache missfallen: Das Problem aus ihrer Sicht ist, dass sie in der Oppositionsrolle festsitzen. Ihr Widerstand gegen den Lobautunnel war mit ein Grund dafür, dass die SPÖ in Wien die Regierungszusammenarbeit mit ihnen nach der Gemeinderatswahl 2020 nicht fortgesetzt und 2025 nicht wiederaufgenommen hat. Ihre Klimapolitik wiederum hat die ÖVP im Vorjahr dazu veranlasst, mit ihnen auf Bundesebene zu brechen. Genauer: Ausschlaggebend dafür war die Befürchtung, mit den Grünen an der Seite nur noch mehr Wähler an die FPÖ verlieren zu können.
Das wird sich kaum ändern, solange die FPÖ vorne bleibt und sich die ÖVP als Zweite in Fragen wie der Klimapolitik nach ihr ausrichtet. Solange das so ist, gibt es einen blauen Kanzler oder einen schwarzen, der für dieses Amt lieber mit Sozialdemokraten und NEOS koaliert als mit den Grünen.
Versöhung mit ÖVP-relevanten Wählern
Ex-Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht das ganz offensichtlich: Ihr Bemühen, Autofahrern zu signalisieren, dass sie keine Gegner seien, ja ihr Bestreben, weniger mit Verboten assoziiert zu werden, steht auch für den Versuch, sich mit Wählern zu versöhnen, die für die ÖVP relevant sind. Schafft sie das, könnte sich über diese wieder einmal eine Chance auftun mit der Volkspartei.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 41/2025 erschienen.
