Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich: Landtagswahlen als Risiko

Daniel Fellner hat den Höhepunkt seiner Laufbahn erreicht: Dienstag wurde der SPÖ-Politiker im Kärntner Landtag zum Landeshauptmann gewählt, für Mittwoch stand die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg im Kalender. Der Wechsel an Kärntens politischer Spitze ändert nicht nur Türschilder.

Langzeit-Landeshauptmann Peter Kaiser galt als stiller Denker, den man sich in einer Koalition mit der FPÖ eher nicht vorstellen konnte, auch wenn er Juniorpartner unter Jörg Haider und später BZÖ-Chef Gerhard Dörfler war. Fellner legt diese heikle Koalitionsfrage offensiver an und schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der nächsten Wahl nicht aus, was in der und rund um die SPÖ immer noch für Schnappatmung sorgt.

Gut möglich allerdings, dass sich die SPÖ dann in Kärnten als kleinerer Partner in der Regierung finden wird. Schon bei der letzten Wahl 2023 verloren die Roten neun Prozentpunkte, landeten aber mit knapp 39 Prozent der Stimmen immer noch klar auf Platz eins. Bei der letzten Nationalratswahl wählte das Bundesland bereits mehrheitlich blau. Bei Landtagswahlen in der Vergangenheit waren die FPÖ und ihr kurzzeitiger Ableger BZÖ bis 2013 stark und verloren erst im Gefolge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals Zustimmung.

Doch der Ärger der Kärntnerinnen und Kärntner hat sich offenbar gelegt. Das Rennen um den Landeshauptmann ist offen, sagt Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD). SPÖ und FPÖ liegen in den Umfragen knapp hintereinander. „Aber es ist noch zu früh, um zu sagen, wohin es geht“, erklärt er. Über den Sommer gibt es viele Feste und Kirchtage, bei denen sich der Landeshauptmann zeigt, da werde man sehen, ob Fellner punkten kann.

Derzeit ist es so: Fellner und FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer sind in ihren jeweiligen Herkunftsregionen stark, „aber 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler leben im Dreieck Villach – St. Veit an der Glan – Klagenfurt. Denen sind Fellner und Angerer beide egal“, so Haselmayer.

Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht allerdings einen möglichen „lachenden Dritten“ in diesem spätestens 2028 anstehenden Zweikampf: die ÖVP und ihren Landesparteichef Martin Gruber, derzeit Landeshauptmann-Stellvertreter unter Fellner. Bei einem knappen Rennen, bei dem die kleineren Parteien an der Einstiegshürde in den Landtag scheitern, könnte er zum Königsmacher werden und womöglich sogar zumindest in einer Teilzeitlösung den Landeshauptmann für sich reklamieren.

Was passiert, wenn die SPÖ Kärnten verliert und nur noch in Wien und im Burgenland regiert? Haselmayer formuliert es drastisch: „Dann wäre die SPÖ nur noch eine Regionalpartei, die halt auch zu Bundeswahlen antritt. Mehr als 15 bis 17 Prozent wäre für sie da allerdings nicht mehr drinnen. Sie würde bedeutungslos.“ Ein relevanter Faktor wäre die SPÖ nur in Wien, „denn bei allem Respekt für das Burgenland – dort gibt es insgesamt nur so viele Wählerinnen und Wähler wie in Graz“, sagt Haselmayer.

Landtagswahlen sind Landtagswahlen, Bundeswahlen sind Bundeswahlen, sagen Politiker gerne, wenn sie Wahlergebnisse erklären bzw. die Verantwortung für Sieg oder Niederlage festmachen oder von sich schieben wollen. Es stimmt nur nicht.

Im Fall der ÖVP können die anstehenden Landeswahlen die Bundes-ÖVP und die Bundesregierung in Turbulenzen bringen. Der erste große Urnengang nach dem wahlfreien 2026 findet spätestens im Herbst 2027 in Oberösterreich statt. Dort wurde der Generationenwechsel schon Anfang 2017 eingeleitet, wobei schon länger klar war, dass Thomas Stelzer das Rennen als „Kronprinz“ Josef Pühringers gemacht hatte. Pühringer hatte 2015 das bislang schlechteste Wahlergebnis der ÖVP mit 36,4 Prozent der Stimmen eingefahren und eine Koalition mit der FPÖ gebildet. Stelzer erreichte bei seiner ersten Wahl 2021 37,6 Prozent und regiert weiter mit den Blauen unter Manfred Haimbuchner.

Im Gegensatz zu einer Spectra-Umfrage, die die ÖVP auf 25 Prozent abstürzen und die FPÖ mit 35 Prozent klar voran sah, hält Haselmayer einen knappen Sieg der ÖVP für möglich. „Die FPÖ wird zwar kräftig zulegen, es wird richtig knapp, aber Stelzer hat als Person bessere Werte als Haimbuchner. Das könnte letztendlich den Ausschlag geben.“ Stainer-Hämmerle ergänzt: „Die ÖVP hat mit gutem Grund Respekt vor dieser Wahl. Bei einem Titelverteidiger ist auch ein knappes Ergebnis kein Erfolg.“

Allerdings sagt Haselmayer: „Wenn Oberösterreich für die ÖVP verloren geht, wird Niederösterreich im Bund die Reißleine ziehen.“ Soll heißen: Um ihre Wahlchancen zu wahren, könnte Nieder­österreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Rücktritt des Bundesparteichefs Christian Stocker und ein Ende der Dreier-Koalition einläuten. Selbst auf das Risiko, dass bei der dann folgenden Nationalratswahl die FPÖ noch deutlicher als letztes Mal gewinnt. Aber, so das Kalkül, wenn die Wählerinnen und Wähler bei einer Nationalratswahl ihren Ärger über die ÖVP loswerden, könnte Niederösterreich für

die Schwarzen zu retten sein. Haselmayer: „Die ÖVP als Partei müsste sich dann einstampfen und neu gründen. Man erinnere sich an die heute bedeutungslose Democrazia Cristiana in Italien. Niederösterreich zu verlieren, wäre für die ÖVP so katastrophal, wie wenn die SPÖ das rote Wien verlöre.“

In Niederösterreich hatte Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll vor zehn Jahren die Entscheidung über seine Wunsch-Nachfolge öffentlich gemacht. Er holte Johanna Mikl-Leitner, damals Innenministerin, zurück in die Landesregierung. Deren parteiinterner Konkurrent um das Pröll-Erbe, Wolfgang Sobotka, wurde als Innenminister nach Wien geschickt. Ihre erste Landtagswahl 2018 gewann Mikl-Leitner mit einem positiven „Miteinander“-Kurs – und auf der Erfolgswelle der ersten Sebastian-Kurz-Jahre reitend – klar. 2023 allerdings verlor sie zehn Prozentpunkte und stürzte auf das bislang schlechteste ÖVP-Ergebnis: 39,9 Prozent. Sie bildete eine Koalition mit der FPÖ und fährt einen deutlichen Rechtskurs.

Meinungsforscher Haselmayer sieht die ÖVP in Niederösterreich zwar knapp vorne, hält es aber für möglich, dass FPÖ und SPÖ gemeinsame Sache machen, um die schwarze Machtbastion zu stürzen, so es sich rechnerisch ausgeht. „So eine Chance gibt es nur alle paar Jahrzehnte. Die anderen Parteien müssten das geradezu tun.“ Für die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene wäre das eine extreme Belastung – bis hin zum Koalitionsbruch.

Kathrin Stainer-Hämmerle sieht eine solche Situation pragmatischer: „Natürlich würde ein Verlust Niederösterreichs die Bundesregierung und die Bundes-ÖVP extrem belasten. Aber was wäre denn die Alternative? Diese Koalition zu sprengen, wäre politischer Selbstmord und gegen jede Logik. Ich halte zudem Christian Stocker für schmerzbefreit genug, das auszuhalten. Der Verlust der Steiermark ist ja auch einfach so durchgegangen.“

Aus heutiger Sicht könnte Stocker vor allem auch deswegen im Amt bleiben, meint sie, weil sich schlicht kein logischer Nachfolger bzw. keine Nachfolgerin abzeichnet, „auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer, der immer wieder genannt wird, strahlt nicht wirklich“. Und wer würde einen Scherbenhaufen ÖVP überhaupt übernehmen wollen?

Stainer-Hämmerle sieht im Fall solcher Turbulenzen eine Machtverschiebung weg von den Ländern kommen. Denn man sieht schon heute: Landeshauptleute sind in der ÖVP ein Faktor, Landesparteichefs ohne diesen Titel, wie etwa in Wien, Kärnten oder dem Burgenland, haben sowohl innerparteilich als auch in der breiten Öffentlichkeit kaum Bedeutung. „Die Landeshauptleutekonferenz würde an Macht verlieren“, sagt die Politikwissenschafterin, denn blaue Landeshauptleute könnten die aktuelle Bundesregierung weniger unter Druck setzen, als es die „Parteifreunde“ aus ÖVP und SPÖ tun.

Und: „Die jetzige Bundesregierung ist verniederösterreichert. Das war sowieso ein Fehler: eine Verengung des Sichtfelds und des Potenzials. Würde die Wahl in Niederösterreich verloren gehen, könnten die anderen Länder personelle Ansprüche stellen.“ Derzeit kommen aus der ÖVP neben Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Verteidi­gungsministerin Klaudia Tanner aus Niederösterreich, Staatssekretär Alexander Pröll ist zwar Wiener aufgrund seiner Verwandtschaft, aber quasi Beute-­Niederösterreicher.

Was beim Verlust der Macht in den Ländern aber noch dazu schmerzhaft wäre: Geschwächte Landesparteien haben weniger Geld und bei Postenbesetzungen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich gibt es nichts mehr zu verteilen.

Im Schatten der großen Bundesländer kämpft die ÖVP auch in Salzburg und Tirol um den Machterhalt. Auch in diesen Bundesländern wird 2028 gewählt. In Tirol scheint ein Wahlerfolg der ÖVP kaum gefährdet, so Christoph Haselmayer. Zwar legt die FPÖ deutlich zu, noch hält Amtsinhaber Anton Mattle die Blauen aber auf Abstand. Auch er könnte sich nach der Wahl in einer Koalition mit der FPÖ wiederfinden, weil sich keine andere Regierungsmehrheit ausgeht, sagt der Demoskop. Am Wiener Parkett ist zu hören: Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, ein Osttiroler, möchte Landeshauptmann werden – auch wenn sein Sprecher es verneint.

Anders ist die Situation in Salzburg. Hier hat im Juli 2025 Karoline Edtstadler von Wilfried Haslauer übernommen. Sie punkte vor allem in der Stadt, sagt Haselmayer, während Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svacek den Pongau, Tennengau und Lungau hinter sich habe, „und der Pinzgau dreht schon“. Haselmayer sagt: „Wenn Edtstadler einen Corona-Kotau macht, kann sie gewinnen, wenn sie das nicht macht, liegt der Vorteil bei Svacek.“ Corona sei in Salzburg noch ein starkes Wahlmotiv, Edtstadler war damals Verfassungsministerin und an ihr haftet daher der Ärger über Lockdowns und Impfpflicht.

Sehr wahrscheinlich ist, meint Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle, dass die FPÖ dann in bis zu sieben Bundesländern (mit)regiert: „Das bringt noch mehr Selbstvertrauen und beste Voraussetzungen für Bundeswahlen, auch weil die Partei in den Ländern das Regieren übt. Und es wird immer schwieriger für die ÖVP, noch einmal eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene abzulehnen.“ Stolpern könnte die FPÖ da nur noch über sich selbst.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 15/2026 erschienen.