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Konservativer thailändischer Regierungschef gewann Wahl

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Anutin Charnvirakul geht als Wahlsieger hervor
©CHANAKARN LAOSARAKHAM, AFP, APA
In Thailand hat die Partei des konservativen Regierungschefs Anutin Charnvirakul laut Prognosen die Parlamentswahl klar gewonnen. Anutins Bhumjaithai-Partei holte nach den vom Sender Channel 3 am Sonntag veröffentlichten Prognosen fast 200 der 500 Sitze und wurde damit mit Abstand stärkste Kraft. Die reformorientierte Volkspartei landete mit gut 100 Sitzen auf Platz zwei. Anutin erklärte, sein Wahlsieg gehöre "allen Thailändern, egal ob ihr für uns gestimmt habt oder nicht".

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In Umfragen vor der Wahl hatte die Volkspartei, die größte Oppositionskraft, noch vor der Bhumjaithai-Partei gelegen. Der Vorsitzende der Volkspartei, Natthaphong Ruengpanyawut, räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Seine Partei erkenne den Grundsatz an, dass die stärkste Kraft das Recht habe, "die Regierung zu bilden".

Auf dem dritten Platz landete den Prognosen zufolge die Pheu-Thai-Partei des inhaftierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Sie gilt als politischer Arm des einflussreichen Shinawatra-Clans und ist traditionell stark in ländlichen Regionen. Der frühere Ministerpräsident Thaksin Shinawatra zählt zu den reichsten Männern des Landes, auch seine Schwester Yingluck sowie seine Tochter Paetongtarn waren bereits Regierungschefinnen. Pheu Thai könnte bei der Bildung einer künftigen Koalition erneut eine Rolle spielen.

Der Urnengang am Sonntag war der zweite binnen drei Jahren. Anutin hatte im September die Nachfolge von Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra angetreten. Die Tochter Thaksins war Ende August im Zusammenhang mit dem Grenzkonflikt mit Kambodscha vom Verfassungsgericht abgesetzt worden. Die Volkspartei hatte Anutins Amtsantritt zwar unterstützt, aber die Bedingung gestellt, binnen vier Monaten Neuwahlen abzuhalten.

Bei der Wahl 2023 war Anutins Partei noch auf dem dritten Platz gelandet. Die meisten Stimmen hatte damals die Fortschrittspartei bekommen, die Vorgängerorganisation der Volkspartei. Die etablierten Parteien hatten sich dann aber zu einer Koalition zusammengeschlossen. Die Fortschrittspartei wurde so von der Macht ausgeschlossen und später aufgelöst.

Anutins wahrscheinlichster Koalitionspartner ist nun die Pheu-Thai-Partei der Shinawatra-Familie, mit der seine Partei bereits bis Juni gemeinsam regierte. Die Shinawatras hatten die thailändische Politik jahrzehntelang dominiert. Seit der Verhaftung von Parteigründer Thaksin sind aber sowohl die Partei als auch die Shinawatra-Familie geschwächt.

Auch Anutin stammt aus einer thailändischen Politik- und Unternehmerdynastie. Seine Familie wurde vor allem durch eine Baufirma reich, die große öffentliche Aufträge wie den Bau des Bangkoker Flughafens oder des Parlamentsgebäudes an sich zog. Sein Vater war 2008 bereits Ministerpräsident, später auch Innenminister gewesen.

Anutin selbst war während der Regierungszeit seiner drei Vorgänger stellvertretender Ministerpräsident. Zuvor war er bereits Innen- und Gesundheitsminister gewesen. Er trieb 2022 die Entkriminalisierung von Cannabis voran. Thailand wurde damit eines der ersten Länder Asiens, das den Umgang mit der Pflanze liberalisierte.

Parallel zur Parlamentswahl entschieden die Wählerinnen und Wähler zudem in einem Referendum darüber, ob Thailand eine neue Verfassung bekommen soll. Den Prognosen zufolge stimmten rund 60 Prozent für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung - konkrete Vorschläge liegen allerdings noch nicht auf dem Tisch. Die derzeitige Verfassung, die nach dem jüngsten Militärputsch in Thailand 2014 ausgearbeitet wurde, räumt dem nicht vom Volk gewählten Senat erheblichen politischen Einfluss ein.

Die Abstimmung fand in einer angespannten Lage statt. Anutin hatte die Neuwahl im Dezember ausgerufen, als Thailand in einen bewaffneten Grenzkonflikt mit dem Nachbarland Kambodscha verwickelt war. Zwischen den Nachbarstaaten war es unter anderem wegen des historisch ungeklärten Grenzverlaufs mehrfach zu Gewalt gekommen.

Kurz nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte er der Armee weitgehende Befugnisse im Grenzkonflikt mit Kambodscha erteilt. Im Wahlkampf spielte der Konflikt eine große Rolle, Anutins harte Haltung zahlte sich nun also aus.

Seit Ende Dezember gilt eine fragile Waffenruhe. Der 59-Jährige hatte im Wahlkampf nicht nur mit wirtschaftlichen und sozialen Themen geworben, sondern auch Schutz für die Bevölkerung mit Blick auf den Grenzkonflikt versprochen.

Auch im Alltag war der Wahltag spürbar - selbst für Touristen. Viele Urlauber zeigten sich überrascht, dass der Verkauf von Alkohol seit Samstagabend für 24 Stunden verboten war. Das Alkoholverbot gilt in Thailand traditionell bei jeder Wahl und soll die Ordnung am Wahltag sichern.

Ob die Zustimmung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung nun tatsächlich zu tiefgreifenden Reformen führt, bleibt unterdessen abzuwarten. In einem Land mit einer langen Geschichte von Militärputschen und extremer Polarisierung werden erst die nächsten Wochen am Verhandlungstisch zeigen, wohin die Reise geht.

Thailand's Prime Minister and Bhumjaithai Party leader Anutin Charnvirakul arrives at his party's headquarters to await results in Thailand's general election in Bangkok on February 8, 2026. (Photo by Chanakarn LAOSARAKHAM / AFP)

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